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„Flickwerk“: Verbände kritisieren scharf die Pflegereform

Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen.

„Es ist gut, dass es künftig eine Besserstellung von Menschen mit Demenz gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich“, kommentiert Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Kabinettsbeschluss. „Von einer Neuausrichtung der Pflege kann bei diesem Gesetzentwurf aber nicht die Rede sein. Dazu wäre die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlich gewesen. Diese Pflegereform ist nur ein Flickwerk“, so Heike von Lützau-Hohlbein.

Mit dem neuen Gesetz soll es für Pflegebedürftige mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ – dazu gehören Demenzkranke – schon in der so genannten Pflegestufe 0 die Möglichkeit des Pflegegelds in Höhe von 120 Euro geben.

“Viele Detailfragen offen“

Auch in den Pflegestufen 1 und 2 soll es ein höheres Pflegegeld für Demenzkranke geben. Alternativ dazu können Sachleistungen gewählt werden, mit denen die Einsätze von Pflegediensten bezahlt werden können. Außerdem sollen künftig Sachleistungen flexibel einsetzbar sein, das bedeutet anstelle der Abrechnung in Pflegemodulen sind dann Zeiteinheiten möglich.

„Mehr Flexibilität im Sinne der Pflegebedürftigen ist sinnvoll, leider ist die Flexibilität nicht durchgängig im Gesetz verankert“, ärgert sich Heike von Lützau-Hohlbein. „Die zusätzlichen Leistungen können nicht für die niedrigschwelligen Angebote, zum Beispiel Betreuungsgruppen und Helferinnen in der Häuslichkeit, abgerechnet werden. Das ist ungünstig für Personen, die bereits eine Helferin haben. Sie können diese nicht in größerem Umfang beschäftigen, sondern müssen sich dann für zusätzliche Leistungen einen Pflegedienst suchen.“

Das Gesetz will darüber hinaus Wohngemeinschaften als Alternative zum Heim stärker fördern. „Das ist im Prinzip eine gute Idee. Bei der Umsetzung sind aber noch viele Detailfragen offen, zumal ambulant betreute Wohngemeinschaften in den Bundesländern unterschiedlich definiert werden“, sagt von Lützau-Hohlbein.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: „Stückwerk“

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das „unzureichende“ Stückwerk.Die angekündigten punktuellen Verbesserungen könnten eine nachhaltige Strukturreform nicht ersetzen. Der Verband fordert die zügige Umsetzung des bereits seit 2009 vorliegenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

„Menschenwürde verträgt kein Stückwerk. Um auch in Zukunft eine würdige Pflege für alle Menschen sicherzustellen, darf die Politik nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden“, so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Kein Weg führe an der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorbei, der den tatsächlichen Hilfe- und Unterstützungsbedarf realitätsgerecht abbildet. Gleichzeitig müsse die Pflegefinanzierung auf eine solide Grundlage gestellt werden. „Wir brauchen endlich die Pflegereform aus einem Guss, die uns diese Koalition vor zwei Jahren versprochen hat. Wer ein Haus bauen will, kann nicht mit dem Balkon anfangen, nur weil er für den Rest das Geld noch nicht zusammen hat“, so Jüttner.

Neben der sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fordert der Paritätische den solidarischen Ausbau der bestehenden Pflegeversicherung zu einer sozialen Bürgerversicherung sowie veränderte Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.

Auch Pflegerat fordert neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat die Pflegereform der Regierung ebenfalls als „Stückwerk“ kritisiert. „Es fehlt eine erkennbare Struktur, wie man mit der Herausforderung der Pflegebedürftigkeit umgeht“, sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und dem Onlineportal DerWesten. „Bis Jahresende müssen der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Finanzierung stehen. Andernfalls wird das Thema wegen der Bundestagswahl zerredet und verschoben“, sagte Westerfellhaus weiter. Die 1,1 Milliarden Euro durch die angekündigte Beitragserhöhung würden „in keinem Fall“ ausreichen. „Eine auskömmliche Versorgungsstruktur würde fünf Milliarden Euro kosten“, sagte Westerfellhaus.

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