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Das nennt sich wohl Politik: Hessischer Aktionsplan für, aber ohne Behinderte

Behindertenverbände wurden übergangen, Opposition kritisiert Beliebigkeit der Vorhaben und fehlenden Zeitplan.

Sozialminister Stefan Grüttner (Archivfoto: dpa)

Mit einem 350 Punkte umfassenden Aktionsplan will die hessische Landesregierung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention realisieren. Zu dumm aber auch, dass man dafür eigentlich auch Behinderte fragen sollte. Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Jedenfalls fühlen sich Behindertenverbände bei der Erstellung des Aktionsplans von der Landesregierung übergangen: Vertreter der Vereine sagten der “Frankfurter Rundschau”, sie seien nicht einmal zu der heutigen Vorstellung des Planes in Wiesbaden eingeladen worden.

Die Regierung habe im Dezember 2011 einen Entwurf vorgelegt, mit dem die mitarbeitenden Organisationen alles andere als zufrieden gewesen seien, sagte Eva Wingerter vom Verein “Gemeinsam leben – gemeinsam lernen” der Zeitung. Wie es weitergegangen sei, wüssten sie nicht.

Die Verbände kritisieren dem Blatt zufolge, der ihnen bekannte Entwurf enthalte keine konkreten Ziele und Zeitpläne zur Umsetzung. Das Schulgesetz stelle gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten unter Haushaltsvorbehalt.

Wenn Politiker reden

„Für die Politik von und für Menschen mit Behinderung machen wir damit einen wichtigen Schritt“, behaupteten dennoch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Kultusministerin Nicola Beer (FDP) heute, als sie ihren Aktionsplan in Wiesbaden präsentierten.

Der Aktionsplan nehme alle Lebensbereiche in den Blick, betonte Grüttner, über den die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. „ Der Sozialminister leidet seit Wochen unter Stimmbandproblemen und kann fast nur flüstern. Aber auch die politische Stimme von Stefan Grüttner ist im Chor der Minister eine der leiseren. Das liegt zum einen sicher daran, dass Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik nicht die großen Schwerpunkte der schwarz-gelben Koalition sind. Zum anderen aber auch am Typ: Der 56-Jährige ist kein Großsprecher, eher einer, der seine Aufgaben brav abarbeitet.“

Die Initiativen und Projekte sollten von Behindertenverbänden sowie Institutionen und Kommunen gemeinsam schrittweise umgesetzt werden, hieß es heute. Hierfür stelle die Regierung eine Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2013/2014 ein. Mit dem Geld wolle das Land Modellregionen fördern, die innovative Ansätze für barrierefreie Lebensräume verfolgten, sagte der Unionspolitiker.

Acht Millionen für Projekte zur Berufsorientierung

Kernthemen des Aktionsplans seien Barrierefreiheit, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung, fuhr Grüttner fort. Besonderes Anliegen sei es, „passgenaue“ Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Zur Förderung der Berufsorientierung beeinträchtigter Menschen stünden acht Millionen Euro aus einem Bundesfonds bereit.

Der Schwerpunkt im Bildungsbereich liege auf inklusiver Beschulung, also dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern, betonte Kultusministerin Beer. Insbesondere solle hier dem Elternwille stärkeres Gewicht beigemessen werden.

Opposition: Grundlegende Verbesserungen fehlen

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten den Leitfaden in weiten Teilen als zu oberflächlich. Der Sozialverband VdK fordert eine schnelle Umsetzung der “Absichtserklärung”.

Kritisch bewertete der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Aktionsplan. Dieser entwickele nicht die Vision eines Landes, in dem Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammenleben, sagte er. Grundlegende Verbesserungen würden nicht in Angriff genommen, da der Plan an vielen Stellen „schwammig“ bleibe. Ähnliche äußerte sich auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen: Der Leitfaden sei ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen. „Beliebig, oberflächlich und ohne konkrete Zeitpläne”, kritisierte sie.

“Reine Absichtserklärungen ohne konkrete zeitliche Vorgaben bringen uns nicht weiter”, bemängelte auch der hessische Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Udo Schlitt, offene Punkte des Aktionsplans. Er kündigte an, dass der Verband darauf dringen werde, die Lebensumstände der rund 600.000 Schwerbehinderten im Land auch wirklich zügig zu verbessern.

CDU- und FDP-Fraktion erklärten jeweils, dass Hessen bei der Umsetzung der Behindertenkonvention an der Spitze der deutschen Länder liege.

(dapd)

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1 Kommentar

  1. Ralf Wenzel (Mitgl. SPD Bundesvorstand der AG SelbstAktiv)7. Oktober 2013 at 09:24Antworten

    Auch Selbst Aktiv hat diesem Aktionsplan als völlig unwirksam bewertet. Hier müssen Verbände, Organisationen und Selbst Aktiv sowie Behinderte Menschen mit einbezogen werden. Tatsache ist nun mal das wir, die Behinderten die Experten sind. Behindertenpolitik ist zu vielfältig und Kompliziert um es nicht betroffenen zu überlassen. Rechnen, Schreiben und Lesen kann man lernen, Behinderung(en) nicht. Also, die Experten sind wir!

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