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Diesmal hoffentlich ohne Blamage: Wir dürfen bei der Demokratie mitmachen

Erste Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ will Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen.

Bundestag (Foto: KAWA)

Die peinliche Posse ist nicht einmal ein Jahr alt: Am 2. und 3. Dezember 2011 sollten im Reichstagsgebäude Menschen mit Behinderung die Gelegenheit haben, mit Politikern zu diskutieren. Zum ersten Mal in der Geschichte sollte es eine gemeinsame Sitzung geben, um über die UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit zu diskutieren. Die Veranstaltung musste abgesagt werden – weil sich 300 Interessenten, darunter 100 Rollstuhlfahrer, angemeldet hatten. Zu viele, fand die Bundestagsverwaltung. Aus Brandschutzgründen seien nur 30 Rollis zu verkraften. Die Initiatoren beschlossen, die Veranstaltung zu verschieben – nur Ilja Seifert von der Linkspartei, selbst Rollstuhlfahrer, stimmte gegen die Absage. „Das wirkliche Leben hat den Bundestag auf äußerst unangenehme Weise eingeholt“, kritisierte Seifert.

Nun also ein neuer, offensichtlich etwas besser organisierter Anlauf: Am Freitag und Samstag (26. und 27. Oktober) werden 299 Menschen mit Behinderungen auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Regierungsvertreterinnen und -vertretern über Schwerpunkte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren. Die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen veröffentlichen dazu die nachfolgende Pressemitteilung.

Die Pressemitteilung

Die Gäste haben die Möglichkeit, die Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die ihnen wichtig sind. In zwölf Arbeitsgruppen, die in ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung an die Ausschüsse des Bundestages angelehnt sind, erhalten die Gäste Einblick in die parlamentarische Arbeit. Die Fraktionen können in den Gesprächen auf die Expertise von Menschen mit Behinderungen als „Expertinnen und Experten in eigener Sache“ zurückgreifen.

Mit diesem Forum leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die politische Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Menschen mit Behinderung können die Politik auf Probleme hinweisen und gemeinsam Änderungsvorschläge erarbeiten. Am Ende der zweitägigen Veranstaltung werden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt und Handlungsempfehlungen für das Parlament zusammengefasst.

Parteiübergreifende Initiative

Eröffnet wird die Veranstaltung am 26. Oktober um 14 Uhr von Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert. Das Abschlussplenum und die Vorstellung der Arbeitsergebnisse finden am 27. Oktober ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus statt. Neben der inhaltlichen Arbeit werden im Deutschen Bundestag zwei Ausstellungen eröffnet: Die Ausstellung „Gestaltung für alle“ und die Foto-Dokumentation „Deutscher Bundestag barrierefrei“ können nach dem kommenden Wochenende auch von den Besuchern des Reichstags besichtigt werden.

Die Initiatoren der Veranstaltung sind die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen: Maria Michalk (CDU/CSU), Silvia Schmidt (SPD), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Ilja Seifert (Die Linke), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.

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