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Angelika Mincke verliert ihren Behindertenparkplatz-Prozess

Die Querschnittgelähmte bekommt keine Entschädigung, nachdem sie die Bekanntschaft mit einem gemeingefährlichen Kopfsteinpflaster gemacht hat und mit einem zertrümmerten Sprunggelenk ins Krankenhaus kam.

Angelika Mincke sitzt normalerweise im Rollstuhl (Foto: René Lüdke)

Angelika Mincke sitzt normalerweise im Rollstuhl (Foto: René Lüdke)

Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, heißt eine Juristenweisheit. ROLLINGPLANET schickt deshalb einige Empfehlungen voraus: Verlassen Sie sich nicht unbedingt darauf, dass ein Behindertenparkplatz auch als solcher geeignet ist. Schauen Sie, bevor Sie ihn benutzen, genau nach, ob er nicht beispielsweise an einem Abhang steht oder eine andere Widrigkeit aufweist. Falls Sie nach dem Umsetzen vom Auto in den Rollstuhl auf den Hosenboden fallen sollten, beobachten Sie unbedingt, ob sich just in dem Moment die vorderen Lenkräder bewegen oder nicht. Und falls Sie im Sturzflug versäumt haben, sich Notizen zu machen, dann, bitteschön, verraten Sie es dem Gericht einfach nicht.

Minckes Begegnung mit dem Kopfsteinpflaster

Angelika Mincke (54) wirft so schnell nichts um – wenn sie nicht gerade einem ekelhaften Kopfsteinpflaster begegnet (siehe Video unten). Oder einem Richter, der offensichtlich mit der Vorstellung überfordert ist, dass ein Behindertenparkplatz einen halbwegs vernünftigen Boden haben sollte. Die kampferprobte Rollstuhlfahrerin mit Humor, die mit ihrem Verein Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben e.V. in Giesensdorf (Schleswig-Holstein) macht und tut, hat soeben nach einem mehr als dreijährigen Rechtsgewürge ihren Prozess gegen die Stadt Ratzeburg um Entschädigung verloren – mit einer haarsträubenden Begründung.

Das war geschehen: Im November 2009 gegen 17.30 Uhr bei beginnender Dunkelheit kletterte Mincke aus ihrem Auto, nachdem sie auf einem bis dahin von ihr nicht genutzten und nicht vertrautem Behindertenparkplatz in Ratzeburg, wenige Kilometer von Giesendorf entfernt, geparkt hatte. Sie blieb beim Ausstieg mit dem kleinen Vorderrad ihres Stuhls in einer Fuge hängen, verlor das Gleichgewicht und zertrümmerte sich dabei ein Sprunggelenk. Sie wurde anschließend zudem Opfer einer Fehlbehandlung im Krankenhaus, weshalb sich über Monate hinweg eine langwierige Genesungsgeschichte ergab. Alle Details dazu erzählte Mincke vor einiger Zeit auf ROLLINGPLANET.

Sie erinnert sich: „Gegenüber den ,Lübecker Nachrichten‘ hatten, wie ich später herausfand, Mitarbeiter der Stadt bereits im März 2010 eingeräumt, dass der Parkplatz nicht der DIN-Norm entspricht, das grobe Pflaster nicht geeignet ist und weder erschütterungsarm noch leicht zu befahren ist.“

Eine Behinderte hat kein Recht auf Schmerzensgeld

Mincke verklagte die Stadt Ratzeburg. Gleich zu Beginn erlebte sie ihre nächste Überraschung. Das Landgericht Lübeck lehnte eine Prozesskostenhilfe ab – mit einer Begründung, die bundesweit für Kopfschütteln sorgte: Man sehe keine Aussicht auf Erfolg in diesem Prozess, denn „ob sie Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann, kann im Grundsatz offen bleiben. Hier liegt zudem die Besonderheit vor, dass die Antragstellerin durch ihre Lähmung keine Schmerzen empfinden konnte. Die Nachteile einer mehrtägigen schmerzfreien Bettruhe wiegen jedoch für sich nicht so schwer, dass sie ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnten.“ Kein Schmerzensgeld für eine Behinderte – weil die sowieso keinen Schmerz empfindet.

Das Urteil liegt vor

Die Vorab-Einschätzung des Gerichts erwies sich als richtig, Minckes Klage wurde am 27. Februar 2013 abgewiesen. Seit gestern liegt ihr und ROLLINGPLANET die schriftliche Begründung vor. Und die hat es in sich, mindestens ist sie weltfremd – wie jeder Rollstuhlfahrer ahnt, der keine Bremse für seine Vorderräder besitzt.

„Die Klägerin hat den Ablauf der Ereignisse auf Befragen dezidiert geschildert“, heißt es. Wohl nicht nur das, Mincke hat, wie sie ROLLINGPLANET erklärt, „dem Gericht vorgeturnt, wie ich mit meinen 70 Kilogramm Kampfgewicht in einen Rollstuhl einsteige und wie man da auch wieder rausfliegen kann“.

Im Namen des Volkes wird erklärt: „Für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutend allerdings war, dass die Kägerin nicht angeben konnte, welches der Grund für die seitliche Bewegung des Rollstuhles war. Sie selbst hat geschlussfolgert (Anm.d.Red.: fett hervorgehoben im Urteil), dass eines der Vorderräder des Stuhles in eine Rille zwischen den Kopfsteinen abgeglitten sein müsste. Sicher war sie sich dabei allerdings nicht.“

Mincke, von ROLLINGPLANET als ehrlicher Mensch geschätzt, hätte also vermutlich dem Richter nicht nur etwas vorturnen sollen, sondern schlichtweg mit mehr Enthusiasmus entgegnen müssen: „Natürlich bin ich sicher, dass es keinen anderen Grund gab.“ Einen Orkan jedenfalls, der Mincke aus dem Stuhl gefegt hätte, gab es an diesem Tag in Ratzeburg nicht.

Juristenwelt und Realität

Dann wäre der Richter auch nicht ins Spekulieren gekommen: „Es ist ebenso denkbar, dass die nicht gebremsten Vorderräder des Rollstuhles der Klägerin, die rotierbar sind, seitlich auf der Oberfläche eines der Pflastersteine weggerollt sind. Dann aber würde die Oberflächenbeschaffenheit der Pflasterung nicht ursächlich für den Sturz der Klägerin gewesen sein.“

In der Verhandlung wurde Mincke vorgeworfen, dass sie nicht alle Details präzise genug rekonstruieren konnte. Wen wundert es – wer schwer stürzt, der wird erst mal froh sein, sich nicht das Genick gebrochen zu haben. Und dem wird es herzlich egal sein, ob die Vorderräder seitlich oder frontal auf einen für einen Behindertenparkplatz so oder so nicht angemesssenen Untergrund prallen.

Der gesunde Menschenverstand von ROLLINGPLANET kann auch diesen richterlichen Hinweis nicht nachvollziehen: Weil Mincke den Vorgang offenbar nicht überzeugend genug darstellte, spiele es auch keine Rolle („es kann deshalb offen bleiben“), ob der Behindertenparkplatz den DIN-Normen entsprach.

Angelika Mincke unmittelbar nach der mündlichen Urteilsverkündung: „Der verantwortliche Richter war durch Krankheit entschuldigt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Und als der Verkünder im Vorfeld sechs mal darauf hinwies, dass er nur der Verkünder ist und nicht verantwortlich für den Beschluss ist – da war mir klar, dass ich verloren hatte.“

Bleibt die Erkenntnis von ROLLINGPLANET: Vor Gericht und auf fiesem Behindertenparkplatz sind wir in Gottes Hand.

(RP)

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1 Kommentar

  • Bjoern Eggs

    Recht und Gerechtigkeit: Zwei Dinge, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Wäre Angelika Mincke, dem vorsitzenden Richter, beim Aussteigen mit dem Rolli gegen sein Schienbein gerollt, hätte er sie warscheinlich, erfolgreich, auf Schmerzensgeld verklagt. Deutsche Richter = konzentriertes, preußisches Beamtentum

    20. März 2013 at 13:07

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