Pflegereform: Union und FDP hat der Mut verlassen

Der Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr entpuppt sich als Mogelpackung. Ein Kommentar des Weser-Kuriers zur Pflegereform der Koalition.

Der Reformbedarf ist groß, der Reformwille eher schwach. Lag die Zahl der Pflegebedürftigen 1995 noch bei 1,7 sind es inzwischen bereits 2,4 Millionen, Tendenz steigend. Bei stetig sinkender Bevölkerungszahl wird die Betreuung der Pflegebedürftigen zu einem immer größeren Problem – finanziell und personell. Dafür, darin sind sich die Experten einig, müsste schon jetzt Vorsorge getroffen werden. Mit einer umfassenden Reform, die sowohl die Leistungen für die zu Pflegenden an deren Bedürfnisse anpasst, Prävention und Rehabilitation verankert und die Situation pflegender Angehöriger verbessert. Damit diese dem Arbeitsmarkt in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels nicht verloren gehen. Dazu gehört auch eine bessere Pflege-Infrastruktur und eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe.

All das aber leistet der Reformentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr leider nicht, weil Union und FDP der Mut verlassen hat, mit einem neuen und an die Realitäten angepassten Pflegebegriff die Voraussetzungen für eine wirkliche Reform zu schaffen. Darüber können die notwendigen und längst überfälligen Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke nicht hinwegtäuschen. Immerhin ist das Problem nun erkannt, auch wenn zwischen Erkenntnis und Umsetzung immer noch eine große Lücke klafft.

Das gilt umso mehr für die geplante steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. Das, was nach dem ursprünglichen Willen der Liberalen einmal das Herzstück der Reform werden sollte, entpuppt sich als Mogelpackung, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr als 200 Millionen Euro Steuerausfälle hinnehmen will und eine Zulage wie bei der Riester-Rente abgeblockt hat. Da winken nicht nur die Versicherer ab, die Zusatzpolice ist allenfalls auch nur für Gutverdiener als weitere steuerliche Gestaltungsmöglichkeit interessant. Menschen, die mit einer Vorerkrankung wie MS leben müssen, werden sich eine private Zusatzversicherung ohnehin nicht leisten können.