Abfindungen: Gericht verbietet Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

Dreist: Arbeitgeber wollte schwerbehinderte Arbeitnehmer abspeisen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressefoto)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressefoto)

Behinderte können nach einem Urteil (1 AZR 938/13) des Bundesarbeitsgerichts bei Abfindungen wegen Arbeitsplatzverlustes die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen einklagen. Die Bundesrichter in Erfurt bescheinigten einem Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag, mit einer Sozialplanregelung gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Gleichbehandlungsgesetz verstoßen zu haben.

Bereits in den Vorinstanzen verloren

Der Sozialplan hatte älteren Schwerbehinderten mit 10.000 Euro deutlich niedrigere Abfindungen zugesprochen als älteren, nichtbehinderten Arbeitnehmern mit bis zu 40.000 Euro.

Behinderte, die bei Arbeitsplatzverlust eine Rente beanspruchen können, seien durch die Pauschalzahlung von der individuellen Abfindungsberechnung ausgenommen worden, erklärten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Die Revision des Arbeitgebers, der bereits in den Vorinstanzen verloren hatte, hatte damit keinen Erfolg.

(RP/dpa)

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