Auf halbem Wege

Ein Gast-Kommentar der „Mittelbayerischen Zeitung“ zur Gleichstellung von Behinderten.

Vorgestern ketteten sich Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag an, um für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren zu demonstrieren. (Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de)

Vorgestern ketteten sich Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag an, um für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren zu demonstrieren. (Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de)

Selten ist eine Mehrheitsentscheidung im Bundestag mit so vielen Zweifeln, Fragen und vielleicht auch schlechtem Gewissen begleitet worden wie die gestrige namentliche Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz. Dabei hat eine klare Koalitionsmehrheit für die Reform des Gesetzes votiert. Die Proteste von Behinderten- und Sozialverbänden blieben ungehört. Auf der Habenseite ist zu verbuchen, dass das neue Gesetz auf jeden Fall erst einmal einige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen hierzulande bringen wird. Es wurde endlich die Uno-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, die formal in Deutschland längst gilt. Dass Bundesbehörden barrierefrei werden, dass Behörden ihre Schreiben statt im unverständlichen Bürokratendeutsch in einfacher Sprache abfassen und dass es für Streitfälle mit Behörden eine kostenlose Schlichtung gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Zugleich jedoch bleibt das Gesetz auf halbem Wege stehen. Private Einrichtungen, vom Bäcker über die Arztpraxis bis zum Kino, werden nicht ebenfalls verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen. Hoffentlich tun sie es dennoch. Viele haben es längst, völlig freiwillig und ganz selbstverständlich getan. Nicht nur, weil auch Menschen mit Behinderung Kunden, Patienten oder Gäste sind, denen man das Einkaufen, den Restaurantbesuch, überhaupt die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtern sollte, sondern ganz einfach aus Solidarität mit diesen Mitmenschen.

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1 Kommentar

  • Dani

    Viele private Einrichtungen haben es bereits getan? Wenn ich in meiner Heimatstadt über die Haupteinkaufsstraße bummle, an der auch sehr viele Restaurants und Kneipen liegen, kann ich dir genaue EINE benennen, die freiwillig etwas unternommen hat, um ein nicht barrierefreies Restaurant zugänglich zu machen. Die anderen sind entweder von vornherein stufenlos gebaut (ohne Zutun des Restaurantbetreibers) – leider sehr sehr wenige – oder aber schlicht nicht zugänglich, obwohl es in vielen Fällen ein Leichtes und ohne viel Aufwand möglich wäre.

    13. Mai 2016 at 23:15

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