""

Baden-Württemberg: Für Inklusion zuständige Ministerialdirektorin rausgeworfen

Paukenschlag im Kultusministerium: Offenbar traute der Chef ihr nicht mehr zu, die vielen Bildungsreformen durchsetzen zu können.

Der Neue räumt auf: Andreas Stoch (SPD) ist seit Januar Kultusminister in Baden-Württemberg (Foto: dpa)

Der Mann räumt auf: Andreas Stoch (SPD) ist seit Januar Kultusminister in Baden-Württemberg (Foto: dpa)

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) teilte am Dienstag in Stuttgart überraschend mit, dass Ministerialdirektorin Margret Ruep mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Nachfolger ist Jörg Schmidt (SPD), der bisher Oberbürgermeister von Radolfzell war.

Stühlerücken im Ländle

M RuepDamit setzen sich die Unruhen im baden-württembergischen Kultusministerium fort, das sich zahlreiche Bildungsreformen vorgenommen hat, unter anderem auch die Inklusion.

Der Rausschmiss von Ministerialdirektorin Margret Ruep (Foto: privat) ist nur die jüngste einer Reihe von Personalien in dem Ressort, das der Landesregierung besonderen Gestaltungsspielraum gewährt. Die CDU im Landtag sprach heute von „Personalchaos in der Landesregierung“.

Und ganz falsch liegt die Opposition nicht: Im Januar dieses Jahres war Ministerin Gabriele Warminiski-Leitheußer nach heftiger Kritik aus der SPD-Fraktion zurückgetreten und von Stoch beerbt worden. Auch auf Staatssekretärsebene gab es den Wechsel von Frank Mentrup, der in Karlsruhe den OB-Posten eroberte, zur früheren DGB-Vize Marion von Wartenberg (beide SPD).

Sie sollte die Inklusion umsetzen

Die einstweilige Versetzung in den Ruhestand kann – wie jetzt im Fall von Ruep – erfolgen, wenn die Ressortspitze nicht darauf vertrauen kann, dass die Regierungspolitik auch umgesetzt wird. Der Posten Rueps gilt als Schnittstelle zwischen den politischen Leitlinien und der Verwaltung, die letztlich die entsprechenden Gesetze oder Verordnungen erarbeiten muss.

So gehörte zu Rueps Aufgaben, die von Grün-Rot geplanten Bildungsreformen wie Inklusion, Ausbau der Ganztagsangebot, Bildungspläne umzusetzen. Auch die gesetzlichen Regelungen zur regionalen Schulentwicklungsplanung lagen in ihrer Zuständigkeit.

Kritik an Amtsführung

Dem Vernehmen nach stand die ausgewiesene Bildungsexpertin und frühere Rektorin der Pädagogischen Hochschule in Weingarten (Kreis Ravensburg) wegen mangelnder Verwaltungskompetenz in der Kritik.

Auch habe die parteilose politische Beamtin, Jahrgang 1950, bildungspolitische Forderungen ihres Ressorts gegenüber Finanz- und Staatsministerium nicht klar genug vertreten. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass sie ihre engsten Mitarbeiter nicht nach fachlicher Eignung, sondern nach persönlicher Vorliebe um sich geschart habe.

Bauernopfer für verfehlte Bildungspolitik?

CDU-Fraktionschef Peter Hauk meinte: „Diese Landesregierung entwickelt sich zum Meister der Rekorde. Nicht nur bei der Verschuldung, auch bei der Personalpolitik zieht die grün-rote Landesregierung alle Register.“ Ruep werde zum Bauernopfer für die verfehlte Bildungspolitik von Grün-Rot gemacht – wie die ehemalige Kultusministerin auch.

Die frühere Realschullehrerin Ruep war mit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Mai 2011 unter der damaligen Kultusministerin Warminski-Leitheußer in ihr Amt gekommen. Ihr Nachfolger wird zum 1. August der Radolfzeller Rathauschef Schmidt (SPD), wie Stoch ein Jurist. Stoch hob dessen Verwaltungserfahrung hervor: „Jörg Schmidt ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann.“ Zugleich zollte er Ruep Dank und Anerkennung für ihre Verdienste.

Das ist der Neue

SchmidtDer 52-Jährige Kommunalpolitiker Schmidt (Foto: SPD) war unter anderem als Referent im Sozialministerium Baden-Württemberg und als Koordinierungsbeauftragter im Regierungspräsidium Leipzig tätig. Im Regierungspräsidium Karlsruhe arbeitete der gebürtige Pforzheimer als Referent im Bereich grenzüberschreitender Zusammenarbeit am Oberrhein.

Seit Dezember 2000 ist er Chef im Radolfzeller Rathaus und beschäftigte sich nach Angaben des Ministeriums dort auch vorrangig mit dem Thema Bildung. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, meinte über die Personalie: „Das gibt die Chance, die Bildungsreformen mit klarem Konzept auszugestalten.“

Ruep wird nicht im Armenhaus landen

In Radolfzell muss nun bis Ende Oktober ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Die laufenden Amtsgeschäfte übernimmt die erste Bürgermeisterin Monika Laule. Ruep erhält noch im laufenden Monat und in den drei darauffolgenden ihre vollen Bezüge und danach ein Ruhestandsgehalt.

(dpa/lsw)


Baden-Württemberg
Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN