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Bayern: Wer bezahlt denn jetzt die Inklusion?

Ministerium verhandelt mit Bezirken über Hilfen für behinderte Schüler.

Inklusive Schulen? Jetzt wird erst mal gerechnet… (Illustration: Stefan-Bayer/pixelio.de)

Gut gemeint, schlecht gemacht: Vor einem Jahr hatte Bayern das Inklusionsgesetz beschlossen, das behinderten Schülern den Zugang zu herkömmlichen Schulen ermöglichen soll. Der Schönheitsfehler: Es ist nicht geklärt, wer überhaupt für die Kosten aufkommt. Dies zeigte beispielsweise der Rechtsstreit darüber, wer den Gebärdensprachdolmetscher für die gehörlose Neu-Ulmer Schülerin Melissa bezahlt (ROLLINGPLANET berichtete: Melissas langer Weg zur gleichwertigen Bildung).

Vertreter des Kultusministeriums und der bayerischen Bezirke verhandeln seit heute über Leitlinien für den Zugang behinderter Kinder zu den Schulen im Freistaat. Die Runde will nach Angaben eines Ministeriumssprechers unter anderem klären, welche Hilfen behinderte Kinder möglicherweise benötigen, um eine normale Schule besuchen zu können – und wer dafür bezahlt.

Bezirke stellen sich bockig

Nach derzeitiger Rechtslage müssen die Bezirke die Kosten für die Eingliederungshilfe – darunter fallen auch Schulbegleiter – übernehmen. Zuletzt hatte der Bezirk Schwaben dies aber im Fall von Melissa abgelehnt. Mit konkreten Ergebnissen wurde bei dem Gespräch heute noch nicht gerechnet. Es war vorsichtshalber schon vorab ein weiterer Termin abgemacht.

Beim Thema Inklusion steht Bayern noch am Anfang eines langen Prozesses, wie vor einigen Tagen der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger, sagte. „Hier ist noch Lernbedarf auf beiden Seiten – sowohl bei den Bezirken als auch beim Kultusministerium.“

(dpa/RP)

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