Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar

Schaden in Milliardenhöhe? Bundestagsausschuss prüft bessere Kontrollen.

Pflegedienste mit russischen Besitzern stehen im Verdacht, systematisch zu betrügen. (Foto: Arno Burgi/dpa)

Pflegedienste mit russischen Besitzern stehen im Verdacht, systematisch zu betrügen. (Foto: Arno Burgi/dpa)

Das Ausmaß des unlängst bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandals ist laut des Nachrichtenservices „Heute im Bundestag“ noch unklar. Berichte, wonach durch den systematischen Abrechnungsbetrug ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, könnten derzeit nicht bestätigt werden, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten ausführlich über das Thema berieten.

Warnung vor Pauschalisierung

Fischbach warnte, es dürfe infolge des Skandals nicht eine ganze Branche in Verruf geraten. Eine Herabsetzung der Pflege insgesamt sei völlig ungerechtfertigt, denn die weitaus meisten Pflegedienste arbeiteten redlich und auf einem guten Niveau. In der ambulanten Pflege würden immense Anstrengungen unternommen, um die Patienten zu versorgen. Um die Branche zu schützen, dürfe jedoch Kriminalität auf gar keinen Fall geduldet werden.

Die Staatssekretärin bestätigte, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden um Täter aus einer „geschlossenen Sprachgruppe“ handelt. Die Rede ist von mutmaßlichen Betrügern aus dem russischen Sprachraum, die unter anderem schwerpunktmäßig in Berlin aktiv waren und mit unterschiedlichen Methoden falsch abgerechnet haben. Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus, aber nicht von Organisierter Kriminalität.

Neues Prüfverfahren, verbesserte Kontrollen?

Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern, sagte Fischbach. Vorschläge dazu würden in Kürze vorgestellt. Erwogen werden auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gesundheit und Pflege, um möglichen Betrugsfällen rasch auf die Spur zu kommen.

In Verdachtsfällen sei auch der Datenabgleich enorm wichtig, sagte Fischbach. Zudem sollten die Zulassungsvoraussetzungen für die ambulante Intensivpflege überprüft werden. Unangemeldete Kontrollen in Pflegediensten seien jetzt schon möglich. Rechtlich schwierig seien jedoch Kontrollen in privaten Wohnungen.

Vor zwei Tagen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), dass auch Ärzte, Apotheker und Sanitätshäuser in den Pflegebetrugsskandal verwickelt seien. Das ergebe sich aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes, den die Zeitung einsehen konnte. Dort heißt es: „Beteiligte sind dabei in unterschiedlicher Art und Weise Pflegekräfte, Leistungsempfänger, Angehörige, Ärzte, Apotheken, Sanitätshäuser etc.“ Unter anderem spielten dabei Schmiergeldzahlungen eine Rolle.

(RP/hib/PK)

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