Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Werbebanner-Handbiketag2014

News & Berichte

Europäischer Gerichtshof tastet deutsches Sterbehilfe-Verbot nicht an

Der Witwer einer querschnittgelähmten Frau hatte in Straßburg geklagt. Nun wurde das Urteil gesprochen.

Mann hängt an einem Strick

Versuchen Sie das mal, wenn Sie ein Tetra sind. (Benjamin-Thorn/pixelio.de)

Besonders lustig ist dieses Thema ja nicht gerade, trotzdem hat ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Ratgebermagazin für „Mach mal ’ne Pause“, schon mehrfach über Sterbehilfe geschrieben. Denn sich umzubringen ist schon für depressive Normalos nicht unbedingt eine einfache Sache: Auf die Leiter klettern und sich aufhängen? Sich die Pulsschlagader aufschneiden? Sich in die volle Badewanne legen und darauf hoffen, dass der Fön reinfällt? Alles Varianten, über die sich manch ein Behinderter nicht einmal den Kopf zerbrechen braucht – wenn er sich nicht bewegen kann.

Und selbst wenn es doch geht: Mit einem E-Rollstuhl die Treppe hinunterzurasen, ist nicht unbedingt der eleganteste und vor allem nicht der sicherste Weg, den man sich für seinen Abschied wünscht. Und da die meisten schon Angst haben, von der Polizei verhaftet zu werden, wenn sie bei Rot über die Straße gehen, findet sich in der Regel kein Bufdi, der mal schnell hilft. Und was, wenn man keinen guten Draht zum lieben Gott hat, der einen trösten könnte? Selbstbestimmtes Sterben statt selbstbestimmtes Leben kann also für manche Betroffene zu einem geradezu ausweglosen Problem werden: Wie mache ich Schluss, wenn ich es selber nicht kann? Für Ultra-Behinderte in Deutschland heißt die Antwort seit heute: Nach wie vor geht das legal nur, wenn ein verständnisvoller Freund oder Verwandter sie ins Ausland bringt, wo es erlaubt ist.

Die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen können in Kraft bleiben – so das Ergebnis eines mit Spannung erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Es vermied heute ein Grundsatzurteil, das die Praxis in Deutschland grundsätzlich geändert hätte, und entschied sich dafür, nur für einen Einzelfall zu richten.

Die Klage des Witwers Ulrich Koch

Mit 53 Jahren erlitt Bettina Koch einen Genickbruch und konnte anschließend nicht mehr allein atmen, Verschleimungen und schmerzhafte Verkrampfungen quälten sie. Deutsche Behörden hatten sich geweigert, ihr ein tödliches Medikament zu genehmigen. Ihren Wunsch nach Freitod konnte sich die Gelähmte nur erfüllen, indem ihr Ehemann sie zu Dignitas in Zürich brachte. Dort starb sie am 12. Februar 2005 unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. (ROLLINGPLANET berichtete: Bettina Koch: Die Rollstuhlfahrerin, die nicht sterben durfte).

Eine Beschwerde ihres Ehemanns Ulrich Koch wurde nun als “unzulässig” verworfen. Der Kläger erzielte jedoch einen “verfahrensrechtlichen” Erfolg und bekam eine Entschädigung zugesprochen. Der Braunschweiger hatte argumentiert, dass Deutschland das Recht seiner Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod, verletzt habe.

Behörden hätten Beschwerde “in der Sache prüfen müssen”

Der EGMR befand zunächst einmal, dass der Mann “nicht im Namen seiner Frau klagebefugt war”. Der Gerichtshof wies einen Teil der Beschwerde als unzulässig zurück und “beschränkte” sich nach eigenen Angaben “auf die Prüfung des Falles unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten”. Und hier sei der 1943 geborene Kläger in eigenen Rechten verletzt worden. Denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde “in der Sache prüfen müssen”. Deutschland müsse ihm deshalb 2.500 Euro für den “erlittenen immateriellen Schaden” und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen.

Der Mann sah sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dadurch verletzt, dass er gezwungen gewesen sei, in die Schweiz reisen, um seiner Frau den Selbstmord zu ermöglichen. Zudem war er der Ansicht, die deutschen Gerichte hätten sein Beschwerderecht verletzt, indem sie ihm das Recht absprachen, die Weigerung des Bundesinstituts anzufechten.

Dem folgten die Straßburger Richter. Sie sahen wegen des “persönlichen Engagements” des Mannes eine “Ausnahmesituation” gegeben. Der Kläger sei daher von der Behörden-Weigerung “direkt” betroffen. Zudem betreffe der Fall grundlegende Fragen von allgemeinem Interesse.

Die Bundesärztekammer begrüßte es, dass der EGMR “die in Deutschland gültigen Regelungen zum assistierten Suizid unangetastet” ließ. Die umstrittene Sterbehilfeorganisation Dignitas in der Schweiz kritisierte hingegen, der Gerichtshof schweige “zu konkreten Fragen der Beihilfe zum Suizid”.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hatte anlässlich des Falles bereits vorab betont, es gebe “aus guten Gründen kein Recht auf Tötung”. Deshalb sollten “Tötungsmittel in Deutschland auch weiterhin nicht frei verfügbar sein”.

Wie sieht die Situation in Europa aus?

Der EGMR wies darauf hin, dass unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats “kein Konsens hinsichtlich der Zulässigkeit jeglicher Form der Beihilfe zur Selbsttötung besteht”. Ärzten sei es in nur vier von 42 untersuchten Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben.

Aber würden sich überhaupt mehr Menschen in Deutschland umbringen (lassen), wenn Sterbehilfe bei uns erlaubt wäre? Möglicherweise nicht – das jedenfalls legt eine aktuelle Studie nahe, welche die Situation in den Niederlanden untersucht: Ihr zufolge hat in diesem Land die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe nicht zu einem Anstieg solcher Fälle geführt. Bei weniger als drei Prozent aller Todesfälle 2010 war aktive Sterbehilfe beziehungsweise ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung die Ursache, berichten Wissenschaftler der Universitätskliniken in Rotterdam und Amsterdam im britischen Fachjournal „Lancet“. Dies entspreche den Zahlen vor der Legalisierung 2002.

Die Ergebnisse widerlegen demnach auch Befürchtungen von Kritikern, dass durch die Legalisierung mehr Patienten gegen ihren Willen getötet würden. „In den Niederlanden hat das gerade deutlich abgenommen“, betont Bregje Onwuteaka-Philipsen, Professorin an der Freien Universität Amsterdam. 2010 wurde demnach das Leben von 13 Patienten ohne deren ausdrückliche Zustimmung beendet (0,2 Prozent aller Todesfälle), 1990 waren das 45 (0,8 Prozent).

Die Niederlande hatten 2002 als erstes Land der Welt ein Sterbehilfegesetz verabschiedet. Danach ist Sterbehilfe und ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung nicht strafbar, wenn ein Patient aussichtslos krank ist und unerträglich leidet sowie mehrfach und ausdrücklich um Sterbehilfe gebeten hat. Ein zweiter Arzt muss konsultiert und jeder Fall bei regionalen Prüfungskommissionen gemeldet werden. 77 Prozent aller Fälle würden tatsächlich gemeldet, ergab die Studie.

(RP/Norbert Demuth/dapd-nrd/dpa)

Print Friendly

Stichworte

Diesen Artikel mit anderen teilen

Über Rollingplanet

Wir sind seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, und in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, seit Januar 2012 online, ist Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein inklusives, von Menschen mit und ohne Behinderung ehrenamtlich irealisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Wenn Sie noch mehr ROLLINGPLANET wollen, empfehlen wir Ihnen unseren Newsletter (hier kostenlos registrieren) mit zusätzlichen Gewinnspielen und anderen Extras.

Was ist Ihre Meinung?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Das sind wir

ROLLINGPLANET ist Deutschlands führendes Onlinemagazin für Menschen mit Behinderung, Senioren und Freunde. Tagesaktuell, unabhängig, kritisch. Und geil aufs Leben.

ROLLINGPLANET ist ein Non-Profit-Projekt, ehrenamtlich realisiert von Menschen mit und ohne Behinderung. Seit 1. Januar 2012. Weitere Infos: Über uns

Tipp

Tipp-PfeilWenn Sie sich weiter unten auf dieser Seite befinden und wieder schnell nach oben kommen wollen: Einfach auf das schwarze Kästchen mit dem Pfeil – rechts unten am Bildschirm – klicken.
  • A A A


  • Teaser_ROLLINGPLANET Exklusiv Jackson3

    Pflegestufen werden abgeschafft – was kommt da auf mich zu?

    • Pflegestufen werden abgeschafft – was kommt da auf mich zu?

    E-Stimulation für Querschnittgelähmte

    • E-Stimulation für Querschnittgelähmte: Hoffnung für Beine, Darm und Blase

    Helfer auf vier Pfoten: Paten für Behinderten-Begleithunde gesucht

    • Helfer auf vier Pfoten: Paten für Behinderten-Begleithunde gesucht
    Werbebanner der Firma Rehability

    Neueste Parkplatzschweine

    • Falschparker/in: LB-MF 7107
    • Falschparker/in: KS-I 2935
    • Falschparker/in: V-AH 158 (Wohnungsbaugenossenschaft Reichenbach eG)
    • Falschparker/in: F-MS 1708
    • Falschparker/in: R-GM 911 und R-MI 350
    • Falschparker/in: R-JS 17
    • Falschparker/in: M-BU 7031 (Firma Hörmann)
    • Falschparker/in: M-YU 355

    Barrierefreie Hotels

    • Erstes Embrace-Hotel in der Schweiz
    • Verein „Ohne Barrieren“ eröffnet Hotel Sportforum in Rostock
    • Hotel am Kurpark (Bad Herrenalb)
    • Refugium am See (Teupitz)
    • Hotel Hanseatic Rügen & Villen (Ostseebad Göhren)
    • „So wie Du“ und nicht so wie die meisten Hotels
    • Alling: Lichtblick Hotel

    Alleine auf eine Party gehen ist doof

    ziemlich-beste-begleiter-bigteaser