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Alle Fakten zur neuen Pflegereform

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen. Worum geht es genau? ROLLINGPLANET nennt die Details.

Gesundheitsminister Daniel Bahr

Gesundheitsminister Daniel Bahr

Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die einzelnen Schritte: „All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.“

Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen.

Eingeführt wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als „Pflege-Bahr“. Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Reförmchen, Täuschung, Skandal und Armutszeugnis. „Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Nach zweijährigem Stillstand werde auch jetzt kein Problem gelöst. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) warf der Koalition vor, angesichts nur geringer Mehrleistungen für Demenzkranke den Mund viel zu voll zu nehmen.

Besonders enttäuscht zeigten sich SPD, Linke und Grüne, dass es zunächst keine neue Bestimmung der Pflegebedürftigkeit gibt. Damit soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Schätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.

Für die Regierung ist die Reform der Einstieg in eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Die Koalition betonte, ein Expertenbeirat arbeite an der Umsetzung – die nächste Reform soll also kommen.

Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten das Gesetz als unzulänglich und unsozial ab, die Arbeitgeber als nicht nachhaltig.

Das wurde beschlossen und soll ab 2013 gelten:

Private Vorsorge

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Zahlt ein Versicherter dafür mindestens zehn Euro monatlich, bekommt er fünf Euro dazu. Der aktuelle Gesundheitszustand spielt dabei keine Rolle.

Beitragssatz

Der Beitrag steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Leistungsverbesserungen

Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können außer den heute möglichen bis zu 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Pflegebedürftige in Stufe I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld (305 Euro) oder um 215 Euro höhere Sachleistungen (bis zu 665 Euro). In Stufe II gibt es beim Pflegegeld 85 Euro mehr (525 Euro), bei Sachleistungen 150 Euro (bis 1250 Euro).

Ambulante Versorgung

Demenzkranke bekommen von den ambulante Diensten neben Grundpflege und Haushaltshilfe auch Betreuungsleistungen.

Flexibilisierung

Pflegebedürftige und Angehörige können auch Zeitvolumen wählen und darin bestimmte Leistungen eines Pflegedienstes auswählen.

Pflegende Angehörige

Sie sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Pflegegeld wird zur Hälfte weitergezahlt, wenn Sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

Selbsthilfegruppen

Für sie werden acht Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

Pflege-WG

Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Zur Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2.500 Euro pro Person – maximal 10 000 Euro.

Anträge auf Leistungen und Beratung

Pflegekassen müssen Antragstellern einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen geben. Ohne fristgerechte Entscheidungen müssen sie pro Woche 70 Euro an Betroffene zahlen. Verständliche Beratung soll Pflicht sein.

Ärzte in Heime

Finanzielle Anreize sollen für mehr Heimbesuche durch Arzt und Zahnarzt sorgen.

(dpa)

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