DGB verlangt höheres Rentenniveau und Reichensteuer

Außerdem fordert die Gewerkschaft einen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Abschaffung von Minijobs.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer (Foto: dapd)

Die Gewerkschaften verlangen mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 sowie eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beraten werden soll, wie die „Münstersche Zeitung“ gestern berichtete. „Es gibt Alternativen – wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Entwurf.

Am Dienstag kommt die DGB-Führung mit Spitzenvertretern der SPD zusammen. Der DGB agiere „parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, hieß es. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs.

Abgabe für Reiche

In der Rentenpolitik setzen die Gewerkschaften auf weitreichende Forderungen, „vor allem höheres Rentenniveau, höhere Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget“. Die DGB-Spitze verlangt die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, sprach sich unterdessen gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau aus. Der Parteivorstand will am Montag darüber beraten.

“Bestenfalls noch kabarettreif“

Es sei nicht erforderlich, schon dann eine Entscheidung zu treffen, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden.“ Über die richtige Höhe werde jetzt in der SPD diskutiert. „Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Wissen Sie, diese Koalition ist ja handlungsunfähig, das ist ja bestenfalls noch kabarettreif, aber ansonsten ist sie ja nicht in der Lage, irgendetwas noch auf den Weg zu bringen.“ Der DGB werde die Gewerkschaftspositionen offensiv gegenüber den Parteien vertreten: „Ich glaube schon, dass es auch in Wahlkampfzeiten nützt, Themen
politisch zuzuspitzen.“

(dpa)