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4 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Wer hat einen Plan?

ROLLINGPLANET veröffentlicht, welches Bundesland konkrete Schritte vorlegt, um die UN-BRK umzusetzen.

Wer hat seinen Stempel draufgemacht? (Foto: Silke Kaiser/pixelio.de)

Wer hat seinen Stempel draufgemacht? (Foto: Silke Kaiser/pixelio.de)

Am 26. März 2013 ist es vier Jahre her, dass in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten ist. Die Bundesrepublik gehört zu den bisher 128 Staaten, die den völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben haben, der die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wie die Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden sollen, steht in den Aktionsplänen des Bundes und der Bundesländer – wobei sechs von ihnen noch keinen haben (ROLLINGPLANET berichtete).

Während Rheinland-Pfalz Vorreiter ist – hier veröffentlichte die Landesregierung am 26. März 2010 einen Maßnahmekatalog –, gibt es beim Schlusslicht Sachsen bis heute noch keine Bemühungen, detaillierte und nachprüfbare Planungen vorzulegen.

Hier eine Übersicht der deutschen Aktionspläne (Reihenfolge nach Datum des Inkrafttretens):

1. Rheinland-Pfalz

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 26.03.2010
Titel: „Aktionsplan der Landesregierung – Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
Nachzulesen im Internet: inklusion.rlp.de

2. Berlin

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 09.06.2011
Titel: „Aktions- und Maßnahmenplan im Land Berlin“
Nachzulesen im Internet: www.berlin.de
(PDF, 683 KB, nicht barrierefrei)

3. Bund

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 15.06.2011
Titel: „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft – der nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
Nachzulesen im Internet: einfach-teilhaben.de
(dort finden Sie auch Versionen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache)

4. Brandenburg

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 29.11.2011
Titel: „Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg. Auf dem Weg zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
Nachzulesen im Internet: masf.brandenburg.de
(PDF, 722 KB)

5. Thüringen

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 24.04.2012
Titel: „Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
Nachzulesen im Internet: thueringen.de
(PDF, 1,02 MB, nicht barrierefrei)

6. Nordrhein-Westfalen

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 03.07.2012
Titel: „,Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘. Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
Nachzulesen im Internet: mais.nrw.de
(PDF, 2,69 MB, nicht barrierefrei)

7. Hessen

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 17.08.2012
Titel: „Hessischer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
Nachzulesen im Internet: behindertenrechtskonvention.hessen.de
(unten auf der hessischen Website finden Sie eine barrierefreie Version sowie eine in Leichter Sprache)

7. Saarland

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 17.08.2012
Titel: „Saarland inklusiv – unser Land für alle. Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
Nachzulesen im Internet: saarland.de

9. Hamburg

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 18.12.2012
Titel: „Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
Nachzulesen im Internet: hamburg.de
(PDF, 804 KB, nicht barrierefrei)

10. Sachsen-Anhalt

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 15.01.2013
Titel: „,einfach machen’ – Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft. Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
Nachzulesen im Internet: sachsen-anhalt.de

11. Bayern

Stand: veröffentlicht und in Kraft: 12.03.2013
Titel: „Schwerpunkte der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention – Aktionsplan“
Nachzulesen im Internet: stmas.bayern.de
(PDF, 2,01 MB, nicht barrierefrei)

12. Baden-Württemberg

Stand: in Vorbereitung

12. Bremen

Stand: in Vorbereitung

12. Mecklenburg-Vorpommern

Stand: in Vorbereitung

12. Niedersachsen

Stand: in Vorbereitung

16. Schleswig-Holstein

Stand: geplant

17. Sachsen

Stand: bisher keine Planung

(Stand: März 2013, Quelle: Institut für Menschenrechte)

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1 Kommentar

  • Helge Blankenstein

    Offensichtliche Gründe, die Bewusstseinsänderungen entgegen stehen, sind gegebenenfalls auf die wenig politisch wirksame Präsentation in den Zeiten zwischen den Wahlkämpfen und den Hochfesten wie Weihnachten begründet.

    Auch nüchtern betrachtet, ergeben sich viele Ansatzpunkte die, die gegenwärtige Lähmung in Bezug auf die Umsetzung längst fälliger Änderungen gesellschaftlichen Miteinanders erklären kann.

    Der weitaus größte Teil ist Unwissenheit der politischen Entscheider. Paart man diese mit der massiven Lobbyarbeit derjenigen Wirtschaftsvertreter, welche durch das Vorhandensein von Menschen mit fehlenden Fürsprechern, dann wird deutlich wie hinter den Kulissen um den Erhalt der Zweiklassengesellschaft gerungen wird.
    Sind des doch die Vereine, Verbände und nicht zuletzt die Kirchen, die sich seit Jahren, eine Basis geschaffen haben, die ihnen ein gutes Auskommen sichert. Wichtigste Ingredienzen dafür sind aber die Menschen die für den 1. Arbeitsmarkt als ungeeignet gelten. Das sind bisher Menschen mit Behinderungen die aufgrund der unterentwickelten schulischen Voraussetzungen um ihre aktive Teilhabe am Arbeitsleben gebracht wurden. Die Presse hat bereits berichtet, dass die Betreiber der sogenannten Werkstätten für Behinderte, ihre Finger schon ausstrecken, um weitere Arbeitskräfte in den ausbeutenden Billiglohnsektor zu bekommen. So hat man sich schon nach Harz IV-Empfängern umgesehen. Wenn man nun noch erfährt, dass in diesen Werkstätten, wir auch in vielen sogenannten Inklusionsbetrieben, keine Tarifverträge greifen, wird deutlich, welche wirtschaftlichen Kräfte dafür sorgen, dass die Zweiklassengesellschaft nicht geändert werden darf. Zumindest aus Sicht der Betreiber.

    Wie anders können wieder und wieder, mit Argumenten aus der untersten Schublade, gesellschaftliche Veränderungen verhindert werden?

    Warum können Politiker wie der Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Brodkorb, sich mit rückwärts gerichteter Gesinnung, Menschen ungestraft weitere Jahre von der gemeinsamen Beschulung ausschließen?

    Weil es politisch gewollt ist?

    Oder weil die Bevölkerung dieser Entwicklung feindselig gegenübersteht?

    Ich denke, die Weichen für die heutige Entwicklung sind viel früher, nämlich zu Gründerzeiten der Bundesrepublik und er ersten Jahre danach, gestellt worden. Hier hat die Bundesregierung ihr Versprechen der Gleichbehandlung, falsch verstanden. Gleichbehandlung war damals wie heute, Ausgrenzung und Kasernierung von Menschen die für die Gesellschaft nicht tragbar waren, respektive sind.

    Bisher war die Bundesregierung damit gut gefahren. Sie hat die „Entsorgung“ der Randbevölkerung durch Steuergelder gefördert. Die Wirtschaft kann sich auf vielfältige Weisen freikaufen. So ist man mit stolz geschwellter Brust zu Unterzeichnung der UN-Konvention geschritten.

    Und heute ist Sand im Getriebe. Das gesellschaftliche Gefüge kommt in rucken. Mehr und mehr Menschen lassen sich nicht mehr mit den kläglichen Resten abspeisen, die ihnen vorgeworfen werden. Sie wollen, mit Fug und Recht, angemessen an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben. Jetzt entsteht aber Futterneid. Denn die selbsternannte „Bessergesellschaft“ hat Angst von Ihrem Status etwas abgeben zu müssen. Die Politik tut sich schwer damit der Gesamtgesellschaft die Wahrheit über Inklusion zu verraten. Wir erinnern uns, dass die Lobbyisten, mit immer neuen Horrormeldungen, Front gegen eine wirkliche Aufklärung laufen. Die Politik wie fast immer sich von wirtschaftlichen Interessen in ihren Entscheidungen beflügeln lässt. Beweise hierfür sind vielfältig. Ob in Stuttgart, Hamburg, Bremen, Kassel oder Berlin, um nur einige wenige zu nennen, sorgt die Politik aller Entscheidungsstufen dafür, dass man die wirklichen Gründe für den Unwillen, die „Zivilgesellschaft“ ernst zu nehmen, oder den wirtschaftlichen Interessen weniger unterzuordnen, weit verbreitet ist. Auch wenn es nicht als Vorsatz zu bezeichnen ist, ist Unwissen und Beeinflussbarkeit mit Sicherheit nicht die beste Grundlage um „gesellschaftliche Normalität“ herzustellen.

    Inklusion bedeutet doch nichts anderes, als Respekt gegenüber allen Menschen.

    Sind wir wirklich so respektlos, dass wir uns anmaßen über menschliche Schicksale zu entscheiden?

    Die „Bessermenschen“ in den 1. Arbeitsmarkt um sich zu bereichern, die anderen in die unterste Schublade, die gerade gut genug ist um für weniger als den Stundenlohn eines schlechten Vorstandsbosses einen ganzen Monat zu arbeiten?

    Wie verkommen ist unsere Gesellschaft, dass wir uns von einer ausbeutenden Minderheit erzählen lassen war gesellschaftliches Miteinander bedeutet?

    Ich denke es wird Zeit, dass man öffentlich die Zustände in unserem Land erläutert. Wir brauchen nicht einmal nach Indien, Asien oder anderen sogenannten Billiglohnländer reisen, um dort ausbeuterische Zustände aufzudecken. Diese Zustände finden wir hier ebenso. Heißen nicht „KIK“ oder so, sondern „PUKY“. Um nur zwei Vertreter zu nennen.
    Immer wieder werden die Rechte von Menschen unmerklich eingeschränkt. Ich denke dabei an die inzwischen fast normale missbräuchliche Nutzung der Behindertenparkplätze. Einkaufscenter verbieten plötzlich und ohne Rechtsgrundlage die Nutzung der Rolltreppen für Rollinutzer oder motorsich eingeschränkter Kunden. Kommunale Verkehrsunternehmen schränken, entgegen geltenden Handlungsanweisungen, den Transport von rollstuhlnutzenden Fahrgästen ein. Sehbehinderte Menschen mit Führhunden werden aus Lebensmittelgeschäften ausgeschlossen. Krankenkassen verhindern vorsätzlich die Hilfsmittelversorgung. Gerichte sind unfähig Hilfsmittel für behinderte Menschen von Luxusspielgeräten für „Bessermenschen“ zu unterscheiden. Um auch hier nur einige wenige Einschränkungen, aus einer langen Liste von „Exklusionsentwicklungen“ zu nennen, die täglich in unserer Gesellschaft stattfinden.

    Aber wir sind auf einem guten Weg. So ist vielfach zu hören. Stellt sich nur die Frage in welche Richtung?

    So wie vor Jahren die „Verfechter grüner Gedanken“ gegen Wände laufen mussten um nach Jahren endlich etabliert zu sein, müssen die Verfechter einer gemeinsamen Gesellschaft sich bündeln und die Wahrheiten über eine inklusive Gesellschaft offenlegen. Also die politischen Entscheider, gleich den Lobbyisten der Wirtschaft, im Rahmen üblicher Entscheidungsfindungen von der Wichtigkeit der inklusiven Gesellschaft zu überzeugen.

    Wann fangen wir, als aufrichtige Streiter für eine Gesellschaft für ALLE, zu kämpfen?

    Bitte erst mehrmals nachdenken und dann reagieren.

    Helge Blankenstein

    7. April 2013 at 22:01

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