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Was ändert sich mit dem neuen Gesetz zu Patientenrechten wirklich?

Opfer von Pfusch in Praxis und Klinik kämpfen ein Leben lang mit den Schäden – oder sterben sogar daran. Nun sollen Patienten zumindest einfacher Ärzte in Haftung nehmen können. Der Erfolg ist fraglich. Von Basil Wegener

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt das neue Gesetz

Eine 42 Jahre alte Frau ging mit Schmerzen in der Brust in ein Kreiskrankenhaus. Dort schnitten ihr Operateure einen Tumor heraus. Nach zwei Wochen entzündete sich die Wunde. Wieder tat es weh – wochenlang. Gutachter stellten später fest: Die Klinik stellte die falsche Diagnose.

Ursache der Schmerzen war von Anfang an eine Entzündung der Brustdrüse. Drei Tage Behandlung hätten gereicht, der gutartige Tumor hätte bleiben können. Es ist nur einer von zehntausenden Fällen von Ärztepfusch. Nun sollen Patienten leichter Geld, Recht und Genugtuung bekommen. (ROLLINGPLANET berichtete: Neues Gesetz zu Patientenrechten: Mehr Rechte für Opfer von Ärztepfusch)

Vieles bleibt erst mal beim Alten

Zunächst einmal bleibt vieles auch nach jahrelangen Debatten über bessere Patientenrechte mit dem geplanten Gesetz beim Alten. Ein Patient, der sich als Opfer sieht, muss selbst aktiv werden. „Er muss auch belegen, wenn er Ansprüche gegen den Arzt geltend macht“, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Aber wir verlagern auch einen Großteil des Risikos auf den Arzt, auf den Behandelnden.“

Ärzte sind bei groben Fehlern nun per Gesetz zur Beweisführung verpflichtet, dass ihr Tun nicht Ursache eines Schadens war. Aber ist das nicht schon heute gängige Praxis aufgrund von Urteilen des Bundesgerichtshofs? Die Justizministerin räumt das ein – aber es mache schon einen Unterschied, dass diese Beweislastumkehr nun im Gesetz stehe.

Bitte keine “amerikanischen Verhältnisse“

Und sollten nicht Patienten viel mehr gestärkt werden, indem die Ärzte generell beweisen müssen, dass sie nicht gepfuscht haben? „Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen der Arzt als erstes danach schaut, was bedeutet das für meine Versicherung, was bedeutet das für meine Risiko“, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem entgegen.

Viele Ärzte sind nicht ausreichend haftpflichtversichert. Eine Risikovermeidungskultur bei den Ärzten will Bahr verhindern. „Aber
genau das wollen die Betroffenen, das Risiko für sich vermeiden und kein ärztliches Glücksspiel auf Kosten der Patienten“, meint der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Alles leere Versprechungen?

Heute bekommen Patienten oft kein oder nur spät Recht, wenn sie sich überhaupt darum bemühen. Was das nun im Kabinett beschlossene Gesetz daran ändert, ist noch offen. Ansetzen will die Koalition an vielen Stellen: mit besserer Aufklärung der Patienten vor einer Therapie; mit offiziell festgeschriebenem Recht auf Akteneinsicht; mit der Pflicht der Krankenkassen, den Versicherten etwa mit Gutachten bei Schadenersatzforderungen zu helfen.

Ärztelobbyismus und leere Versprechungen werfen SPD, Grüne und Linke den FDP-Ministern vor. Treten die Damen und Herrn in den weißen Kitteln den Patienten künftig generell weniger allwissend gegenüber? Und kann die erschreckende Zahl von schätzungsweise 17.000 bis mehreren 100.000 Toten durch Fehler alleine in den Kliniken gesenkt werden?

„Es leistet einen Beitrag, aber der Beitrag könnte sehr viel größer sein“, sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller. (Bündnis für Patienten fordert Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern) Sicherheitskultur müsse wachsen. Finanziert und geplant werden müssten etwa Schulungen für die richtige Desinfektion der Hände beim medizinischen Personal, Broschüren für die angemessene Reaktion auf einen unerwarteten Zwischenfall – und andere relativ einfache, aber wirksame Schritte.

Debatte um Entschädigungsfonds

Was passiert noch im Gesetzgebungsverfahren? An Vehemenz zunehmen wird die Debatte über einen Entschädigungsfonds, der schnelle Hilfe verspricht – auch ohne dass Vorwürfe letztgültig geklärt sind. Auch Hardy Müller hofft darauf. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery baut auf dem Ärztetag in Nürnberg schon einmal vor: „Wir haben in Deutschland als Grundprinzip, dass Entschädigungen auf der Basis eines nachgewiesenen Schaden und eines Schädigers beruhen.“ Dabei solle es bleiben.

Text: dpa. Foto: Wikipedia/ Siebbi. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.

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