Baden-Württemberg: Behindertenbeauftragter warnt neue Regierung davor, das Inklusionsrad zurückzudrehen

Gerd Weimer legt Bilanz 2011–2016 vor und hat 13 Forderungen an Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Gerd Weimer, Behindertenbeauftragter von Baden-Württemberg (Pressefoto)

Gerd Weimer, Behindertenbeauftragter von Baden-Württemberg (Pressefoto)

Der ehrenamtliche Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen der zu Ende gehenden 15. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg, Gerd Weimer, hat heute in Stuttgart ein Fazit seiner Arbeit gezogen und eine Bilanz über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit vorgelegt.

„Baden-Württemberg hatte vor fünf Jahren erheblichen Nachholbedarf bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Handicaps am gesellschaftlichen Leben. Heute stehen wir, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, deutlich besser da. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Dringenden Handlungsbedarf gibt es vor allem nach wie vor beim Thema ,Schwerbehinderte und erster Arbeitsmarkt‘. Aber insgesamt sind wir in den letzten fünf Jahren einen großen Schritt vorangekommen“, bilanzierte der Landes-Behindertenbeauftragte.

Der Landes-Behindertenbeauftragte warnte in diesem Zusammenhang die künftige Landesregierung davor, das „Inklusionsrad zurückdrehen zu wollen“. „Das gilt insbesondere für die Neuregelungen im Schulsystem und die freie Wahl der Eltern zwischen Regelschule und Sonderschule. Aber auch dem Versuch interessierter Lobbyverbände, das barrierefreie Bauen bzw. die Landesbauordnung (LBO) auszuhöhlen, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden“, appellierte Gerd Weimer an die neue Landesregierung. „Ich erwarte im Gegenteil von der künftigen Koalition weitergehende Schritte, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit Inklusion voranzutreiben“, so der Landes-Behindertenbeauftragte weiter.

„Deshalb habe ich mit gleichlautenden Schreiben vom 31. März 2016 die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und CDU gebeten, 13 aus meiner Sicht wesentliche Forderungen an die künftige Landespolitik im Interesse der über 1,5 Millionen Menschen mit Behinderungen im Land, die in keiner Hinsicht eine gesellschaftliche Randgruppe darstellen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.“ betonte Gerd Weimer. Aus ROLLINGPLANET-Sicht ziemlich optimistisch sagte er: „Ich hoffe sehr, dass das auch geschieht.“

Gerd Weimers 13 Anregungen an die Verhandlungsdelegationen zur Bildung einer Regierungskoalition für die 16. Wahlperiode von 2016 – 2021

1. Sozialer Wohnungsbau
Um den großen Bedarf an sozialem und barrierefreiem Wohnraum in Baden-Württemberg abzudecken, starten wir eine Offensive zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei werden wir die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere § 39 Landesbauordnung, nicht verändern.

2. Novellierung Denkmalschutzgesetz
Wir werden das Denkmalschutzgesetz mit Blick auf die Vorgaben der Artikel 9 (Zugänglichkeit) und Artikel 30 (Teilhabe am kulturellen Leben) der UN-Behindertenrechtskonvention novellieren. Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern soll im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren, soweit dies mit Eigenart und Bedeutung des jeweiligen Kulturdenkmals vereinbar ist, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden.

3. Landes-Behindertenbeauftragter
Zur Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten hauptamtlich ausgeübt. Die Geschäftsstelle des Landes-Behindertenbeauftragten wird entsprechend einem Referat im Ministerium gestärkt.

4. Inklusionssport weiterentwickeln
Special Olympics Baden-Württemberg trägt maßgeblich dazu bei, die Inklusion im Sport durch die Förderung und Unterstützung von sportlichen Angeboten für Menschen mit geistiger Behinderung umzusetzen. Durch die Aufnahme in eine Regelfinanzierung soll die landesweite Koordinierung und Vernetzung inklusiver sportlicher Angebote gesichert werden.

5. Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Die Herstellung von Inklusion in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg soll dazu beitragen, die fachlichen Aspekte umfassend abzudecken und als Informationsstelle den gesellschaftlichen Akteuren zur Verfügung zu stehen. Das Landeskompetenzzentrum unterstützt kommunale Behindertenbeauftragte, Kommunen und freie Träger dabei, umfassende Barrierefreiheit bei Einrichtungen und Gebäuden, Straßen und Plätzen zu realisieren. Das Landeskompetenzzentrum begleitet auch Verhandlungen über Zielvereinbarungen zur konkreten Herstellung von Barrierefreiheit und arbeitet mit der Selbsthilfe behinderter Menschen zusammen.

6. Normenprüfungen am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention
Landesrechtliche Regelungen werden systematisch auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. In allen Lebens- und Politikbereichen werden wir gezielte, konkrete und wirksame Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ergreifen.

7. Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
Wir werden das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz novellieren und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere zur Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt das Prinzip der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verankern, die Kommunikation in Leichter Sprache ausbauen und die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr verbessern.

8. Evaluation des Landesaktionsplans
Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg wird gut zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung am 26. Oktober 2015 im Jahr 2018 durch die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte unter Einbeziehung der Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen evaluiert und entsprechend dem Ergebnis der Evaluation fortgeschrieben.

9. Impulse Inklusion
Nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ist Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher legen wir ein Förderprogramm „Impulse Inklusion“ mit jährlich 1 Mio. Euro zur Förderung von Projekten, die besonderen Modellcharakter für die Gestaltung einer zukünftig inklusiven Gesellschaft in Baden-Württemberg haben, auf.

10. Förderung der Selbsthilfe behinderter Menschen
Zur Stärkung der Position der Menschen mit Behinderungen im Verhältnis zu den Leistungsträgern und den Leistungserbringern und des Peer Counseling werden die Zuschüsse an Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Hilfen für Menschen mit Behinderungen an die aktuelle Kostenentwicklung angepasst und für die Zukunft entsprechend dynamisiert.

11. Bundesteilhabegesetz
Wir unterstützen ein echtes Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt.

12. Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Wir werden entsprechend der Ergebnisse der vom Bund in Auftrag gegebenen Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen die Aberkennung des Wahlrechts von Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, prüfen und das Landtagswahlrecht sowie das Kommunalwahlrecht einschließlich der Wahlen zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart novellieren.

13. Zugang zu Diensten unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende
Wir verbessern die Zugänglichkeit zu gesundheitlichen Diensten für Flüchtlinge mit Handicaps und werden das Angebot zur psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen weiter ausbauen.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Uwe Roth

    Ich finde es schade, dass Herr Weimer die Einfache Sprache nicht erwähnt. Einfache Sprache bedeutet Barriere-Freiheit für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Herr Weimer hat leider nichts für die Verbreitung der Einfachen Sprache getan. Seine Informationen gab es nie in Einfacher Sprache. Die Internet-Seiten des Sozial-Ministeriums sind nicht Barriere-frei. Auch der Text auf dieser Seite verstößt gegen das Regelwerk für die Einfache Sprache. Die Schrift ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten nicht lesbar. Das ist schlecht.

    13. April 2016 at 15:41

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