Baden-Württemberg: CDU verlangt mehr Tempo bei Inklusion

Vorwurf an die grün-rote Landesregierung: „Es herrscht absoluter Stillstand“.

Peter Hauk (Foto: CDU)

Das Tempo beim Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Schülern sorgt für Streit zwischen der CDU im Landtag und der grün-roten Landesregierung. CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte heute in Stuttgart: „Es herrscht ein absoluter Stillstand.“

Der Vorwurf, die Landesregierung habe die Umsetzung des Themas in den vergangenen anderthalb Jahren nicht weiterverfolgt, sei nicht nachvollziehbar, konterte das Kultusministerium. Man sei dabei, Eckpunkte einer Schulgesetzänderung mit den Regierungsfraktionen zu klären. Die bessere Integration von behinderten Kindern in der Schule habe für Grün-Rot einen „überaus wichtigen Stellenwert“.

Der Ausbau des gemeinsamen Unterrichts sei, anders als von der CDU behauptet, im derzeitigen Schuljahr deutlich vorangeschritten. „In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle konnte dem Elternwunsch auf ein inklusives Bildungsangebot entsprochen werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD).

“Nichts mehr davon gehört“

Nach Ansicht der CDU-Fraktion setzt die Landesregierung ihre Vorhaben zur besseren Integration nicht um. „In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die grün-rote Landesregierung zu weitreichenden Zielen bei der Umsetzung der Inklusion verpflichtet“, sagten Hauk und die CDU-Schulexpertin Monika Stolz. Nach rund eineinhalb Jahren Regierungszeit höre man nichts mehr davon.

Es sei völlig unklar, wie die Landesregierung den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern verwirklichen wolle. Grüne und SPD dürften die Umsetzung nicht länger auf die lange Bank schieben, betonten die CDU-Politiker.

In Baden-Württemberg gab es der CDU zufolge im Schuljahr 2010/2011 bei 73.000 Schülern einen Förderbedarf aufgrund einer Behinderung. Das entsprach 6,7 Prozent aller Schüler im Südwesten. Rund 53.000 der Schüler besuchten eine Sonderschule und etwa 20.000 eine allgemein bildende Schule.

(dapd/dpa/lsw/)