Als Schwarzenegger einen Rollstuhlfahrer hinrichten ließ

Schafft Kalifornien die Todesstrafe ab? In den USA sind immer mehr Menschen gegen die Gaskammer oder Giftspritze. Von Barbara Munker

Schauspieler Arnold Schwarzenegger war von 2003 bis 2011 als Gouverneur von Kalifornien gnadenlos. (Foto: Eva Rinaldi/CC BY-SA 2.0)

Schauspieler Arnold Schwarzenegger war von 2003 bis 2011 als Gouverneur von Kalifornien gnadenlos. (Foto: Eva Rinaldi/CC BY-SA 2.0)

749 „Death-Row“-Häftlinge sitzen in Kalifornien im Todestrakt. Nach den US-Wahlen am Dienstag könnte ihnen die Giftspritze erspart bleiben. In dem Westküstenstaat stehen 17 Volksentscheide auf dem Stimmzettel. Zwei gehen um Leben und Tod.

Dionne Wilson kreuzt auf dem dicken Stimmzettel bei den Wahlen in Kalifornien bei „Prop 62“ das Ja an. Damit spricht sich die zweifache Mutter für die Abschaffung der Todesstrafe in dem Westküstenstaat aus. Vor wenigen Jahren war Wilson noch eine überzeugte Verfechterin der Höchststrafe gewesen, nun ist die zierliche Polizistenwitwe das Aushängeschild einer wachsenden Anzahl Todesstrafengegner.

2005 wurde Wilsons Ehemann beim Nachteinsatz im Streifenwagen von einem 23-jährigen Betrunkenen erschossen. Wilson kämpfte vor Gericht um ein Todesurteil für den Täter Irving Ramirez. „Ich wollte Irvings Leben im Tausch für das Leben meines Mannes“, erzählt sie der Deutschen Presse-Agentur. Doch das Todesurteil konnte ihren Schmerz nicht lindern, sagt die 47-jährige Kalifornierin.

Wilson macht sich nun als Aktivistin für eine Reform des Strafsystems stark. Millionenbeträge, die in die Gefängnisse fließen, sollten vorbeugend in Ausbildung und Armutsbekämpfung investiert werden. Sie hilft Menschenrechtsorganisationen und besucht Häftlinge im Gefängnis San Quentin bei San Francisco. Dort sitzen sämtliche 749 Todeskandidaten ein, darunter 21 Frauen.

Dionne Wilson war vor wenigen Jahren noch eine überzeugte Verfechterin der Todesstrafe gewesen, nun ist die zierliche Polizistenwitwe das Aushängeschild einer wachsenden Anzahl von Hinrichtungsgegnern. (Foto: Barbara Muncker/dpa)

Dionne Wilson war vor wenigen Jahren noch eine überzeugte Verfechterin der Todesstrafe gewesen, nun ist die zierliche Polizistenwitwe das Aushängeschild einer wachsenden Anzahl von Hinrichtungsgegnern. (Foto: Barbara Muncker/dpa)

„Prop 62“ versus „Prop 66“

Kalifornien hat die größte „Death-Row“-Population in den USA, gefolgt von Florida und Texas. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1978 wurden im „Goldenen Staat“ 13 Menschen in der Gaskammer oder durch die Giftspritze getötet. Seit 2006 gibt es einen vorläufigen Hinrichtungsstopp, nachdem ein Bundesrichter befand, dass Todesspritzen möglicherweise verfassungswidrig seien.

Wird der Volksentscheid „Prop 62“ angenommen, dann würden die Todesurteile in lebenslängliche Haft ohne Aussicht auf Begnadigung umgewandelt. Damit würden die langwierigen und teuren Berufungsverfahren wegfallen, sagen Rechtsexperten. Einer Studie von 2011 zufolge hat der Westküstenstaat seit 1978 schon vier Milliarden Dollar für das juristische Tauziehen und die Unterbringung der Todeskandidaten ausgegeben.

Neben „Prop 62“ stehen sechzehn weitere Referenden auf dem Wahlzettel, etwa die Legalisierung von Marihuana für den Privatgebrauch, eine Steuererhöhung für Zigaretten oder die Einführung einer Kondompflicht bei Dreharbeiten zu Pornofilmen.

Eine weitere Initiative befasst sich mit der Todesstrafe. Die Befürworter von Hinrichtungen, darunter Polizei- und Anwaltsverbände, machen sich für „Prop 66“ stark. Damit soll die Umsetzung der Todesurteile beschleunigt werden, indem Berufungsverfahren verkürzt und die Zahl der Einsprüche reduziert werden.

Falls beide Todesstrafen-Referenden von den Wählern angenommen werden, dann gewinne die Initiative, die die meisten Stimmen bekomme, sagt Robert Dunham vom unabhängigen Death Penalty Information Center (DPIC). Der Ausgang sei noch ungewiss. Dunham zufolge verspricht auch „Prop 66“ große Einsparungen für den Steuerzahler. „Die Beschneidung der Gerichtsverfahren erhöht aber das Risiko, dass möglicherweise unschuldige Leute hingerichtet werden“, warnt der Experte.

Nur noch 49 Prozent für Todesstrafe

Mit der Abschaffung der Todesstrafe würde Kalifornien dem Beispiel von zwanzig US-Staaten folgen, in denen teils per Parlamentsbeschluss Hinrichtungen bereits untersagt sind. Mehr als 2900 Männer und Frauen sitzen derzeit in den USA im Todestrakt. „Eine Änderung in Kalifornien würde ein Viertel der gesamten ,Death-Row‘-Population ausmachen, das wäre erheblich“, sagt DPIC-Leiter Dunham.

Die Unterstützung der Todesstrafe ist in der US-Gesellschaft so gering wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr. In einer Ende September veröffentlichten Erhebung des Pew-Instituts gaben nur noch 49 Prozent der Befragten an, die Todesstrafe für verurteilte Mörder zu befürworten.

Dionne Wilson hofft am Wahl-Dienstag auf einen Sieg von „Prop 62“. „Wir haben mehr Unterstützung denn je zuvor, aber vielleicht sind die Menschen doch noch nicht so weit“, räumt die Aktivistin ein. „Ich wäre am Boden zerstört, wenn der Mörder meines Mannes heute hingerichtet würde“, sagt Wilson. „Ich will nicht noch mehr Tote und noch mehr trauernde Angehörige. Was wir brauchen ist eine Reform, um Verbrechen zu verhindern.“

Im Wahljahr 2012 hatten die Todesstrafengegner in Kalifornien mit dem Volksentscheid „Prop 34“ eine Niederlage eingesteckt. Mit knapper Mehrheit lehnte die Bevölkerung damals die Abschaffung der Todesstrafe ab.

Die bislang letzte Hinrichtung in dem Westküstenstaat gab es im Januar 2006, nachdem der Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Begnadigung des 76-jährigen Clarence Ray Allen verweigert hatte. Der schwer kranke und im Rollstuhl sitzende Mann war damals der zweitälteste Häftling in den USA, der seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978 hingerichtet wurde.

(dpa)

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