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Alles klar: Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Schwerbehinderte

Nach dem Bund/Länder-Kompromiss zum Fiskalpakt brauchen die Kommunen nun nicht mehr darüber zu jammern, dass sie so viel Geld für behinderte Menschen ausgeben müssen.

Nun ist geklärt, wer welche Rechnungen bezahlt (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder hatten ansonsten zu starke Einschnitte durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts gefürchtet. Dieser ist der Vertrag der EU-Mitglieder über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Eine der wichtigsten Forderungen der Länder war es, die Sozialausgaben und Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte nicht alleine tragen zu müssen. (ROLLINGPLANET berichtete: 14 Milliarden Euro für Behinderte: Könnten Sie bitte die Rechnung übernehmen?). Nach dem erzielten Kompromiss wollen die Länder im Bundesrat nun zustimmen. Und das sind die Ergebnisse laut Darstellung beteiligter Ministerpräsidenten:

Sozialausgaben/Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte

In der Legislaturperiode ab 2013 soll ein Bundesleistungsgesetz garantieren, dass der Bund sich mit 4 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligt. Heute belastet allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen die Kommunen mit 12 bis 13 Milliarden Euro.

Kita-Ausbau

Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

Soziale Grundsicherung

Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

Verkehr

Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.

Gesamtvolumen

Angesichts der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen. Es ist von einem Paket an Entlastungen von bis zu vier Milliarden Euro nach 2013 die Rede.

Schuldenabbau der Länder

Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Gemeinsame Geldbeschaffung

Die Bundesregierung bietet den Ländern gemeinsame Anleihen an, um sich einfacher finanzieren zu können: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein.“ Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden.

(dpa)

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