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Ärzte: Behindertes Kind ist kein Schadensfall!

In Österreich diskrimiert die gesetzliche Lage der vorgeburtlichen Untersuchungen in der Schwangerschaft behinderte Kinder und belastet auch Eltern und Gynäkologen. Das kritisieren Vertreter der Österreichischen Gesellschaft für Prä- und Perinatale Medizin und der Medizinischen Universität Wien in einer Pressekonferenz.

„Das behinderte Kind muss der Gesellschaft etwas wert sein. Eine Behinderung darf für die Eltern keine Nachteile bedeuten, sondern die Besserstellung durch Förderungen muss gewährleistet sein“, betont der Linzer Gynäkologe Wolfgang Arzt, der Präsident der Gesellschaft.

Abwertung aller Behinderten

Das behinderte Kind gilt in Österreich noch immer als Schadensfall, denn erst so konnte der Oberste Gerichtshof einzelne Gynäkologen zu Unterhaltszahlung an behinderte Kinder für deren gesamte Lebensdauer verurteilen. Für Mediziner, jedoch auch für Mütter und Kinder sei diese Situation unzumutbar, betont Arzt. „Für Förderungen muss eine Frau mit behindertem Kind heute den Arzt oder Krankenanstalt-Träger klagen und beweisen, dass sie im Falle des rechtzeitigen Wissens über die Behinderung das Kind abgetrieben hätte.“

Die Mediziner sehen dies als schlimme Abwertung für betroffene Kinder, jedoch auch für alle Menschen mit Behinderung. Zudem hat auch die Angst der Gynäkologen vor juristischer Verfolgung zu einer Frühdiagnostik-Unterversorgung geführt. Eine gesetzliche Änderung dieser Situation ist bereits seit Jahren ausständig und auch im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen. Ein im Februar 2011 präsentierter Gesetzesentwurf war jedoch nicht mehrheitsfähig, weshalb die Ärzte nun ein Konzept präsentieren, das die Diskriminierung sowie auch Nachteile für betroffenen Kinder und ihre Eltern beseitigen soll.

Anspruch auf Förderung

Ändern will die ÖGPPM vor allem das Schadenersatzrecht. Nicht das Gericht, sondern ein Fonds soll Frauen mit behinderten Kindern finanziell und psychosozial unterstützen, besonders wenn diese sich nicht in der Schwangerschaft auf die neue Lebenssituation einstellen konnten. „Auch die für alle belastende Aussage, dass man sein Kind im Rollstuhl eigentlich umgebracht hätte, fällt damit weg“, so Arzt. Eine verhältnismäßige Haftung des Arztes wollen die Geburtsmediziner entgegen des früheren Gesetzesvorschlages als Qualitätssicherung beibehalten, wobei etwaige Regressforderungen bei grober Fahrlässigkeit nicht die Eltern, sondern der Fonds stellen sollte.

Justiz- und Finanzministerium signalisieren nicht nur Entgegenkommen, sondern gehen in ihren Vorschlägen noch weiter. „In Überlegung ist ein Fonds, der alle Kinder mit Behinderungen unterstützt, unabhängig von abgelegten Untersuchungen oder von Fahrlässigkeit. Die Bereitschaft für die Umsetzung ist da, der politische Wille muss aber noch stärker artikuliert werden“, so Arzt. Die juristische Ausarbeitung des Vorschlags erfolgt in den kommenden Monaten. (pte)

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