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Alle Details zum neuen Schwerbehindertenausweis

Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz durchgewunken und will außerdem die Beförderung Schwerbehinderter neu regeln.

Schwerbehindertenausweis

Demnächst in Scheckkartengröße: Schwerbehindertenausweis in seiner derzeitigen Papierform (Foto: Diabetes-Ratgeber)

So wird er aussehen. Foto: BMAS

So wird er aussehen. Foto: BMAS

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zum neuen Schwerbehindertenausweis zugestimmt. Dieser war am 28. März 2012 von der Bundesregierung beschlossen worden. Der neue Ausweis kann von den Bundesländern ab 1. Januar 2013 ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 jedoch müssen alle Länder mitmachen.

Das wird neu, das bleibt:

Scheckkartenformat

Der bisher in Papierform ausgestellte Schwerbehindertenausweis wird durch eine Plastikkarte im benutzerfreundlichen Bankkartenformat ersetzt.

Passofoto

Der Schwerbehinderte hat auch künftig ein Passbild beizubringen, das allerdings nicht mehr aufgebracht, sondern eingescannt und aufgedruckt wird.

Farbe

Die bisherigen Farbgebung (grün und grün-orange) bleibt unverändert, um den Wiedererkennungswert des neuen Ausweises nicht zu beeinträchtigen.

Beiblatt für öffentlichen Personenverkehr

Der Schwerbehindertenausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach gesetzlichen Vorschriften zustehen.

Dazu zählt insbesondere die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, die schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können. Die Berechtigung wird mit dem Schwerbehindertenausweis zusammen mit einer gültigen Wertmarke, die auf einem Beiblatt zum Ausweis angebracht wird, nachgewiesen.

Die Wertmarke enthält künftig ein bundeseinheitliches Hologramm, um Fälschungen insbesondere für Zwecke der unentgeltlichen Beförderung zu erschweren. Das Beiblatt wird künftig ebenso im Scheckkartenformat ausgestellt, allerdings nicht in Plastik, sondern auf Papier, weil es lediglich eine Geltungsdauer von bis zu einem Jahr hat.

Streckenverzeichnis

Mit dem Wegfall der 50-Kilometer-Beschränkung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen in Zügen der Deutschen Bahn AG kann auch das dazu erstellte Streckenverzeichnis wegfallen. Dies erspart den Berechtigten künftig das Mitführen eines Dokumentes im Format DIN-A-5 und den Landesbehörden Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe des Verzeichnisses.

Merkzeichen

Für Sondervermerke nach Landesrecht können künftig auch die für Merkzeichen vorgesehenen Stellen auf der Rückseite des Ausweises genutzt werden.

Feststellungsvermerke

Feststellungsvermerke, dass die Eigenschaft als Schwerbehinderter, ein anderer Grad der Behinderung oder mehrere gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, können auf dem verkleinerten Ausweis nicht mehr eingetragen werden. Zum Nachweis müssen die Betroffenen den Feststellungsbescheid oder eine gesonderte Bescheinigung mit sich führen, um in ihrer Rechtsposition keine Einbußen zu erleiden.

Für blinde und sehbehinderte Menschen

Für Blinde soll die Buchstabenfolge sch-b-a in Brailleschrift aufgedruckt werden, damit der Schwerbehindertenausweis besser von anderen Karten gleicher Größe zu unterscheiden ist. Der Nachweis der Schwerbehinderung wird zudem auch neu in Englisch aufgedruckt sein.

Verlängerung

Der Ausweis im Scheckkartenformat kann nicht verlängert werden, es wird nach Ablauf ein neuer Ausweis ausgestellt.

Alte Ausweise

Alte Ausweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig. Das Gleiche gilt für ausgestellte Beiblätter.

Inhaber von Schwerbehindertenausweisen werden angeschrieben.

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung außerdem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verringern soll.

Hierzu schlagen die Länder eine deutliche Vereinfachung der bisher sehr komplizierten Kostenerstattungspflichten von Bund und Ländern gegenüber den Verkehrsunternehmen vor.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese übermittelt ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag und legt dabei ihre Auffassung dar.


Weitere Informationen zum Thema Schwerbehindertenausweis


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9 Kommentare

  • Mühlbauer Christian

    hallo Rollingplanet

    Vor wenigen Tagen habe ich meinen neuen Scheckkarten Schwerbehindertenausweis erhalten.

    Ich bin über die Beschaffenheit dieser “gängigen Plastikkarte”dermaßen enttäuscht, bzw richtig wütend ist dieser neue Ausweis doch ohne irgendwelche offiziellen Sicherheitsmerkmale” hergestellt.

    Also ganz ehrlich wenn mir als z.B. Autohaus Mitarbeiter eine solcher lächerlicher Ausweis vorlegt wird, um daraufhin einen Rabatt auf sein neues Kfz zu bekommen würde den Ausweis niemals akzeptieren.

    Zu leicht ist es möglich diesen Ausweis zu kopieren.

    Der Ausweis hat keinerlei Sicherheitseinrichtungen und ich bin mir sicher, dass es im Verlauf der gesamtdeutschen Einführung bis 2015 und darüber hinaus massive Probleme hinsichtlicher der Glaubwürdigkeit anderen Stellen gegenüber geben wird.

    Auch verstehe ich nicht, dass offensichtlich niemand an einem Mindestsicherheitsstandard des neuen Schwerbehindertenausweises der Bundesregierung Interesse hat.

    Der alte Ausweis der zwar unhandlich war, hatte aber einen wesentlichen Vorteil dem neuen gegenüber, nämlich den, dass Dienstsiegel und Wasserzeichen dem Ausweis einen offiziellen Charakter gaben.

    Da ist ja eine Streifenkarte des ÖPNV noch fälschungssicherer hergestellt als der Scheckkartenschwerbehindertenausweis.

    Ich würde mich freuen, von ihnen eine Resonanz auf mein Schreiben zu bekommen und verbleibe in der Hoffnung, dass sie eventuell dazu mit beitragen könnten dem Ausweis mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

    mit freundlichen Grüßen

    Christian Mühlbauer München

    11. Januar 2013 at 15:05
  • Bichtemann

    Mein Schwerbehindertenausweis ist unbefristet gültig. Werde ich automatisch angeschrieben und bekomme dann das neue Format oder muss ich deswegen selbst tätig werden?

    1. April 2013 at 11:29
  • georg merklein

    das mit dem beiblatt zum oeffentlichen personenverkehr ist bloed, haette man nicht einen aufkleber entwickeln koennen mit dem gueltigkeitszeitraum, welchen man einfach (halb-)jaehrlich hinten auf den ausweis kleben und dann wieder entfernen kann?

    13. November 2013 at 21:57
  • mark77

    Also ich hätte bzw. ist auch so einen (RFID?) Chip in die Karte eingearbeitet. Oder Farbe hat Pigmente oder oder, denke schon das da „Kopierschutz“ bei ist, wäre ja sonst Unsinn.

    Zu der Wertmarke. Würde da auch a) Aufkleber der gewechselt wird
    oder gleich im Sicherungs-Chip mit einbringen.

    So muß der Kontrolleur nur die Karte ans Lesegerät halten und gut ist. Ist Marke abgelaufen, sagt das Gerät das dann schon….

    12. Januar 2014 at 09:41
  • AutiCare

    Eine kleine Anmerkung am Rande.
    In dem Artikel wird der Wegfall der 50 Km Begrenzung um den Wohnort erwähnt.
    Diese Grenze gibt es bereits seit dem 1. Sept. 2011 nicht mehr.
    Das hat also nicht direkt etwas mit der Einführung des neuen SBA zu tun.

    30. Januar 2014 at 12:04
  • Jäger - patzak

    wan bekom man den neuen schwerbinten aussweis in düsseldorf ? ich bekome kein ant wort fon versogungsamt in düsseldorf

    28. Juli 2014 at 16:20
  • Behindertebine

    Ich habe auch den neuen Ausweis und ich weiß nicht was man sich da beschweren kann? Es ist lediglich ein Nachweis für Schwerbehinderung und kein Ausweisdokument wie der Personalausweis es ist. Wieso sollte der Behindertenauseis mit soviel Schnickschnack versehen werden?

    5. Februar 2015 at 11:32
  • neyses christiane

    darf man mit dem kartenausweis auf einem behindertenparkplatz parken?er ist auch mit einem G gekenntzeichnet es wurde trotz dieses ausweises abgeschleppt wie ist die Sachlage?

    26. Juni 2016 at 20:16
  • Anna

    @Weil man sich mit einem gefälschten B-Ausweis Vergünstigungen erschleichen kann, die einem nicht zustehen?

    8. November 2016 at 20:48

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