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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste von rollingplanet.net (im Folgenden: Services).

2. Änderung/Ergänzung
Für anmeldefreie Services gelten diese Geschäftsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Im Übrigen gilt: rollingplanet.net ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist rollingplanet.net berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

3. Informationen und Daten der Nutzer
a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen
E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie, insbes. Kinderpornografie oder Inzest, sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben.
b. Keine Werbung durch Nutzer

Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote von rollingplanet.net Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren.
c. Anmeldeinformationen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Nutzer-Registrierung von rollingplanet.net richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Ein Nutzer haftet gegenüber rollingplanet.net, wenn dieser aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten in Anspruch genommen wird. rollingplanet.net ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft in der rollingplanet.net Community abzulehnen oder die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
d. Abonnement von rollingplanet.net PDF-Magazin

Mit der Anmeldung des Nutzers gestattet dieser rollingplanet.net, dem Nutzer regelmäßig das PDF-Magazin rollingplanet.net als elektronisches Attachment oder einen Link zu einer Download-Möglichkeit des Magazins zu mailen. rollingplanet.net ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
e. Abonnement von rollingplanet.net Newsletter
Mit der Anmeldung des Nutzers gestattet dieser rollingplanet.net, dem Nutzer regelmäßig einen Newsletter als Email mit oder ohne Attachment zu mailen. rollingplanet.net ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
f. Versand von Daten
Kein Nutzer darf bei der Benutzung der Services Daten versenden oder auf einem Datenträger rollingplanet.net speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes rollingplanet.net zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
g. Folgen von Verstößen
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen in gem. Buchst. a) bis e) haftet der Nutzer gegenüber rollingplanet.net auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt rollingplanet.net im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus kann rollingplanet.net dem Nutzer den Zugang zur allen Services sperren und die Daten des betreffenden Nutzers löschen.

4. Änderung oder Einstellung des Angebots
rollingplanet.net behält sich vor, Teile seiner Angebote oder seine Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen rollingplanet.net gespeicherten Informationen.

5. Haftung
a. Allgemeines

rollingplanet.net haftet grundsätzlich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen rollingplanet.net.
b. Datenverlust

Der Nutzer ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von rollingplanet.net zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

6. Erweiterte Geschäftsbedingung für besondere Services
Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für besondere Services noch folgende zusätzliche Geschäftsbedingungen:
a. Die Teilnahme an Gewinnspielen
aa.
Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
ab. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen rollingplanet.net zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme führen.
ab. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter rollingplanet.net und ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben, und der mit der Produktion von rollingplanet.net beauftragten Dienstleister.
b. Die Nutzung von Foren und ähnlichen Community-Services

ba. Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote rollingplanet.net in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben rollingplanet.net und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen. rollingplanet.net ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
bb. Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt der Nutzer rollingplanet.net unentgeltlich das Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Fotos dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden. Rollingplanet.net ist es erlaubt, alle Inhalte des Online-Angebots, deren Empfängerkreis der Nutzer nicht eingeschränkt hat, unentgeltlich im PDF-Magazin rollingplanet.net zu veröffentlichen. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig. Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Fotos/Videos und seiner Nutzung im Angebot rollingplanet.net zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Foto/Video selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Nutzer selbst stammen, und wenn er außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
bc. Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann rollingplanet.net den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Services ausschließen, hochgeladene oder publizierte Inhalte löschen. Der Nutzer stellt rollingplanet.net im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Ziffern 1. und 2. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen rollingplanet.net, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
bd. rollingplanet.net kann jederzeit entscheiden, Dienste ganz oder teilweise einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder ihn zu modifizieren. In keinem Fall bestehen Ersatzansprüche des Nutzers wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

7. Ihre Urheberrechte
Sie gestatten rollingplanet.net, die von Ihnen eingestellten Inhalte unentgeltlich zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, und zwar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, auch an anderer Stelle, und ohne zeitliche Begrenzung.

8. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für die von rollingplanet.net auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit. Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zum Datenschutz.

München, Oktober 2011

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