Sachsen-Anhalt führt den Zwangs-Aids-Test ein

Was für finstere Zeiten brechen denn da an?

Sächsische Polizisten präsentieren stolz ihre Uniform (Foto: Land Sachsen)

Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert gegen die im neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt geplante Möglichkeit von zwangsweisen Aids-Tests. „Ein solches Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft“, kritisierte der Verein heute in einer Mitteilung. Er nannte das Vorhaben unverhältnismäßig. In der Praxis sei nur in den seltensten Fällen nicht klar, ob eine Infektion vorliege oder wahrscheinlich sei.

Dem am vergangenen Freitag in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz zufolge sollen Aids-Tests auch gegen den Willen des Betroffenen ermöglicht werden, wenn dieser zum Beispiel einen Polizisten oder Rettungshelfer verletzt hat.

Auch Sexualstraftäter sollen unter bestimmten Umständen zwangsweise untersucht werden können. Das Innenministerium verteidigte die Gesetzesnovelle.

(dpa)

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