Zwei Rollstuhlfahrer im (nicht ganz) barrierefreien Landtag

Der 25 Jahre alte Plenarsaal in Düsseldorf wird saniert. Damit können auch erstmals Rollis ans Rednerpult – wie Lisa Steinmann (SPD) und Pirat Stefan Fricke (Piraten).

Zielstrebig fährt Lisa Steinmann mit ihrem Rollstuhl im Düsseldorfer Landtag in Richtung Plenarsaal. Die SPD-Politikerin ist seit Mai Mitglied des Landesparlaments, der Saal ist damit einer ihrer neuen Arbeitsplätze. Am Rednerpult sprechen konnte sie bisher nicht – der Raum war nicht barrierefrei. Nun aber wird er saniert. Dann können Steinmann und andere Rollstuhlfahrer ans neue, höhenverstellbare Pult. Außerdem werden Technik, Klimaanlage, Tische und Stühle erneuert.

„Das waren Möbel, keine Arbeitsplätze“, sagt Steinmann zu der früheren Einrichtung des seit 1988 genutzten Plenarsaals. Die alten Stühle seien durchgesessen, sagt auch der frühere Landtagspräsident und heutige Vizepräsident Eckard Uhlenberg (CDU). Er ist einer der dienstältesten Abgeordneten. „Und wenn man 1,65 Meter groß ist, musste man mehrere Kissen drauflegen“, weil sie nicht höhenverstellbar waren. Die alten Stühle wurden verkauft. Neben Uhlenberg hat sich auch Lisa Steinmann dieses Erinnerungsstück besorgt.

Neben den Möbeln braucht der Bodenbelag eine grundlegende Renovierung. Uhlenberg erinnert sich: „Das war damals Stand der Technik, dass Frischluft durch den Teppich in den Plenarsaal gepustet wird.“ Abgeordnete mit Problemen mit den Bronchien hätten das bei langen Sitzungen deutlich gemerkt. Schließlich lag der Teppich fast 25 Jahre in dem Raum. Nach der Sanierung wird die Frischluft über die Tische der Abgeordneten in den Saal geleitet.

Zwei Rollstuhlfahrer im Landtag

Erstmals sind zwei Abgeordnete im Rollstuhl im Landtag – neben Steinmann auch der Pirat Stefan Fricke. Der Umbau in den Parlamentsferien ist allerdings keine Reaktion darauf. Der Landtag habe schon vor zwei Jahren beschlossen, den Plenarsaal zu sanieren und barrierefrei zu machen, betont Steinmann. Es sei keine kurzfristig gefundene Notlösung gewesen, weil plötzlich Rollstuhlfahrer im Landtag seien. „Damit ist der richtige Weg eingeschlagen worden.“

Eigentlich sollte der Umbau schon in der vergangenen Sommerpause über die Bühne gehen. Weil aber der Landeshaushalt gekippt wurde, verzögerten sich die Arbeiten. Insgesamt kostet der Umbau 4,5 Millionen Euro. Davon wurden nach Angaben vom Landtagssprecher Hans Zinnkann 1,4 Millionen Euro für die Barrierefreiheit und 1,6 Millionen für die Klimatisierung des Saals ausgegeben. Weitere Kosten entfallen auf die Ausstattung und das Schienensystem. Damit können die Stühle und Tische je nach Zusammensetzung des Landtags flexibel verschoben werden.

Uhlenberg wird nichts vermissen

Gewisse Einschränkungen gibt es für Rollstuhlfahrer auch weiterhin. Wie der Abgeordnete Fricke sitze sie ganz hinten, sagt Steinmann. „Es wird mir auch in Zukunft nicht möglich sein, in der zweiten Reihe zu sitzen.“ Ein Problem ist das ihren Angaben zufolge aber nicht, weil sich die Abgeordneten traditionell hinten zu Gesprächen treffen. Es sei mehr Kommunikation möglich. Außerdem betont sie: „Es muss ja nicht jeder Zugang barrierefrei sein“, es müsse im Verhältnis zum Aufwand und den Kosten stehen. Beim Thema Barrierefreiheit ist der Landtag nach ihren Angaben jetzt schon ganz weit vorne.

Die erste Veranstaltung im sanierten Plenarsaal ist für den 12. September geplant, dann gibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Regierungserklärung ab. Bis dahin schrauben die Arbeiter die letzten Tische und Stühle zusammen und verlegen den neuen Teppich. Trotz zahlreicher Erinnerungen an den alten Plenarsaal wie der Wahl zum Landtagspräsidenten und der Ernennung zum Umweltminister – Uhlenberg wird nach eigenen Angaben nichts im Plenarsaal vermissen. „Ich glaube, es wird nur Verbesserungen geben“, sagt er.

( Helena Baers/dapd)

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