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Schaffe, schaffe, Schule baue. Aber wie?

Warum eine Elterninitiative in Baden-Württemberg scharfe Kritik am Kultusministerium übt und wie sie für mehr Inklusion sorgen will. Von Marco Piljic

Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) (Foto: dpa)

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ fordert von der Landesregierung mehr Einsatz bei der Integration behinderter Kinder in der Schule. „Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass sich die Landesregierung von dem separierenden Schulsystem verabschieden will“, monierte Kirsten Ehrhardt von der LAG heute in Stuttgart. Das Kultusministerium wies den Vorwurf zurück.

Ehrhardt stellte in Stuttgart ein Konzept für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern vor. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins erstellt. Demnach sollen Sonderschulen ab dem Schuljahr 2013/2014 keine Schüler mehr aufnehmen. Zudem sollen behinderte Kinder ein Recht auf einen wohnortnahen gemeinsamen Unterricht erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, soll das Recht eingeklagt werden können.

Kultusministerin zeigt Verständnis

Das Kultusministerium begrüßte die Vorschläge der LAG und wies die den Vorwurf der Elterninitiative zurück. „Die Ungeduld ist angesichts der fehlenden Umsetzung der UN-Richtlinie zur Inklusion durch die alte Landesregierung verständlich, aber die angestrebte Schulgesetzänderung benötigt gerade in diesem Bereich ein sorgfältiges und vor allem ein mit allen Beteiligten sehr gut abgesprochenes Vorgehen“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD).

Es sei nach wie vor beabsichtigt, das Schulgesetz im Schuljahr 2013/14 zu ändern und den gemeinsamen Unterricht schrittweise umzusetzen. Das Ministerium sei derzeit dabei, die Eckpunkte eines geänderten Schulgesetzes mit den beiden Regierungsfraktionen zu klären. Das Thema gemeinsamer Unterricht habe “einen überaus wichtigen Stellenwert für die grün-rote Landesregierung”, betonte die Politikerin.

Grüne warnen vor Hauruck-Verfahren bei Umstellung

Die Grünen im Landtag versicherten, zum Schuljahr 2013/14 werde es einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht geben – verankert im baden-württembergischen Schulgesetz. „Das bedeutet aber nicht, dass es ein Hauruck-Verfahren bei der Umstellung des Schulwesens geben wird“, sagte der Sozialexperte der Fraktion, Thomas Poreski. Die Vorschläge der LAG seien vereinbar mit der grün-roten Bildungspolitik. Die Ziele würden schrittweise umgesetzt.

Die FDP im Landtag setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts sowie für den Erhalt der Sonderschulen ein. Damit soll den Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinen Schule gegeben werden, sagte der FDP-Bildungsexperte Timm Kern. Wünschenswert wäre ein gemeinsames Vorgehen aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

(dapd-bwb)

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