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Öffentlicher Personenverkehr: Wertmarke soll teurer werden

Länder wollen eine Preissteigerung von 20 Prozent. Der VdK und der Deutsche Behindertenrat protestieren: „Falsches Signal“ an Menschen mit Behinderung.

Münchner S-Bahn-Abteil

(mpa) – Vergangenen Freitag (11. Mai 2012) wurde im Bundesrat nicht nur der neue Schwerbehindertenausweis durchgewunken, sondern auch eine geplante Änderung des SGB IX diskutiert und dazu ein Gesetzesentwurf beschlossen. (ROLLINGPLANET berichtete.)

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, nun erhöht werden. Treibende Kräfte waren Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Ersten ROLLINGPLANET-Informationen zufolge wurde ein Aufschlag von 5 Euro mit regelmäßiger Steigerung vorgeschlagen. Laut VdK ist jedoch geplant, den Betrag schon im ersten Schritt von 60 auf sogar 72 Euro im Jahr zu ändern.

Wen soll es treffen?

Betroffen wären zirka 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Nicht betroffen sind offensichtlich schwerbehinderte Personen, die Arbeitslosenhilfe oder Leistungen für den Lebensunterhalt beziehen oder die Merkzeichen “H” („hilflos“ im Sinne des Paragrafen 33b des Einkommensteuergesetzes), “Bl” (Blindheit), “VB” (Versorgungsberechtigung auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes) oder “EB” (Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 Prozent) haben. Personen mit dem Merkzeichen “G” (erheblich gehbehindert) oder “Gl” (Gehörlosigkeit) können anstatt der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen.

Besorgt und verärgert

Muster für ein Beiblatt mit Wertmarke

“Wir lehnen die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab”, erklärte dazu die VdK-Präsidentin und Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher: “Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln. Immerhin handelt es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Preissteigerung von 20 Prozent” so Mascher.

Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums von den Verbänden erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und “politisch ein falsches Signal” an Menschen mit Behinderung sei.

Behindertenpauschbetrag seit über 25 Jahren nicht erhöht

“Das gilt auch heute noch”, so Mascher. “Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden.”

Es gibt einige Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, die an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. “Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Sache vorgenommen wird, von der auch nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist nicht nachvollziehbar”, betonte Mascher.

Betroffen seien circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt.

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. “Bei allen politischen Vorhaben und Gesetzesinitiativen müssen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden und mit den Inhalten und Zielen der Konvention übereinstimmen”, so Mascher.

Foto: Wikipedia/Richard Huber. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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4 Kommentare

  1. Helge Blankenstein15. Mai 2012 at 19:42Antworten

    Leider ist es allem Anschein nach politisch korrekt, wenn man Nachteile vergrößert, anstatt diese abzubauen. Seit langem verweisen wir darauf, dass seit die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) sehr schnell und scheinbar ohne weiteres Nachdenken unterzeichnet wurde. Deren Umsetzung aber am Willen scheitert.
    Nicht nur ÖNPV-Kunden leiden unter dem Unwillen. Ein weiteres Ärgernis sind die derzeitigen Treibstoffpreise. Da Menschen mit Behinderungen ein Fahrzeug erheblich intensiver nutzen. Diese Menschen können auch nicht einfach mal des Rad nutzen oder laufen, oder …, schlagen die Treibstoffkosten ganz besonders zu Buche. Besonders hart trifft es die Landbevölkerung oder Bereiche mit fehlendem öffentlichem Personennahverkehr. So können in Bereichen des Landkreises Karlsruhe keine Rollstuhlnutzer befördert werden, da die eingesetzten Kleinbusse keine Möglichkeit bieten. Im Landkreis Rostock, brachte es eine Untersuchung der FDP hervor, dass Menschen, wollen sie mit Bus und Bahn aus dem Umland zum Arzt in die Stadt und zurück wollen, dazu nicht selten ZWEI TAGE benötigen. Es klingt abstrus? Entspricht aber der vollen Wahrheit.
    Wir denken seit Monaten über das Einführen individueller Tankgutscheine nach. Klingt kompliziert? Ist aber in Wirklichkeit recht gut steuerbar. Schneller wie Steuerrückerstattungen die aufgrund der geringeren Steuerlasten vielfach sowieso nicht ausgenutzt werden.
    Helge Joachim Blankenstein

  2. georg merklein31. Mai 2012 at 20:30Antworten

    wenn ich mit meinem schwerbehindertenausweis von wuerzburg nach frankfurt am main mit dem regionalzug fahre, sind das 138 km fahrstrecke, mit mindestens 18 stopps (umgekehrt noch mehr!). mit dem ice, der eine andere strecke faehrt, waeren das etwa 20 km weniger, in 65 minuten (regionalzug braucht 110 minuten und hat durchschnittlich 15 minuten verspaetung). es ist “toll”, dass die bahn schwerbehinderte wie menschen zweiter klasse behandelt, aber mit der weiteren strecke(nbefoerderung) schneidet sie sich ins eigene fleisch. zudem ist auf den ausweisen nicht zu ersehen, mit welchen “oeffentlichen personenverkehr”smitteln ein schwerbehinderter zu befoerdern ist. so musste ich einmal 68 € strafe zahlen, weil ich beim ersten mal unwissentlich mit dem ice nach frankfurt gefahren war. es waere einmal diesbezueglich dringend eine aenderung erforderlich, ich habe meinen ausweis nicht zum spass, sondern weil ich von einem betrunkenen autofahrer angefahren und schwerverletzt wurde, sodass ich beinahe dabei ein bein verlor. ein paar jahre spaeter wuerde ich opfer eines brutalen, bewaffneten raubueberfalls, aehnlich wie der dominik-brunner-fall muenchen. nur durch eine 14(!)stuendige operation an der wuerzburger uni-klinik konnten die aerzte meine lebensgefaehrlichen verletzungen in form eines schaedelbasisbruchs und mein zertruemmertes gesicht retten. seitdem bekomme ich eine nicht der rede werte opferentschaedigungsrente. die taeter wurden nie gefunden. die wuerzburger polizei hat mich behandelt wie ein stueck dreck. kein weiterer kommentar…

    • Christian Mühlbaur21. Juli 2012 at 12:55Antworten

      hallo Georg

      ich kann dich wirklich sehr gut verstehen.
      Wenn ich mir überlege, mit dem Regionalexpress von München nach Berlin zu fahren( 80% und G.), dann wäre ich 12-14 Stunden unterwegs. Dürfte ich als Gehbehinderter mit dem ICE fahren, dann wären es nur etwa 4 Std. Wie soll man denn als Schwerbehinderter und Kranker so lange mit dem Zug unterwegs sein, das ist ja sogar für einen nicht behinderten eine Tortur).Ich habe das Gefühl, dass wir Schwerbehinderten Deutschen vom Staat nur als Belastung empfunden werden. Und dann will man auch noch auf unsere Kosten die Freifahrt deutlich verteuern.
      Woher soll das Geld denn kommen frage ich mich. Ich bin 51 und voll erwerbsunfähig auf Dauer seit bald 6 Jahren. Komme mit meinem Geld aber so gut wie nie aus, denn leben kann man mit diesem Geld nicht nur überleben.
      Ich schäme mich schwerbehindert zu sein, denn man gehört einfach nicht zu den “normalen Menschen dazu” als hätte man Lepra.
      Und wie sie dich behandelt haben, das ist gelinde gesagt Menschenunwürdig. Aber in einem Staat, dem die Rechte der Straftäter wichtiger sind, als die Rechte der Opfer ist kein Platz für kranke und schwache.
      Was wäre dabei, wenn man mit dem ICE auch fahren kann, und dafür eine kleine Gebühr (ein Zuschlag der aber auch bezahlbar ist)entrichtet?.
      Damit wäre uns sehr geholfen oder siehst du das anders?.
      alles Gute weiterhin

      • georg merklein26. Oktober 2012 at 23:48Antworten

        hallo christian, du hast voellig recht, ich habe in meinem ausweis 100 prozent und g. ich habe diesmal eine halbjahreswertmarke fuer 30 € genommen, weil ich mit meiner hungerleider-opferentschaedigungsrente jeden cent dreimal umdrehen muss. was nuetzt eine geplante rentenerhoehung um 1,3 prozent 2013, wenn die marke und alles andere sowieso teurer wird. was das fahren mit dem ice uebrigens betrifft, ich fahre mit der deutschen bahn sowieso nur von wue nach ffm und zurueck. da gehoerte mal der paragraph 145 neuntes sozialgesetzbuch geaendert. aber die hohen herren haben sicherlich wichtigeres zu tun, als sich mit einfachem behindivolk zu beschaeftigen. dazu faellt mir das lied tango corrupti ein…

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