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Neues Gesetz gegen Altersarmut: Das sind die Eckpunkte

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute ihr seit Monaten überfälliges Gesetzespaket vorgelegt, mit dem sie Armutsrenten für Geringverdiener abwenden will. 2013 soll es in Kraft treten. ROLLINGPLANET nennt Details.

Ursula von der Leyen (Pressefoto)

Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium heute in Berlin mit.

Kernpunkt des Pakets ist eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Flankiert wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie durch eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik an den ursprünglichen Plänen auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Mit den Änderungen kam von der Leyen den Kritikern teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.

Das sind die wichtigsten Punkte:

Zuschussrente

Sie ist das Herzstück. Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird eine Riester-Rente dabei nicht mit dem Rentenzuschuss verrechnet. Das soll auch Niedrigverdienern die private Altersvorsorge schmackhaft machen.
Die Zuschussrente gibt es aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung jahrzehntelang eingezahlt und – nach 2019 – auch zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben. Unterm Strich kommen die Betroffenen damit dann über das Niveau der Sozialhilfe (Grundsicherung). Auf Wunsch der CSU belohnt das Konzept besonders Frauen und Männer, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.

Kombirente

Wer schon mit 63 Jahren Rente beziehen, aber trotzdem weiter arbeiten will, soll deutlich mehr als bisher hinzuverdienen können. Das ist vor allem ein Anliegen der FDP. Bisher sind nur 400 Euro im Monat frei, höherer Verdienst wird rentenmindernd angerechnet. Künftig soll es möglich sein, durch Rente plus Arbeitseinkommen so viel zu verdienen wie bis dahin mit dem Gehalt allein.

Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, darf auch künftig ohne Abzüge unbegrenzt hinzuverdienen.

Erwerbsminderungsrente

Sie soll langfristig für alle erhöht werden, die aus Krankheitsgründen vorzeitig aufhören müssen zu arbeiten. Bislangwird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt.

Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit» genannt. Sie wird nun stufenweise bis 2029 – und damit parallel zur Rente mit 67 – auf das 62. Lebensjahr angehoben. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um zwei Jahre. Das führt 2029 bei heutigen Werten zu einem monatlichen Plus von im Schnitt etwa 50 Euro.

Neu ist, dass bei der Rentenberechnung das Durchschnittseinkommen der letzten vier Jahre unberücksichtigt bleibt, wenn es sich in diesem Zeitraum verringert hat.

Selbstständige

Sie sollen von Mitte 2013 an zur Altersvorsorge verpflichtet werden aber die Wahl haben, wie sie sich absichern – privat, gesetzlich oder über eine Rürup-Rente. Als ausreichende Vorsorge gilt Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung von etwa 700 Euro im Monat. Um das zu erreichen, müssen 45 Jahre lang monatlich 250 bis 300 Euro plus 100 Euro für den Schutz vor Erwerbsminderung aufgewendet werden.
(dpa)

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