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Arbeitsgericht: Bei Abmahnungen haben Schwerbehinderte kaum zusätzliche Rechte

Schwerbehindertenvertretung hatte geklagt, um zu wissen, ob sie in diesen Fällen grundsätzlich ein Recht hat, angehört zu werden.

Die Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Kündigung, aber nicht bei einer Abmahnung angehört werden – es gibt allerdings Ausnahmen. (Foto: Shutterstock)

Die Schwerbehindertenvertretung muss bei einer Kündigung, aber nicht bei einer Abmahnung angehört werden – es gibt allerdings Ausnahmen. (Foto: Shutterstock)

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter mit Behinderung abmahnen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Einen generellen Anspruch darauf, an solchen Verfahren beteiligt zu werden, hat die Vertretung nicht. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 7 TaBV 1/17) hervor, über den der „Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht“
(Ausgabe 12/2017) der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ berichtet.

Geklagt hatte die Schwerbehindertenvertretung eines Unternehmens, ohne konkreten Anlass: Sie wollte vom Gericht feststellen lassen,
dass sie bei Abmahnungen von Schwerbehinderten generell ein Recht auf Beteiligung hat. Das Gericht lehnte das aber ab: Erforderlich sei das nur, wenn die Abmahnung sich auf ein Verhalten bezieht, das mit der Behinderung zu tun hat – also etwa auf die Verspätung von Menschen mit Gehbehinderung. Ansonsten kann der Arbeitgeber die Abmahnung aber nach den üblichen Regeln aussprechen.

(dpa/tmn)

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