Antrag gilt als genehmigt, wenn Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen entscheidet

Bundessozialgericht bestätigt: Mann bekommt sein Geld für psychotherapeutische Leistungen zurück.

Krankenkassen müssen zügig entscheiden (Foto: Harald Tittel/dpa)

Krankenkassen müssen zügig entscheiden (Foto: Harald Tittel/dpa)

Wenn eine Krankenkasse einen Antrag für eine Therapie zu spät ablehnt, gilt dieser als bewilligt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt. Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenkasse die Kostenübernahme für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen erst nach knapp sechs Wochen abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Sie hatte ein Gutachten eingeholt, dies dem Kläger aber nicht mitgeteilt. Dies hätte sie nach Ansicht der Richter aber tun müssen. Der Mann bezahlte selbst und wollte die 2.200 Euro erstattet haben.

Die höchsten deutschen Sozialrichter urteilten nun, dass die Krankenkasse zahlen muss, weil sie sich zu lange Zeit gelassen habe. Die Revision der Krankenkasse wies der 1. Senat zurück (Az: B 1 KR 25/15 R). Auch die Vorinstanzen hatten für den Kläger entschieden.

Seit Ende 2013 ist gesetzlich geregelt, dass Anträge an Krankenkassen als genehmigt gelten, wenn über diese nicht rechtzeitig entschieden wurde. Eine Kasse muss spätestens drei Wochen nach Antragseingang entschieden haben, wenn kein Gutachten eingeholt werden muss.

(dpa)

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1 Kommentar

  • holger kotzsch

    gilt das auch bei rezept füe e-scooter bin schlaganfall patient und 100 prozent gehbehindert mfg h.kotzsch

    11. März 2016 at 10:45

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