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1. Mai 2012: 10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz. Hier kriegen Sie eine Ladung Empowerment

Vor zehn Jahren trat das BGG in Kraft. Am wenigsten profitieren davon Menschen mit geistigem Handicap.

Maibaum

Trotz Maibaums kein Grund zum Feiern (Foto: stummi123/pixelio.de)

Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2002, ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft getreten. Sein Ziel, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und dabei umfassende Barrierefreiheit herzustellen, hat es laut Experten bisher nicht erreichen können.

Der subjektive ROLLINGPLANET-Querbeet-Check

Bei der Beurteilung dieses Jubiläums wird aus ROLLINGPLANET-Sicht oft ein Problem vergessen: Behinderung ist nicht Behinderung. Den einen (er)geht es besser, den anderen schlechter. Manchen widerfährt auch brutales Unrecht: Angela Jansen will nicht länger weggesperrt sein (Kobinet)

Der Meckerfaktor für Rollstuhlfahrer – von jeher die „Königsbehinderten“ – ist verhältnismäßig gering.

MS-Betroffene fühlen sich grundsätzlich nicht behindert, so lange sie nicht im Rollstuhl sitzen.

Mehr zu kämpfen haben hörgeschädigte oder taube Menschen: Unverständlich, warum die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren vielen Geldern eine relativ einfache Maßnahme – Untertitel oder Gebärdensprachdolmetscher im Fernsehen – nicht umsetzen, um diesen Betroffenen sehr viel mehr Lebensqualität zu ermöglichen. Ausreichende Warnsignale beispielsweise bei Katastrophen oder bei Verspätungen am Bahnhof wären für Hörgeschädigte hilfreich – dafür kommen sie allein in die Züge, was Rollstuhlfahrer hingegen nicht von sich behaupten können.

Blindenstöcke werden in der Regel erst an etwa sechsjährige Kinder gegeben.

Contergan-Opfer leider nicht unter ihrer Behinderung, sondern darunter, als bald ausgestorbene Randerscheinung nicht ernst genommen zu werden.

Wenig hat sich für kleinwüchsige Betroffene getan – oder hat man schon auf ROLLINGPLANET gelesen: „Macht die Türklinken tiefer“? Das liegt auch daran, dass sich die Betroffenen nicht mobilisieren.

Wir alle haben also ausreichend Grund, zu klagen.

Barrierefreiheit hat viele Gesichter

Besonders wenig vom BGG dürften allerdings – so die ROLLINGPLANET-Einschätzung – Menschen mit geistigem Handicap haben. Auch hier wird deutlich: Es gibt solche und solche Behinderte. Wir kennen keinen Rollstuhlfahrer oder Blinden, der nicht schon einmal über einen so genannten „normalen“ Menschen gesagt hätte: „Der ist ja verrückt“. Wir wollen gar nicht wissen, was sich Menschen mit geistiger Behinderung anhören müssen.

Für sie bedeutet Barrierefreiheit vor allem die Verwendung von leichter Sprache. Darauf weist die Lebenshilfe in einer Pressemitteilung hin und fordert: „Dies muss sich künftig auch im BGG widerspiegeln.“ Das Problem aus ROLLINGPLANET-Sicht: Viele schaffen es nicht einmal, sich für Menschen ohne geistiges Handicap nicht nur in leichter Sprache, sondern verständlich auszudrücken – ironischerweise nicht einmal die (wenigen) Politiker oder Vereine (siehe unten), die sich für die leichte Sprache einsetzen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe: „Vor zehn Jahren haben wir uns für die Schaffung des Gleichstellungsgesetzes eingesetzt, nun muss es endlich auch die Barrieren für Menschen mit geistiger Behinderung erkennen und zu Fall bringen!“

Das fordert die Lebenshilfe

„Bei der Reform des BGG sind:

  • der Begriff der Barrierefreiheit um die Notwendigkeit der Verwendung von leichter Sprache zu ergänzen,
  • das Konzept der ‚Angemessenen Vorkehrungen‘ aus der BRK ins deutsche Recht zu transportieren,
  • geeignete Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit auch im privaten Sektor zu ergreifen (z.B. durch die Verknüpfung der Vergabe von öffentlichen Finanzmitteln an Kriterien für Barrierefreiheit),
  • die Instrumente zur Umsetzung des BGG (Verbandsklagerecht; Zielvereinbarung) zu schärfen sowie die Schaffung eines individuellen Rechtsschutzes und die Einrichtung einer Beschwerdestelle zu prüfen.

Im Gegensatz zu den umfangreichen Erfahrungen über bestehende Barrieren für Menschen mit körperlichen oder Sinnesbehinderungen müssen die Erkenntnisse über die Anforderungen an Barrierefreiheit für Menschen mit so genannter kognitiver Beeinträchtigung noch erweitert werden. Hier leistet das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) eine unverzichtbare Arbeit. Seine Förderung ist über das Jahr 2012 hinaus unbedingt zu erhalten und in eine angemessene Dauerfinanzierung zu überführen.“

Das fordert das Netzwerk Artikel 3

Netzwerk Artikel 3, ein Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V., hat es nicht unbedingt mit leichter Sprache – wir wollen jedoch nicht verheimlichen, dass er für eine sofortige Novellierung (Überarbeitung) des Gesetzes ist: „Das BGG muss im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeitet und ergänzt werden“, fordert Netzwerk-Pressesprecher H.- Günter Heiden. Sein Verein hat dazu sieben Thesen veröffentlicht.

Thesen, die man nicht auf Anhieb versteht, findet ROLLINGPLANET problematisch. Wir veröffentlichen sie dennoch:

„Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung ist eine Überprüfung des Gesetzes zwar als eine Maßnahme in Aussicht gestellt worden, aber nicht mit konkreten Fristen unterlegt. Deshalb ist das NETZWERK ARTIKEL 3 der Ansicht, dass die Diskussion nun offensiver geführt werden muss und hat dazu als Diskussionsanstoß sieben Thesen ausgearbeitet:

These 1: Die Zielsetzung und die Inhalte des BGG müssen unverzüglich in enger Abstimmung mit behinderten Menschen und ihren Verbänden an die Vorgaben und Begrifflichkeiten der Behindertenrechtskonvention angepasst werden.

These 2: Hinsichtlich behinderter Mädchen und Frauen sind Maßnahmen des Empowerments* zu ergänzen.

These 3: Im Benachteiligungsverbot des BGG muss der Rechtsbegriff der „angemessenen Vorkehrungen“ verankert werden.

These 4: Die Definition von Barrierefreiheit ist um den Bereich der „Dienste/Dienstleistungen“ zu erweitern.

Barrierefreiheit muss ferner für alle Formen von Beeinträchtigungen gesichert werden, etwa auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten (Leichte Sprache!) oder mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen.

These 5: Der private Sektor ist zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten.

These 6: Jegliche Mittelvergabe öffentlicher Gelder ist an die Herstellung von Barrierefreiheit zu knüpfen.

These 7: Das Verbandsklagerecht muss geschärft und die Schaffung eines individuellen Rechtsschutzes geprüft werden.

Diese Thesen (sind) zwar zunächst für das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gedacht, aber die Gleichstellungsgesetze der Länder (müssen) in diesem Zusammenhang ebenfalls alle auf den Prüfstand gestellt werden.“

Anm.d.Red.: Mit Empowerment bezeichnet man laut Wikipedia „Strategien und Maßnahmen, die geeignet sind, den Grad an Autonomie und Selbstbestimmung im Leben von Menschen oder Gemeinschaften zu erhöhen und die es ihnen ermöglichen, ihre Interessen (wieder) eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten und zu gestalten.“

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