29.2.2016: „Schalten Sie sich ein für Barrierefreiheit“

Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete zu bewegen.

2016 ist ein Schaltjahr (Foto: Oliver Berg/dpa)

2016 ist ein Schaltjahr (Foto: Oliver Berg/dpa)

Anlässlich des diesjährigen Schalttages am 29. Februar ruft der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) dazu auf, sich am Schalttag kurz Zeit zu nehmen, um den Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, welche Barrieren es noch für behinderte und ältere Menschen gibt.

Dabei sollen die Abgeordneten anhand konkreter Beispiele aufgefordert werden, sich in die derzeitigen Beratungen zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (ROLLINGPLANET berichtete: Neues Gesetz: Was die Regierung für Behinderte plant und Regierung beschließt Gesetz gegen Barrieren für behinderte Menschen) einzuschalten und dafür zu sorgen, dass Anbieter von Dienstleistungen und Produkten aus dem privaten Bereich endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, diese barrierefrei zu gestalten.

Konkrete Beispiele und Bilder

„Dieses Jahr haben wir durch das Schaltjahr einen Tag mehr. Diese Zeit können wir nutzen, um uns dafür einzusetzen, dass alle gleichberechtigt am Leben unserer Gesellschaft teilnehmen können und Barrieren abgebaut werden“,erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. „Davon haben wir spätestens im Alter alle etwas davon. Weisen wir also unsere Bundestagsabgeordneten mit konkreten Beispielen und Bildern darauf hin, welche Barrieren es in unsrem Umfeld noch gibt. Und fordern wir sie auf, endlich die Barrierefreiheit gesetzlich festzuschreiben. Die Abgeordneten sollen sich also aktiv einschalten, denn im März wird über das geplante Behindertengleichstellungsgesetz im Deutschen Bundestag bereits zum ersten Mal beraten“.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts sieht nämlich nicht vor, verbindliche Regelungen für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu schaffen.

So können Sie mitmachen

Mit der Aktion „Schalten Sie Sich ein für Barrierefreiheit“ sollen den Bundestagsabgeordneten konkrete Beispiele von Barrieren im Alltag zugeschickt und gemailt werden. Die ISL sammelt darüber hinaus die zugesandten Beispiele. Eine Liste der Bundestagsabgeordneten gibt’s im Internet unter: http://www.bundestag.de/abgeordnete – dort kann man auch herausfinden, welche Abgeordneten für den eigenen Wahlkreis im Deutschen Bundestag sitzen. Die Beispiele können zudem an Ottmar Miles-Paul von der ISL unter folgender E-Mail-Adresse geschickt werden: [email protected]

„Das Leben behinderter Menschen ist im Alltag meist stärker von der allgemeinen privaten Infrastruktur geprägt als vom Umgang mit Behörden. So zum Beispiel beim Einkaufen, beim Restaurantbesuch, bei der Wohnungssuche, im Kino, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Hotelzimmersuche oder im Urlaub. Immer treffen behinderte Menschen auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können“, erklärte Dr. Sigrid Arnade.

(RP/PM)

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