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Baden-Württemberg: „Mehr Tempo bei Inklusion erforderlich“

Ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung fordert breite Beteiligung auf dem Weg zur Gesellschaft für alle.

Kritik an der Landesregierung von Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Foto:  Franziska Kraufmann/dpa)

Kritik an der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: Franziska Kraufmann/dpa)

Die vor zwei Monaten gegründete „LAG Behindert in Baden-Württemberg“, ein Zusammenschluss von verbandsunabhängigen Menschen mit Behinderung, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Tempo bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen.

In einem Brief mahnen die Autoren Transparenz bei der Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes an. Hier gebe es derzeit keine öffentlichen Informationen zum Stand der Diskussion.

In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Zusammensetzung des Landesbehindertenbeirates neu zu regeln und eine entsprechende Vertretung auf kommunaler Ebene einzuführen: „Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte Vertretung für Menschen mit Behinderung, die auf Landesebene und auf kommunaler Ebene an allen Prozessen beteiligt wird, die diese betreffen.“

Ergebnisse sind nicht transparent

Gerd-Weimer_200Auch in die Erarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechts-konvention wollen die Menschen mit Behinderung von der Landesregierung stärker eingebunden werden. Zwar veranstalte der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer (kleines Foto) dazu Regionalkonferenzen, die Ergebnisse seien aber bislang noch nicht öffentlich zugänglich.

Zur Schulgesetznovellierung stehe ebenfalls bisher eine breite Beteiligung der Menschen mit Behinderung und deren Eltern aus. Schon im Vorfeld der Verabschiedung sei Handlungsbedarf gegeben. So erschwere derzeit eine unklare Kompetenzverteilung in Sachen Schulassistenz die Einschulung an Regelschulen oder den Wechsel auf eine Regelschule für Kinder mit Behinderung.

„Zwei Beratungsstellen sind zu wenig“

Als weitere wichtige Punkte für einen Dialog mit der Landesregierung nennen die Autoren des Briefes die Umwandlung der Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe sowie den landesweiten Ausbau der unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Peer-Konzept. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg seien zwei Beratungsstellen in Stuttart (ZsL) und Heidelberg (BiBez) eindeutig zu wenig.

(PM)

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2 Kommentare

  • Britta Schade

    Wir SchreibenInnen von dem Artikel möchten folgendes dazu sagen – die Kritik die wir im Brief an die Landesregierung und in der PM äußern – ist nicht an Herrn Weimer gerichtet – sondern an die Landesregierung – an Herrn kretschmann, an das Sozial – und Kultusministerium und an die Fraktionen der Grünen und der SPD.
    Es herrscht im Moment bei von Behinderung betroffenen Menschen wie bei deren Angehörigen – da insbesondere den Eltern von behinderten kindern – Unmut und der Eindruck vieles soll ausgesessen werden, das macht ungeduldig, wütend aber auch traurig, da Chancen die wir sehen und sahen so vertan werden.
    Entschuldigung, wenn der Eindruck entsteht – die Kritik wird an ihnen Herr Weimer geübt – sicher wünschen wir uns da manchmal auch von ihnen deutlicher öffentliche Worte – aber wir schätzen die Zusammenarbeit mit ihnen und ich / wir hoffen auch weiterhin auf diese.

    8. Mai 2013 at 15:55
  • Rollingplanet

    Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben das große Foto durch ein Bild des Ministerpräsidenten Kretschmann ersetzt, um den Empfänger der Kritik deutlicher zu machen.

    8. Mai 2013 at 16:15

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