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14 Milliarden Euro für Behinderte: Könnten Sie bitte die Rechnung übernehmen?

Die Kommunen wollen nicht mehr für die Eingliederungshilfen aufkommen. Der Gemeindebund warnt außerdem vor Personalabbau durch den neuen Tarifabschluss.

Gerd Landsberg

Gerd Landsberg

(ots) – Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen.

„Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Viele Städte und Gemeinden würden zudem „nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern“. Landsberg forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe.

Die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten innerhalb von zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Einigung kostet die Kommunen nach Berechnungen des Verbandes 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden.

Verdi-Chef Frank Bsirske rechtfertigte den Tarifabschluss. „Man kann einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und eine funktionierende Abfallwirtschaft nicht auf Dauer zum Schnäppchenpreis bekommen“, sagte er im Deutschlandfunk. Wer gute Arbeit des öffentlichen Dienstes erwarte, müsse auch gutes Geld zahlen.

Foto: BS/DStGB

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