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Protesttag 5. Mai 2012: Recht auf Teilhabe umsetzen, Barrieren beseitigen

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung feiert am Samstag 20-jähriges Jubiläum. Wo kann ich mitmachen?

ROLLINGPLANET-Userin Angelika Mincke beim Protesttag am 5. Mai 2011 in Kiel (Foto: privat)

Eine spontane Graswurzelrevolution ist der Europäische Protesttag 2012 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schon lange nicht mehr. Während die früheren Demos mit Namen verbunden waren – beispielsweise mit dem von Ernst Klee –, wird der Protest mittlerweile geprägt von der Aktion Mensch.

Motiv der Aktion Mensch

In diesem Jahr dreht sich zum 5. Mai alles um das Thema Barrierefreiheit – mit respektablem Engagement zahlreicher Gruppen, vielfach straff organisiert, nicht zuletzt dank der Mainzer/Bonner Sozialorganisation. Sie unterstützte Aktionen mit jeweils bis zu 4.000 Euro. Außerdem stellte sie plakative Aufsteller und einen Kommunikations-Leitfaden zur Verfügung.

„Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft“, begründet Aktion Mensch ihren Einsatz: „Das macht auch Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Hindernisse und Zugangsbarrieren zu beseitigen.“

Am Samstag wird es bundesweit rund 600 Veranstaltungen (das sind ungefähr 50 Prozent mehr als 2011) zu dem Thema „Jede Barriere ist eine zu viel!“ und viele Reden und Stellungnahmen von Politikern geben. Wo können Sie konkret mitmachen? Einen Überblick der Aktivitäten in ganz Deutschland bietet der Aktionsfinder von Aktion Mensch. (Link nicht mehr verfügbar.)

Wie Aktion Mensch das Engagement bündelt

Aktion Mensch erklärt: “Entstanden ist der Protesttag 1992 auf Initiative des Vereins Selbstbestimmt Leben, einer Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Die Aktion Mensch hat es sich vor mittlerweile 14 Jahren zur Aufgabe gemacht, das Engagement rund um den 5. Mai zu bündeln. Inzwischen ist der Protesttag nicht nur für sozialpolitisch engagierte Menschen ein fester Termin im Kalender. Das steigende Interesse belegen die Zahlen: Als die Aktion Mensch den Aktionstag 1998 zum ersten Mal unterstützt hat, gab es rund 100 Veranstaltungen – 2011 waren es 444.”

Berichterstattung in den Medien

SLANG Radio, Voll Normal und Inclusio Medien begleiten den europäischen Protesttag mit zehn Reportern und Helfern. SLANG Radio berichtet und analysiert am Samstag von 10 bis 18 Uhr und im Infopoint am Sonntag, 6.5. (10 Uhr), und Montag, 7.5. (14 Uhr). Der Sender ist im Internet unter www.slangradio.de zu erreichen.

Eine Nachlese gibt es am Dienstag, 8.5., ab 12 Uhr auf Radio Alex (UKW 88,4 in Berlin und www.alex-berlin.de).

Der blinde SLANG-Chef Sascha Lang ist nicht nur Programmleiter und Moderator, sondern initiert auch in seiner Heimat Luxemburg rührig Protestaktionen.

Die Wirkung der UN-Behindertenrechtskonvention

Hubert Hüppe

„Der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindende Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ein Zeichen für eine starke Bewegung behinderter Menschen. Ohne sie wären die Erfolge der letzten 20 Jahre – von der Grundgesetzänderung im Jahr 1994 bis zur UN-Behindertenrechtskonvention – nicht denkbar gewesen“, erklärte gestern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention habe den Perspektivwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft getragen, so Hüppe. „Heute setzen sich Menschen unterschiedlichster Organisationen und Ebenen mit Inklusion auseinander. Mit dieser Entwicklung hatte vor Jahren noch niemand gerechnet“, betonte der Beauftragte.

Allerdings müssten Veränderungen auch konkret bei den Menschen ankommen. Neben vielen guten Beispielen gebe es immer noch Barrieren in allen Lebensbereichen, von der Kindertagesstätte und Schulen, über Ausbildung und Beschäftigung bis zum Bereich Wohnen und Freizeit. „Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das scheint aber noch nicht überall, insbesondere nicht in jeder Behörde, angekommen zu sein. Proteste sind deshalb weiter nötig“, so Hüppe.

Teilhabe in der Gesellschaft scheitere immer noch oft an bestehenden Barrieren. Dabei sei Barrierefreiheit, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, eine Investition in die Zukunft. Hüppe unterstütze deshalb den Aktionstag „Jede Barriere ist eine zu viel!“ der Aktion Mensch, ihrer Mitgliedsverbände, der Verbände behinderter Menschen, weiterer Organisationen und von örtlichen Akteuren am 5. Mai.

„Die deutschlandweit mehreren Hundert Veranstaltungen und Aktionen werden das Bewusstsein für bestehende Probleme schärfen und können Handlungsdruck erzeugen. Sie sind ein deutliches Signal an diejenigen, die Belange behinderter Menschen immer noch ignorieren“, so der Beauftragte.

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2 Kommentare

  1. Helge Blankenstein5. Mai 2012 at 16:51Antworten

    Steht es der „Aktion Mensch“ zu Europäische Gedenktage unter verändertem Motto zu betreiben?
    Der 5. Mai ist seit 20 Jahren der Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen. Die Aktion Mensch, (nach eigenen Angaben die bedeutendste Förderorganisation im sozialen Bereich) hat durch die Veränderung des Gedenktages den Sinn dieses Tages weichgespült. Ist es legitim, dass Verbände und Vereine die sich öffentliche Auftritte fördern lassen, sich dazu hinreißen lassen müssen, die Interessen Betroffener zu verraten? Die Bevölkerung nimmt die Veranstaltung, so auch in der Hansestadt Rostock als Belustigung war. Auf dem Universitätsplatz tummelten sich einige wenige Betroffenen und deren Angehörige. Auf der Bühne wurde geredet und gesungen. Keiner hörte zu. Warum auch. Es war nur Selbstbeweihräucherung. Die hansestädtische Behindertenbeauftragte war zugegen, hatte sich sehr angeregt unterhalten. Nach dem Motto nur keine Gespräche mit kritischen Bürgern führen. So verhielten sich auch die wenigen anwesenden Mitglieder des Beirates für Behinderte und chronisch Kranker.
    Welche Rolle spielt dabei aber die „Aktion Mensch“? Eventuell eine traurige? Haben die Verantwortlichen, warum auch immer, das Motto geändert? Dabei sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch 10 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bundesweit noch tief in der Talsohle. Der Aufstieg zur natürlichen Gleichstellung ist noch sehr weit und vermutlich äußert steinig. Also stellt sich die Frage warum man in der Beschleunigungsphase ohne Not auf die Bremse drückt. Liegt es daran, dass die etablierten Vereine und Verbände erkannt haben, dass ihnen wichtige Geldquellen verloren gehen, wenn sich die selbständige Teilhabe verbessert? Denn viele der Verbände und Vereine ziehen enorme Gewinne aus der Betreuung von Menschen mit Behinderungen. Vor kurzem war aus den Medien zu erfahren, dass sich Betroffene, wollen Sie aus einer Werkstatt für Behinderte in einen Job der Wirtschaft wechseln, hohe Abstandszahlungen leisten müssen. Andere Vereine betreiben Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Jugendherbergen, Restaurants oder Handwerksbetriebe. Immer unter dem Deckmantel „mit Behinderten (Integratives Unternehmen)“ und sichern wenigen Vorständen und Geschäftsführern gute finanzielle Auskommen. Damit das aber so bleibt, dürfen die Betroffenen nicht zu selbständig werden.
    Kann es sein, dass die Aktion Mensch sich unbewusst vor den Karren der Koalition von Verbänden und Vereinen Behinderter hat spannen lassen?
    Ich denke in der Bundesrepublik Deutschland wäre öffentlicher Protest zwingend notwendig. Eventuell müssen Betroffenen und deren Angehörige nicht wie bei den Lemmingen üblich, treu hinter wenigen Machern hinterherlaufen, sondern sich eigenen Gedanken machen. Es ist zwar etwas aufwendiger aber sicher zielführender.
    Als Streiflicht möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass am selben Tag der erste „Inklusionskongress“ geleitet durch Mathias Brodkorb (Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. Die Fachfrau für Ausbildung und Arbeit des Beirates für Behinderte und chronisch Kranker war nicht bei der Diskussion anwesend, sondern sonnte sich lieber in der Sonne auf dem Universitätsplatz. Wer braucht solche Beiräte?
    10 Jahre nach BGG und 2 Jahre nach UN-BRK sind vielerorts mehr Nachteile denn je zu erkennen.
    20 Jahre „Europäischer PROTESTTAG für Menschen mit Behinderungen“ sollten viele Vereins und Verbandsvertreter mal darüber nachdenken, ob es opportun ist, durch das Vorhandensein von Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz zu haben, und gleichzeitig die Rechte dieser Menschen weichzuspülen?
    Helge Joachim Blankenstein

  2. Ines Grabow5. Mai 2012 at 20:39Antworten

    Erschreckend und enttäuschend aber ist die Stille, das Hinnehmen und dankbares Kuschen. Kein Aufbegehren, kein Schreien, kein Rufen nicht mal ein Wimmern der Betroffenen in Rostock. …Sind wir denn Ratten in Eurem Schatten, Ihr großen Tiere, Ihr Killervampire… (Zitat Udo L., du siehst also wie aktuell du bist… DANKE!)

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