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Neues Fernbus-Gesetz: Was haben Menschen mit Behinderung davon?

Bitte 48 Stunden vorher anmelden, wenn Sie weg wollen: ROLLINGPLANET ist bekennender Deutsche Bahn-Hasser. Wird es nun endlich eine behindertengerechte Alternative geben? ROLLINGPLANET nennt alle wichtigen Fakten.

Fernbuslinien dürfen in wenigen Monaten der Bahn Konkurrenz machen. (Foto: dpa)

Kleine Revolution im Transportsektor

Es ist eine kleine Revolution im Transportsektor: Von Köln nach Hamburg oder von Stuttgart nach München sollen ab 2013 auch Fernbusse rollen dürfen. Das seit rund 75 Jahren bestehende weitgehende Bahn-Monopol wird gekippt. Dies beschlossen am Freitag Union, FDP, SPD und Grüne.

Eine antiquierte Sonderklausel besagt bisher, dass eine Genehmigung für solche Busse zu untersagen ist, wenn „der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann“.

Wie profitieren Menschen mit Behinderung davon?

ROLLINGPLANET ist von der Deutschen Bahn (DB) bekanntlich genervt, wie man hier nachlesen kann: Johann Löwe plant einen One-Night-Stand in Frankfurt – die Deutsche Bahn wird’s ihm wahrscheinlich vermasseln oder hier: Senk ju vor träwelling.

Jubel über eine vernünftige DB-Alternative ist nun allerdings verfrüht und erfordert Geduld: Die Busse müssen erst bis 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben und entsprechende Einstiegshilfen bieten, bis Ende 2019 müssen sie barrierefrei sein. Ob man sich dann auch 48 Stunden vorher anmelden muss wie bei der DB, ist noch nicht bekannt, und inwiefern auch Services für Menschen mit anderen Behinderungen (beispielsweise blinde Menschen) angeboten werden, ist noch unbekannt.

Wie sind die ersten Reaktionen?

„Als überraschenden Erfolg“ bezeichnete Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die neue Richtlinie: „Damit haben wir unser Ziel erreicht.“ Im Februar hatte der BSK Bundestagsabgeordneten einen barrierefreien Reisebus vorgeführt.

„Es ist noch nicht optimal, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bundestagsabgeordneter Sören Bartol (SPD) am Freitag bei einer BSK-Veranstaltung.

Barrierefreiheit dürfe sich nicht auf den Fernverkehr allein beziehen, so Matysiak. Gerade in den Kommunen und den ländlichen Gemeinden sei noch viel zu tun. Oft genug orientierten sich die Fahrpläne an den Schulzeiten, es fehle ein übergreifendes Verkehrskonzept, das Bus und Bahn gut miteinander koordiniere.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. Insbesondere für die Übergangsfristen, erst bis 2019 barrierefreie Fernbusse anbieten zu müssen, hat man kein Verständnis. Auch die Frage der Toilettengestaltung sei noch unbefriedigend geregelt.

Für welche Strecken?

Der SPD lag besonders an einem Schutz des von den Ländern mitfinanzierten regionalen Bahnverkehrs. Daher gibt es nun ein „Unterwegbedienungsverbot“ – Strecken unter 50 Kilometern dürfen nicht bedient werden.

Langer Weg zur Liberalisierung

Schon im August 2011 hatte das Kabinett das Projekt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Liberalisierung des Reiseverkehrs beschlossen, doch dann blockierten die Länder eine Einigung auf ein Liniensystem nach dem Vorbild der amerikanischen Greyhound-Busse. SPD und Grüne legten eigene Vorschläge vor. Monatelang verhandelten die Verkehrsexperten von Union und FDP mit SPD und Grünen über eine Einigung. Bundestag und Bundesrat sollen nun rasch zustimmen, die Regierung rechnet mit einem Start Anfang 2013.

Die Genehmigungen sollen die zuständigen Landesbehörden erteilen.

Was bedeutet das preismäßig?

Mit dem Bus kann man für 22 Euro nach Hamburg fahren (Fahrtzeit: 3:10 Stunden), mit der Bahn kostet die zweite Klasse im ICE 73 Euro (Fahrtzeit: 1:40 Stunden). Der ADAC ermittelte in einem Vergleich für Strecken, wo es schon Fernbusse gibt, einen Preisvorteil von 38 Prozent gegenüber der Bahn. Auch Bastian Roet, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, rechnet vor: „Der Fernbus ist mindestens 30 bis 40 Prozent günstiger als die Bahn“.

Ist die DB nun der große Verlierer?

Nein. Die Bahn hat sich schon lange auf das Aus des weitgehenden Monopols vorbereitet, sie ist bereits jetzt im Linienbusverkehr aktiv und an entsprechenden Unternehmen beteiligt.

Mitfahrzentralen müssen künftig hingegen verstärkt um ihre Kunden kämpfen.

Verkehrsunternehmen freuen sich dafür auf ein Millionengeschäft – deshalb versteht ROLLINGPLANET nicht, dass man ihnen nicht die Bedingung macht, sofort zum Start an Fahrgäste mit Behinderung zu denken. Wer Dollarzeichen im Auge hat, der wird sich nicht beklagen, wenn er in barrierefreie Busse investieren muss. Aber vielleicht ist ja eine Firma dabei, die Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen mit Mobilitätsproblemen als lukrative Zielgruppe erkennt und einen besonders kundenfreundlichen Service anbietet. Solche Verkehrsunternehmen dürfen sich gerne bei ROLLINGPLANET melden, wir schenken Ihnen dann ein Jahr lang einen kostenlosen Werbebanner auf unserer Webseite.

Eines der ältesten Monopole fällt

1931 wurde in der Überlandverkehrsordnung verfügt, dass es keine Fernbuslinien als Konkurrenz zur Reichsbahn geben darf. Drei Jahre später floss diese Bestimmung in ein Gesetz ein. Mit den Mehreinnahmen sollte sich die Reichsbahn an den hohen Reparationszahlungen des Ersten Weltkriegs beteiligen. Während die finanzielle Kriegsschuld beglichen ist, gibt es die Schienenschutzklausel noch immer. Immer wieder wurde Paragraf 13 des Personenbeförderungsgesetzes in Frage gestellt. Aber erst am Freitag wurde endgültig der Weg freigemacht für ein Ende des Bahn-Monopols.

(dpa/RP)

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1 Kommentar

  1. Arne Wienecke20. Oktober 2014 at 00:55Antworten

    Hallo,
    mich würde interessieren ob mein Beförderungsausweis als Schwerbehinderter hier auch als Fahrkarte gildet oder ob Fernbusse dieser Regelung nicht unterliegen. Diese Information geht aus Ihrem Artikel leider nicht hervor.
    Denke das sich einige für diese Info interessieren.
    Gruß
    Arne Wienecke

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