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CDU fordert neuen Aktionsplan für Teilhabe von behinderten Menschen

Nordrhein-Westfalen: „Nur Unverbindlichkeiten statt konkreter Maßnahmen.“

Ursula Doppmeier (Foto: Landtag NRW)

Anfang Juli stellte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) das Aktionsprogramm „NRW inklusiv“ vor. Erklärtes Ziel ist es, behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Was bedeutet das konkret? fragte ROLLINGPLANET, und ROLLINGPLANET-Userin Eva antwortete: „Die Papiertonne ist voll, denn mehr sind diese 250 Seiten nicht wert.“

“Barrieren nur beschrieben”

Ähnlich sieht es nun wohl die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen: “Dieser Aktionsplan baut keine Barrieren ab, er beschreibt sie nur”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Doppmeier heute in Düsseldorf. Statt konkreter Maßnahmen beinhalte das fast 250 Seiten starke Programm der Landesregierung nur Unverbindlichkeiten und müsse durch einen zweiten Teil ergänzt werden.

Rot/Grün verspricht in dem Aktionsplan mehr barrierefreie Bahnhöfe und Wohnungen sowie Jobs, vor allem aber ein inklusives Schulsystem. Doppmeier beanstandet jedoch unter unter anderem, dass keine Fortbildung für Tagesmütter geplant ist, damit diese künftig auch Kleinkinder mit Behinderung betreuen können. Der Übergang von der Schule zum Beruf werde für Behinderte nicht ausreichend geregelt. Und im Hochschulbereich erkennt die Christdemokratin kein Konzept für einen barrierefreien Zugang zu den Universitäten im Land.

(dapd)

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