Aufsässige Untersuchungsgefangene dürfen nicht mehr gezwungen werden, Medikamente zu schlucken

Nordrhein-Westfalen: Gericht schiebt Zwangsbehandlung in der U-Haft Riegel vor.

Oberlandesgericht Hamm (Pressefoto)

Oberlandesgericht Hamm (Pressefoto)

Das Oberlandesgericht Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in Nordrhein-Westfalen einen Riegel vorgeschoben. Hintergrund ist der Fall eines 27-Jährigen, der sich derzeit vor dem Landgericht in Arnsberg unter strengen Sicherheitsauflagen wegen Totschlages verantworten muss.

Dem Mann, der als gefährlich und unberechenbar eingestuft wird, sollten nach seiner Verhaftung in einem Justizkrankenhaus wegen einer psychischen Erkrankung und damit verbundenen Aggressionen zwangsweise Neuroleptika verabreicht werden. Das gebe das nordrhein-westfälische Untersuchungshaftvollzugsgesetz aber nicht her, urteilte das Oberlandesgericht in Hamm und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts in Arnsberg.

Gegen das Grundgesetz?

In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 17. März weist das Gericht darauf hin, dass eine Zwangsmedikation nicht allein mit Gefahrenabwehr gerechtfertigt werden könne. Das NRW-Gesetz erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Verabreichung von Medikamenten gegen den Willen des Betroffenen.

Bereits zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zur Zwangsmedikation psychisch kranker Straftäter in NRW beanstandet. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nach der Verfassungsklage eines Betroffenen aus dem Maßregelvollzug hatte das höchste Gericht die Vereinbarkeit des NRW-Maßregelvollzugsgesetzes mit dem Grundgesetz zumindest in Frage gestellt.

(dpa/lnw)

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1 Kommentar

  • Toni Baumann

    Ein gewalttätiger, schwer psychotischer Mensch mit Wahnvorstellungen, der „Stimmen“ hört und voller Angst und Misstrauen steckt, ist so gut wie nie krankheitseinsichtig (das ist ja gerade Teil der Erkrankung).

    Die Medikamente, die auf die Chemie des Gehirns einwirken, sind insofern meist die einzig mögliche Voraussetzung für weitere therapeutische Ansätze.

    Ohne Medikation bleibt als einzige Umgangsmöglichkeit das Wegsperren.

    Damit wären wir bei dem Beitrag über Indonesien – nur halt ohne Ketten, dafür in „Gummizellen“.

    Der psychisch kranke Mensch bleibt der Krankheit überlassen, die sein Handeln, Fühlen und Denken bestimmt.

    Wenn der erste Schritt der Wegfall der Zwangsmedikation bei Fremdgefährdung ist, kommt folgerichtig bald mit Hinweis auf die Selbstbestimmung der Wegfall der Zwangsmedikation bei Selbstgefährdung.

    Dann bejubeln wir reihenweise Suizide schwer psychisch kranker Menschen, denen im Namen einer falsch verstandenen Freiheit eine Therapie unmöglich gemacht wurde.

    Das resultiert wohl eher aus Unwissenheit als aus Menschenverachtung, ist aber letztendlich an Zynismus nicht zu überbieten.

    Gut gemeint ist wohl politisch korrekt, aber noch lange nicht gut gemacht im Sinne der Hilfe für psychisch kranke Gewalttäter.

    3. April 2016 at 07:32

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