Sachsens Landtag beschließt umstrittenes Heimgesetz

Während Sozialministerin Christine Clauß (CDU) das Gesetz als modern lobte, lehnte die Opposition aus Linke, SPD und Grünen die Regelung ab.

Sozialministerin Christine Clauß (Foto: CDU)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Landtag trotz scharfer Kritik im Vorfeld das umstrittene sächsische Heimgesetz verabschiedet. (ROLLINGPLANET berichtete: Geplantes Heimgesetz in Sachsen: Was kommt da auf uns zu?) Während Sozialministerin Christine Clauß (CDU) das Gesetz als modern lobte, lehnte die Opposition aus Linke, SPD und Grünen die Regelung ab.

Nach mehrjähriger Diskussion im Land hat die Koalition das “Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen” nun beschlossen. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 war die Zuständigkeit für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Ohne ein eigenes sächsisches Gesetz wäre weiterhin das als überholt geltende Heimgesetz des Bundes aus dem Jahr 1974 Gesetzesgrundlage.

Heimbewohner sollen besser versorgt werden

Das Gesetz regelt nur den stationären Bereich. Alternativen wie etwa betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften fallen nicht mehr unter die Vorschrift, mit der die Landesregierung für mehr Qualität und Kontrollen in Heimen sorgen will. Allerdings ist das Gesetz anzuwenden, wenn ein Mitglied einer Wohngemeinschaft intensive medizinische Betreuung bei Tag und Nacht benötigt.

“Die Bewohner können also in der Regel selbst entscheiden, wie sie pflegerisch versorgt werden wollen”, sagte Clauß. Zum einen bedeute das Gesetz mehr Freiheit für ambulante Wohnformen. Zum anderen werde der Schutz von Heimbewohnern erhöht. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung müssten die Prüfungen der Heimaufsicht nun jährlich und unangemeldet erfolgen. Mehr Personal müsse zudem über einen Fachabschluss verfügen, betonte Clauß.

Opposition kritisiert Gesetz als Rückschritt

SPD, Grüne und Linke im Landtag kritisierten den Umstand, dass alternative Wohnformen nicht länger geschützt seien. Ambulante Wohnformen seien ausdrücklich ausgenommen und damit sich selbst überlassen worden, bemängelte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Lauterbach. Damit könne auch eine geplante Bundesförderung für alternative Wohnformen in Sachsen nicht beansprucht werden.

Hintergrund ist, dass sich das Bundes-Pflege-Neuausrichtungsgesetz noch im Beschlussverfahren befindet. Das Gesetz sieht Fördermöglichkeiten für ambulante Wohngemeinschaften vor, auf die das sächsische Gesetz nun aber nicht abgestimmt ist.

Ähnliche Kritik äußerten die Fraktionen von SPD und Grünen. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Elke Herrmann, verwies zudem darauf, dass das Gesetz der EU-Behindertenkonvention nicht gerecht werde. Zahlreiche sinnvolle Regelungen aus der Konvention seien im sächsischen Heimgesetz kein Thema.

(dapd-lsc)