Auch ASB fordert: Reform der Eingliederungshilfe endlich abschließen

Arbeiter-Samariter-Bund kritisiert: Trotz jahrelanger Vorbereitungen verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren.

ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB)

ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch (Foto: ASB)

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2015 fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dass das Bundesteilhabegesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Trotz jahrelanger Vorbereitungen verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren. Es liegt immer noch kein Referentenentwurf vor. „Schon seit 2007 werden die Reformbemühungen von einer Legislaturperiode auf die nächste verschoben. Auch in dieser Legislaturperiode könnte das Gesetzesvorhaben auf halbem Wege scheitern oder mit enormen Leistungseinschnitten einhergehen“, befürchtet ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Er fordert: „Bund und Länder müssen Wort halten und die längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe endlich abschließen.“

Mit der Reform der Eingliederungshilfe soll es ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung geben.

„Menschen mit Behinderung erwarten heute nicht mehr pauschale Leistungen und Fürsorge, sondern individuelle Unterstützung und selbstbestimmte Teilhabe“,

erklärt Ulrich Bauch.

„Hilfen gibt es nicht zum Nulltarif“

Der ASB fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz zu schaffen, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herauslöst und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Zu den Kernforderungen des ASB gehört, dass das Bundesteilhabegesetz den Behinderungsbegriff unbedingt neu fasst und ein personenzentriertes Hilfesystem sowie ein bundeseinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren schafft.

Insbesondere die Vorgabe des Koalitionsvertrags, keine Erhöhung der Ausgaben im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung zuzulassen, hält der ASB für bedenklich. „Die personenzentrierte Weiterentwicklung der Hilfen gibt es nicht zum Nulltarif“, betont der ASB-Bundesgeschäftsführer. „Finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen müssen ermöglicht werden. Ohne finanzielle Mittel können die Ziele, die mit einem modernen Teilhaberecht einhergehen, nicht erreicht werden.“

(RP/PM)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN