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1000 Euro Strafe für Missbrauch von Behindertenausweis

Behindertenparkplatz: Mutter muss zahlen, weil ihre behinderte Tochter nicht im Auto saß.

Am Nürnberger Flughafen erwischt (Foto: kpa)

Am Nürnberger Flughafen erwischt (Foto: kpa)

Einen Behindertenausweis zum Parken zu missbrauchen, kann richtig teuer werden. Am Nürnberger Flughafen haben Polizisten eine 37-Jährige angezeigt, die am Donnerstag vergangener Woche ihr Auto auf einem Sonderparkplatz für Behinderte abstellte.

Wie die Beamten berichteten, legte sie den Behindertenausweis ihrer Tochter hinter die Frontscheibe. Allerdings stellte sich heraus, dass diese gar nicht im Fahrzeug war. Die 37-Jährige wollte lediglich ihren Mann abholen. Zuletzt habe eine Autofahrerin wegen eines solchen Delikts am Flughafen vom Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 1000 Euro bekommen, betonte die Polizei.

(dpa)

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17 Kommentare

  • Raimund Wagener

    Der Sinn erschließt mich mir nicht so ganz. Sie hätte auch eine Erledigung für ihre Tochter machen können, in diesem Fall darf sie den Ausweis auch nicht benutzen? Natürlich ist das blöd, als Nicht-Behinderter auf einem Behindertenparkplatz zu parken, aber woher will die Politzei wissen, was die Mutti da macht?

    20. Februar 2014 at 11:40
  • Steffi

    „Sie hätte auch eine Erledigung für ihre Tochter machen können, in diesem Fall darf sie den Ausweis auch nicht benutzen?“

    Natürlich darf sie sie das nicht und warum auch?
    Diese Parkplätze sind für Blinde und schwerstgehbehinderte Menschen – nicht für Angehörige, die Besorgungen machen. Bei allem Verständnis für die Eltern behinderter Kinder – sie können „normal“ laufen – also können sie auch normal parken.
    Was die Polizei angeht – wenn die Tochter weder auf der Hinfahrt noch auf der Rückfahrt im Auto sitzt, ist es klar für die Beamten. Die werden schon beobachtet haben, dass die eigentliche Ausweisinhaberin nicht dabei war.

    20. Februar 2014 at 15:39
  • Dani

    Vorwegschicken möchte ich, dass ich generell für höhere Bußgelder beim unberechtigten Parken auf Behindertenparkplätzen bin, so wie andere Länder es schon lange handhaben, denn 35 Euro halten die wenigsten ab. Zu diesem Fall muss ich aber ganz ehrlich sagen, dass ich es nicht verhältnismäßig finde. Hätte sie den Parkausweis weggenommen und sich dort hingestellt, hätte sie 35 Euro bezahlt und so bis zu 1000? Vielleicht hat sie den Ausweis auch nur dort vergessen? Meiner liegt auch immer im Auto…

    20. Februar 2014 at 20:40
  • Ronja

    Man sollte sie wegen Betrugs verurteilen.

    21. Februar 2014 at 10:41
  • Zirden

    Behinderte und ihre Parkplätze, ich muss immer lachen, wenn ich so was lese. Es erinnert mich immer an die Sache mit den Deutschen und ihren Handtüchern, wenn der Platz einmal mit nem Handtuch belegt ist, gehört er den ganzen Tag mir, auch wenn ich an der Bar sitze, das Handtuch beweist es. Und wehe, ein Nicht-Behindi stellt sich da hin, egal, ob kein Behinde weit und breit ist und noch zwölf andere Behindertenparkplätze frei sind. Schade, dass RP nicht mal über den Rollstuhlfahrer berichtet, der einen Mutter mit ihrem Kinderwagen angefahren hat, passt das nicht in eurer Weltbild mit dem harm- und hilflosen Behinderten? http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article124472219/Rollstuhlfahrer-attackiert-Mutter-mit-Kinderwagen.html

    21. Februar 2014 at 11:16
  • Handbiker

    Nicht allein wegen des hohen Bußgeldes, sondern weil es in anderen Ländern klarere Grenzen gibt, ist das Verständnis für die Notwendigkeit eines speziellen Parkplatzes bei Rollstuhlfahrer größer. In anderen Ländern vergibt man den Parkausweis nicht so großzügig wie in Deutschland. Wer keinen sperrigen Gegenstand aus dem Auto holen muß (z.B. Blinde), bekommt auch keinen Parkausweis.

    21. Februar 2014 at 11:27
  • Handbiker

    @Zirden!

    Entweder ist dir nicht bewußt warum es so wichtig ist diese Parkplätze für uns Rollstuhlfahrer frei zu halten, oder dir ist scheiß egal das Rollstuhlfahrer, wenn sie auf normalen Parkplätzen parken würden, ihr Auto nicht verlassen könnten. Rollstuhlfahrer haben in der Regel keine ander Wahl, als ihr Auto auf einem Behindertenpakplatz zu setzten. Fußgänger können überall parken. Rollstuhlfahrer nicht. Für Rollstuhlfahrer sind normale Parkplätze einfach viel zu eng. Außerdem gibt es für Fußgänger geügend andere Parklätze. Deshalb sollte es selbstverständlich sein das man Behindertenparkplätze frei hält.

    21. Februar 2014 at 14:46
  • Dani

    Ach Zirden… neidisch, dass du die schönen breiten Plätze nicht nutzen darfst?

    Ich möchte mal wissen, woher du es hast, dass RP die Behinderten als harm- und hilflos darstellt.

    Ich frage mich momentan ehrlich gesagt auch ein bisschen, was du hier willst, warum du hier liest. Zur Erheiterung, damit du dich ein bisschen kaputtlachen kannst über das Parkplatzthema?

    Dass du es mit dem „Handtuch-Tick“ der Deutschen im Urlaub vergleichst, zeigt, dass du keine Ahnung hast, wovon du schreibst – in der Hinsicht ist „Handbiker“ nichts hinzuzufügen…

    21. Februar 2014 at 22:16
  • Sire Bernie

    Bin mit 80GdB zeitweise auf meinen Rolli angewiesen, immer, wenn weitere Fußwege zu überwinden sind.. Ich habe ein G in meinem Auswies und ein B für Begleitperson. Ich kann wirklich jicht lange laufen bzw. stehen. Ich habe versucht, vor dem Sozialgericht das Kennzeichen aG in meinen Ausweis zu bekommen. Zwecklos! Man muß buchstäblich keine Beine mehr haben und vielleicht sollten noch andere Glieder amputiert sein. Ich nehme nicht mehr am kulturellen Leben teil, weil ich mich nicht auf einen Behinderteparkplatz stellen darf.. Konzerte, Veranstaltungen, Einkaufen, Schwimmbad, überall, wo der Parkplatz nicht direkt vor der Tür liegt, sind für mich nicht mehr erreichbar. Ich bin also buchstäblich abgeschnitten. Mir hat der Richter vom Landessozialgericht direkt erklärt, er müsse meinen Antrag zurückweisen, wenn ich ihn nicht selbst vor der Verhandlung zurückziehen würde. Ich habe aufgegeben und resigniert. Was soll man da noch machen ?
    Ich finde das nicht mehr gerecht. Wie oft sehe ich leere markierte Behindertenparkplätze an unterschiedlichsten Orten. Dann werde ich regelmäßig schwermütig und verfluche diesen Staat. Hier muß eine Änderung her.

    22. Februar 2014 at 00:27
  • Heidi

    @Siere Bernie,

    eigentlich steht Rollstuhlfahrern das Merzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) zu. Wenn Du trotz Rollstuhl kein aG bekommen hast, dann stand bei den Verhandlungen wahrscheinlich Deine Gehbehinderung im Vordergrund und nicht Dein Rollstuhl. Ist das so, wertet man einen Rollstuhlfahrer als Fußgänger und nicht als Rollstuhlfahrer. Laß einfach etwas Zeit verstreichen (1/2-1 Jahr) und beantrage das aG neu. Wichtig ist im Verschlechterungsantrag nur den Rollstuhl zu erwähnen, nicht wie gut Deine Gehfähigkeit ist. Schreibe in das Formular, daß Du Deinen Rollstuhl den ganzen Tag brauchst. Was ja auch stimmt, wenn Du mehr als die Wege in Deiner Wohnung laufen mußt. Alles andere was Deine Behinderung betrifft solltest Du weg lassen. Es würde nur von Deiner Rollstuhlabhängigkeit ablenken und zu einer falschen Einschätzung führen. (Neuantragsteller sollten die Zustimmung ihrer Krankenkasse für die Rollstuhlanpassung dem Formular beilegen.)

    22. Februar 2014 at 10:38
  • Helge Blankenstein

    Behindertenparkplätze und Nutzungsberechtigung.
    Es gibt wohl kaum eine andere Schnittstelle die Menschen mit Behinderungen so viel selbständige Teilhabe sichert und auf der Anderen Seite so viel Neid erweckt.
    Grundsätzlich stellen diese Parkplätze nur einen Nachteilsaugleich für bestimmte Gruppen von „Behinderten“ dar. Ich gebe zu, dass deren pure Anzahl, dazu führen kann dass man diesen Sinn nicht mehr erkennt. Diesbezüglich habe ich schon öfter, bisher allerdings vergeblich, bei unterschiedlichen Stellen um intelligentere Berechnungsgrundlagen gebeten.
    Dennoch unterliegt die Nutzungsberechtigung einer genau geregelten und Vorschrift. Diese wird in der Öffentlichkeit überwiegend unzutreffend dargestellt. Hier eine Zusammenfassung des geltenden Rechts:

    Für die Nutzung bedarf es ausschließlich den „blauen Parkausweis“. Andere Berechtigungen gibt es nicht. Dessen Erlangung ist nicht an das Merkzeichen „aG“ gekoppelt. Der Kreis der Berechtigten wurde im Jahre 2010 erheblich erweitert.
    Der Parkausweis ist bei Nutzung „gut sichtbar“ auf dem Armaturenbrett auszulegen.
    Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal 5 Jahre.
    Der Ausweis darf nur vom Betroffenen genutzt werden. Das kann natürlich bedeuten, dass er nicht der Fahrer sein muss. Der Betroffene kann auch der Beifahrer sein. Die Parkkarte darf auch benutzt werden, wenn man einen Betroffenen zu einer Veranstaltung, Arzt oder ähnliches fährt, den Betroffenen zur Lokation begleiten. Wenn er dann ohne den Parkberechtigten zurückkommt und wegfährt, muss er im Fall der Fälle den Ordnungsbehörden im Zweifel beweisen wo der Betroffene sich aktuell aufhält. Gleiches natürlich auch beim Abholen eines Parkberechtigten.
    Missbrauch von Ausweisdokumenten liegt vor wenn:
    Die Parkkarte ausgelegt wird, ohne dass der Betroffenen auf mindestens einer der Fahrten die zum/vom Parkplatz führten im Fahrzeug saß.
    Eine Kopie des Ausweises ausgelegt wird, oder dessen Vorderseite nicht komplett einzusehen ist, (Gültigkeit, Ausstellende Behörde oder Registrierungen) nicht erkennbar sind.
    Die Gültigkeit abgelaufen ist. (Verdacht auf Vorsatz besteht, wenn die Gültigkeit mehr als 3 Monate überschritten ist)
    Daneben gibt es Probleme, die quasi durch die Behörden basieren. So stellen einige Ausgabestellen Ausweise mit „unbefristeter Gültigkeit“ aus. Diese sind ebenfalls ungültig und können beim Einsatz in manchen Städten, vor allem aber im Ausland für den Nutzer teuer werden.
    Missbrauch ist auch das Auslegen eines Schwerbehindertenausweises. Dieser berechtigt keinesfalls zur Nutzung von diesen Sonderparkplätzen. Noch schlimmer ist es, wenn Kopien dieser Ausweise ausgelegt werden. Das wird dann richtig teuer. Da sind die oben erwähnten € 1.000,- noch Trinkgeld.
    Vielleicht gibt eine Richtigstellung ein nachvollziehbares Bild von der Bedeutung der Parkplätze. Es handelt sich nicht wie oft zu hören, nicht um einen „Vorteil“ diese nutzen zu dürfen, sondern nur um einen „Nachteislausgleich“. Kommt jemand auf die Idee das Kindergeld vom Nachbarn für sich zu verwenden? Kindergeld ist auch nur ein „Nachteilsausgleich“.
    Allerdings kann ich viele der Falschparker verstehen. Die Anordnung lässt zu wünschen übrig. In einer Studie die derzeit erstellt wird, wurden Leerstände und Fehlnutzungen analysiert. Eine Handlungsanweisung wird deutlich machen was zu tun ist.

    28. Februar 2014 at 08:59
  • Heidi

    @Blankenstein,

    die Kriterien um einen BLAUEN Parkausweis zu bekommen wurden 2005 nicht geändert. Die Voraussetzungen sind immer noch aG und BI. Nur mit dem BLAUEN Parkausweis darf auf Behindertenparkplätze geparkt werden und nur der BLAUE Parkausweis gilt über Deutschlands Grenzen hinaus.

    Berechtigung:
    „Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“), blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“), Menschen, mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlverhalten einer oder mehrere Extremitäten) oder Phokomelie (angeborene Deformation der Gliedmaßen, bei der Hände oder Füße unmittelbar am Rumpf sitzen oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen)“

    2005 wurde eine Ergänzung eingeführt, die es nur in Deutschland gibt. 2005 wurde eine zusätzliche Parkerleichterung für Gehbehinderte eingeführt, die kein aG oder BI im Schwerbehindertenausweis haben und denen deshalb kein BLAUER Parkausweis und kein Behindertenparkplatz zusteht. Diese Personengruppe hat seit 2005 Anspruch auf einen ORANGENEN Parkausweis.

    Nachteilsausgleich:
    „Schwerbehinderten ohne Eintrag der Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ im Schwerbehindertenausweis kann ebenfalls eine Parkerleichterung erteilt werden. Mit dieser Parkerleichterung wird im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erlaubt,ofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Diese Erlaubnis berechtigt jedoch nicht dazu, auf den extra ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätzen mit Rollstuhlsymbol zu parken!“

    1. März 2014 at 23:19
  • Dani

    @Heide: Weißt du, wo ich es schwarz auf weiß finden kann, dass die Höchstparkdauer auf Behindertenparkplätzen 24 Std. beträgt?

    2. März 2014 at 17:31
  • Helge Blankenstein

    Hallo Dani:

    ist in der StVo geregelt. Kann aber auch geringer sein und es kann sogar einen Parkscheibe verlangt werden.

    2. März 2014 at 19:30
  • Dani

    Hallo Helge,
    danke. Kannst du mir die genaue Fundstelle sagen? Habe in der StVO nämlich nichts gefunden und diesbezüglich gerade eine kleine „Meinungsverschiedenheit“ mit einer Stadtverwaltung. Die meinen, es sei völlig in Ordnung, dass ein Fahrzeug einer Einrichtung, die gelegentlich Fahrten mit behinderten Menschen macht, tage- und wochenlang einen Behindertenparkplatz als Dauerparkplatz nutzt. Zudem ist der blaue Ausweis unlesbar angebracht. Das wissen sie und sowohl Ordnungsamt als auch Polizei fanden das bei einer Begehung scheinbar ok. Strafzettel bekommt er auch nicht…

    2. März 2014 at 20:43
  • Helge Blankenstein

    Hallo Dani,
    diese Regelung ist nicht rechtsgültig. Ein Fahrzeug einer Einrichtung hat grundsätzlich keine Parkgenehmigung. Außer der Berechtigte wird zum Zeitpunkt zu oder von dem Parkplatz befördert.
    Wenn die Daten nicht lesbar sind, ist die Nutzung unberechtigt.
    Ich werde dir das gerne raussuchen. Melde dich bitte unter meiner Mailadresse:
    [email protected]
    Diese Dinge sind im Büro vorhanden. Sende dir die Angaben dann gerne zu.

    Helge Blankenstein

    2. März 2014 at 21:50
  • Peitschi98

    Man sollte sie dafür vierteilen oder zumindest auspeitschen.

    9. Juli 2017 at 19:48

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