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Barrierefreie Demokratie: Die Wahl lassen

Warum Briefwahl für Staatsbürger mit Behinderung nicht die einzige Lösung sein darf. Ein Gastkommentar von Kai Gohlke.

Wahlbrief (Foto: Florentine/pixelio.de)

Wahlbrief (Foto: Florentine/pixelio.de)

Briefwahl – mit einem Wort scheint schnell die Lösung gefunden, wenn es darum geht, wie Staatsbürger mit Behinderung ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Da halten keine Stufen Rollstühle auf, Sehbehinderte können zuhause bequem technische Hilfsmittel nutzen oder sich die winzigen Buchstaben vorlesen lassen, Analphabeten können sich in Ruhe mit dem Wahlzettel befasssen und Vertrauenspersonen hinzuziehen Doch so einfach ist es nur auf den ersten Blick.

Noch immer gibt es im Alltag viel zu viele Barrieren, die Menschen mit Behinderung die Teilnahme am öffentlichen Leben erschweren – seien es Treppen in Gebäuden oder Mauern in den Köpfen. Diese Menschen ausgerechnet am Wahlsonntag in die eigenen vier Wände zu verbannen, widerspricht allem, was eine demokratische Wahl sein soll: Teilnahme, Mitsprache, erlebte Gemeinschaft.

Dazu kommt, dass der Trend zu hohen Briefwahlquoten rechtlich ohnehin bedenklich ist. Denn im Gegensatz zum Urnengang, bei dem sich Manipulation mit einfachsten und bewährten Mitteln weitgehend vermeiden lässt, sind bei der Briefwahl Betrugsversuchen Tür und Tor geöffnet – das musste zum Beispiel die oberpfälzische Stadt Roding schon erleben.

Je weniger Menschen in die Wahllokale kommen, desto größer ist die Gefahr, dass solche Manipulationen tatsächlich gravierende Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Natürlich ist die Möglichkeit zur Briefwahl wichtig. Sie muss aber ein letztes Mittel für den Notfall bleiben, und jeder Bürger sollte selber die Wahl haben, ob der sie nutzt – ohne dass ein Wahllokal oder ein unübersichtlicher Wahlzettel ihn aussperrt.

Der Autor ist Redakteur der Mittelbayerischen Zeitung.

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1 Kommentar

  • Rolli-Wähler

    Ich stimme zu. Die Diskriminierung beginnt bereits damit, sich ein Wahllokal mit unüberwindbaren Treppe zu suchen. In Köthen gäbe es genügend barrierefreie Möglichkeiten, aber in unserem Wahlkreis war das wohl nicht gewollt. Ich wusste vorher nicht, dass mich hinter der Eingangstür eine Doppeltreppe erwartet. So wird man von der Wahl ausgeschlossen…

    4. Oktober 2013 at 14:55

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