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Baden-Württemberg verschiebt erneut Inklusion

Gesetz zum gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung abgesagt.

Kultusminister Andreas Stoch (Foto: SPD)

Kultusminister Andreas Stoch (Foto: SPD)

Grün-Rot schiebt das Gesetz zur Integration behinderter Kinder in Regelschulen auf die lange Bank. Anfangs war die Gesetzesnovelle für das Schuljahr 2013/14 geplant, zuletzt sollte sie dann zum kommenden Schuljahr in Kraft treten.

Doch auch dieser Starttermin sei wegen der schwierigen Verhandlungen mit dem Kommunen unsicher, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings soll das Kabinett in den kommenden Wochen Eckpunkte beschließen. Überdies betonte Stoch, dass die Inklusion ohne Mittel vom Bund nicht bedarfsgerecht umzusetzen sei.

Der Städtetag kritisierte, das Land habe in den Verhandlungen mit den Kommunen noch keinen einzigen Finanzierungsvorschlag gemacht. Es sei auch auf das bereits seit Juni vorliegende Konzept des Verbands, nach dem das Land den Staatlichen Schulämtern Inklusion-Budgets bereitstellen soll, noch nicht eingegangen. In Baden-Württemberg gibt es rund 50.000 behinderte Schüler, die zum großen Teil noch auf Sonderschulen gehen.

(dpa)

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