Auch Lebenshilfe Bayern kritisiert geplantes Bundesteilhabegesetz

Ziel, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe zu lösen und Behinderten einen wirklichen Nachteilsausgleich zu gewähren, werde nicht erreicht.

Dr. Jürgen Auer, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V.

Dr. Jürgen Auer, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V.

Der Lebenshilfe-Landesverband Bayern sieht große Teile des geplanten Bundesteilhabegesetzes sehr kritisch, so Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer in einer ersten Stellungnahme seines Verbandes zum vorliegenden Referentenentwurf. Dieser entspreche nicht den Erwartungen, die Menschen mit Behinderung, ihre Eltern und Angehörigen sowie Fachleute und Einrichtungsträger an eine Reform der Eingliederungshilfe stellen würden, so Auer weiter.

Zwar gebe es Verbesserungen insbesondere bei der Anrechnung von Vermögen. Das Ziel aber, die Eingliederungshilfe endlich aus der Sozialhilfe zu lösen und Menschen mit Behinderungen dadurch einen wirklichen Nachteilsausgleich zu gewähren, werde nicht erreicht. Im Gegenteil, die Situation von Menschen mit Behinderungen würde sogar verschlechtert werden, wenn – wie im Entwurf geplant – die häusliche Pflege künftig Vorrang vor der Eingliederungshilfe habe. Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind, müssen aber weiterhin dabei unterstützt werden, an der Gesellschaft teilhaben und teilnehmen zu können, fordert Auer.

Die ausführliche, schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) wurde vom Lebenshilfe-Landesverband gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern erstellt.
(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Daniel Horneber

    wann tritt die Bundesvorsitzende zurück oer aus der SPD aus?

    9. Mai 2016 at 20:08

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