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ROLLINGPLANET populistisch: Schneidet ihm den Schwanz ab

In Braunschweig vergewaltigte ein Schulbusfahrer offensichtlich mehrfach eine geistig behinderte Elfjährige. ROLLINGPLANET mit einer Vorverurteilung.

Im Gegensatz zu dem auf diesem Symbolfoto vermittelten Eindruck ereigneten sich die Taten am hellichten Tag (Foto: Lutz-Stallknecht_pixelio.de)

Seit vergangener Woche steht ein 53-jähriger Schulbusfahrer wegen der Vergewaltigung eines behinderten, elf Jahre alten Mädchens vor dem Landgericht Braunschweig. In einem Brief an die Staatsanwältin, den der Richter verlas, sprach der vierfache Familienvater von „einem dummen Fehler“, und dass er „eine große Sünde begangen habe“. Außerdem versicherte er: „Ich bin kein Sexmonster, sondern ein Opfer meiner Dummheit”. Und er habe väterliche Gefühle für das Mädchen empfunden.

Hätte er, findet ROLLINGPLANET, diesen Brief mal lieber nicht geschrieben. Jedenfalls nicht mit diesen Worten. Die Sünden, weiß man ja, vergibt der Herr, und wer immer noch kein Sexmonster ist, obwohl er ein geistig behindertes Mädchen vergewaltigt hat, dem ist (ROLLINGPLANET ist populistisch und bar jeder Dich-kriegen-wir-schon-wieder-auf-den-rechten-Pfad-Mentalität) nicht mehr zu helfen. Vielleicht ist der Busfahrer aber auch nicht so dumm, wie er tut, und weiß, dass ein Büßergewand vor Gericht immer hilft, ein niedrigeres Strafmaß zu erbetteln.

Tatsächlich regte der Vorsitzende Richter bereits am ersten Prozesstag ein sogenanntes Rechtsgespräch an, um sich mit der Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten im Vorfeld auf ein mögliches Strafmaß zu einigen. Der Verteidiger stimmte dem zu. Was gilt es da eigentlich zu einigen? fragt sich ROLLINGPLANET. Die derzeitige Rechtslage wird dem Mann jedoch möglichereise zugute kommen (siehe ROLLINGPLANET-Bericht: Gehörlose Frauen besonders von sexueller Gewalt betroffen – und ein perverses Gesetz hilft den Tätern).

Laut Anklage soll sich der selbstständige Busunternehmer zwischen November 2011 bis Februar dieses Jahres mehrfach an dem Mädchen in einem Waldstück bei Clausthal-Zellerfeld im Oberharz vergangen haben. Trotz seines Briefes gilt der Angeklagte (so viel Korrektheit muss auch bei ROLLINGPLANET sein) bis zum Urteil noch als unschuldig.

Behindertenbeauftragter ruft zu Wachsamkeit auf

Anlässlich der Verhandlung in Braunschweig ruft der Behindertenbeauftragte von Niedersachsen, Karl Finke, zu Wachsamkeit und konsequentem Handeln auf. „Gerade behinderte Frauen werden häufig zum Opfer körperlicher und sexueller Übergriffe“, so Finke. „Sollten sich die Vorwürfe der Anklage bestätigen, handelt es sich um ein besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen gegen eine minderjährige geistig Behinderte. Zu loben ist der Mut der jungen Frau, dies jetzt anzuzeigen.“

Finke fordert alle behinderten Menschen und deren Bekannte auf, derartige Straftaten anzuzeigen, um die vermutlich hohe Dunkelziffer ans Licht zu bringen. Selbstverteidigung und Selbstsicherheitstraining sowie externe Vertrauenspersonen, die allen bekannt sind, sind eine Möglichkeit, eine Kultur des Hinschauens und des Aufeinanderachtens zu schaffen.
„Dies ist ein wichtiges Grundverständnis einer humanitären Gesellschaft“, betont Finke. Wichtig sei es, ohne sich selbst zu gefährden, sofort einzuschreiten.

Vor 20 Jahren starteten behinderte Menschen aus Niedersachsen eine bundesweite Kampagne gegen Gewalt gegen behinderte Menschen und andere Minderheiten. Auslöser war eine Vielzahl von Übergriffen gegen Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und andere Minderheiten. Die Kampagne führte zu hoher Wachsamkeit und Solidarität gegenüber behinderten Menschen und in der Folge zur Verfassungsergänzung mit dem besonderen Schutz behinderter Menschen.

Die internationale Liga für Menschenrechte zeichnete die bundesweiten Aktionen seinerzeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. „Heute fordern wir eine breite Kampagne zur Bewusstseinsbildung zugunsten behinderter Menschen nach Artikel 8 der UNBehindertenrechtskonvention und eine zügige Umsetzung zu einer inklusiven Gesellschaft, einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung“, so Karl Finke mit einem etwas sehr angestrengten Hinweis zur Gegenwart.

ROLLINGPLANET wird für die folgende Forderung keine Carl-von-Ossietzky-Medaille bekommen, greift aber Finkes Worte zu konsequentem Handeln auf: Schneidet dem Busfahrer den Schwanz ab, fertig, aus. Und für sein Sühne-Gelaber auch noch gleich die Eier.

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