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Was das Kooperationsverbot in der Bildung für die Inklusion bedeutet

Von der Lockerung des Kooperationsverbotes sollen nicht nur Unis, sondern auch Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte profitieren. Doch eine schnelle Lösung wird es nicht geben.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): Ja zur Exzellenzinitiative für Unis, Desinteresse an Inklusion? (Foto: dapd)

Das Kooperationsverbot besagt, dass ausschließlich die Bundesländer für die Finanzierung und Gestaltung der Bildung zuständig sind. So steht es seit 2006 im Grundgesetz. Dadurch sind sogenannte Mischfinanzierungen verboten, der Bund darf sich finanziell nicht in den Bildungsbereich einmischen. Das erklärt unter anderem auch, warum die schulische Inklusion in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich vorangeht.

Die Länder wollen mit der Bundesregierung darüber verhandeln, wie dieses umstrittene Kooperationsverbot gelockert und das Grundgesetz geändert werden kann. Gleichzeitig machten SPD und Grüne am Freitag im Bundesrat deutlich, dass sie für eine Verfassungsänderung weitergehende Vorstellungen haben. Danach soll der Bund künftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen dauerhaft fördern können, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte.

Einigung vor der Bundestagswahl 2013 fraglich

Obwohl die Länder unterschiedliche Vorstellungen haben, forderten sie alle Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu Verhandlungen über eine Verfassungsänderung auf. Dafür ist sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Es wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet. Ein Ergebnis noch vor der Bundestagswahl ist fraglich.

Eindringlich warb Schavan vor der Länderkammer für ihren Entwurf einer Verfassungsänderung. Danach soll der Bund künftig Projekte der Wissenschaft „von überregionaler Bedeutung“ dauerhaft fördern können, während dies bisher nur befristet geht.

Bund und Länder hätten in den vergangenen Jahren in der Bildung vieles zusammen auf den Weg gebracht. Mit dem Hochschulpakt würden 500.000 zusätzliche Studienplätze gemeinsam finanziert. Mit der Exzellenzinitiative sei die deutsche Forschung auch international weiter vorangekommen. Allerdings benötigten diese befristeten Projekte jetzt Verstetigung. Wissenschaft und Hochschulen benötigten Planungssicherheit und nicht nur befristete Stellen.

„Die engen Grenzen des Kooperationsverbotes schwächen die Hochschulen. Der Bund ist aber bereit, für dauerhafte Kooperation Verantwortung zu übernehmen“, sagte Schavan.

Engagement für Ganztagsschulen und Inklusion gefordert

Die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen hielt dagegen, dass die bisherigen Vorstellungen Schavans für die Hochschulen „in der Breite“ keine Hilfe bedeuteten. Es gehe ihr lediglich um einige wenige ausgesuchte Projekte. Darüber hinaus solle sich der Bund auch beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und der Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) engagieren können. Tatsächlich ist Schavan nicht dafür bekannt, dass sie sich besonders für die Inklusion interessiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Bildung ist Aufgabe der Länder. Dafür müssen sie aber auch finanziell entsprechend ausgestattet werden.“ Erneut stellte Kretschmann eine Neuverteilung des Steueraufkommens zur Diskussion.

Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen worden. Es ist inzwischen in allen Parteien umstritten. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: „Das Kooperationsverbot war ein Fehler. Fehler korrigiert man aber nicht scheibchenweise. Das Grundgesetz ist keine Salami.“

(dpa)

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