Letzte Hürde genommen: Pflegereform verabschiedet

Gesundheitsminister Daniel Bahr (Pressefoto)

Die umstrittene Pflegereform der Bundesregierung ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für das Gesetzespaket.

Die Pflegereform sieht unter anderem bessere Leistungen für rund 500.000 Demenzkranke sowie für pflegende Angehörige vor. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie es der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfohlen hatte, fand sich keine Mehrheit.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) argumentierte im Bundesrat, das Gesetz stelle niemanden schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser. Das begrenzte Geld werde nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern gezielt eingesetzt.

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände halten das Gesetz für unzureichend.

Die AOK Baden-Württemberg hat die Pflegereform als Reförmchen kritisiert. Vorstandschef Christopher Hermann verwies darauf, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten, um den Herausforderungen in der Pflege, etwa durch den demografischen Wandel, gerecht zu werden.

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(dapd/RP)