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Barrierefreiheit: Cem Özdemir geht die Fantasie aus und sagt, was Sache ist

Wie Stuttgarts Bundestagskandidaten Inklusion für Menschen mit Behinderung gestalten wollen.

Cem Özdemir von den Grünen (Archivfoto: Christian Charisius/dpa)

Cem Özdemir von den Grünen (Archivfoto: Christian Charisius/dpa)

Das Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL), eine unabhängige Beratungsstelle von und für Menschen mit Behinderung, veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit den Wahlkreiskandidaten aus Stuttgart. Ihnen wurde die Frage gestellt: Wie wollen Sie in Zukunft Inklusion, Selbstbestimmung und andere behindertenpolitische Themenfelder gestalten?

Teilgenommen haben am 5. Juli Dr. Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Judith Skudelny (FDP) und Christina Frank (Linke). Nach Meinung der Kandidatinnen und Kandidaten ist Inklusion ein gesellschaftlicher Prozess, der erst am Anfang steht. Die wichtigsten Aussagen:

Was bedeutet für Sie Inklusion?

Christina Frank (Die Linke)

Gewerkschaftssekretärin.
ChristinaFrankMein Zugang zum Thema geht über die Arbeit. Ich habe viele schwerbehinderte Mitglieder, die ich auch bei Kündigungsschutzverfahren und im Verfahren davor vertreten muss. Da mache ich die Erfahrungen, dass die Integrationsämter in der Regel diesen Kündigungen zustimmen. Das ist eine Kehrtwende. Als ich begann, versuchte man, die Schwerbehinderten und Behinderten und Gleichgestellten so lange wie möglich im Betrieb zu halten. Erst wenn der Betriebs- oder Personalrat keine Möglichkeit sah, stimmte manchmal das Integrationsamt zu. Im Moment ist es so, dass überwiegend zugestimmt wird, was es schwierig macht, Menschen mit Handicap im Beruf zu halten. Im Lager ist es zum Beispiel so, dass man versucht, sobald die Zuschüsse ausgelaufen sind, die Menschen loszuwerden. Da sehe ich auch, dass das ganze System nicht kontrolliert wird.

Dr. Stefan Kaufmann (CDU)

Mitglied im Bundestag, Gebiete Bildungspolitik und Forschungspolitik.
Dr.StefanKaufmannFür mich bedeutet Inklusion vor allem gleichberechtigte Teilhabe, vor allem im Bereich Arbeitsmarkt. Es müssen mehr Menschen mit Behinderungen in den Ersten Arbeitsmarkt kommen. Gleicher Zugang im Bereich Verkehr, Kultur und öffentliches Leben und vor allem selbstbestimmtes Wohnen. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode einen Aktionsplan zur UN-Konvention entwickelt, aber wir sind noch nicht weit genug gekommen. Alle Ebenen sind gefordert. Ich darf sagen, dass ich als Zivildienstleistender im Diakonischen Werk Berührungspunkte hatte mit Behinderten, und ich hatte ähnliche Erfahrungen wie Cem Özdemir. Ich sah, dass die Behindertenwerkstätten außerhalb der Ortschaften lagen, um sie zu verstecken. Davon müssen wir wegkommen.

Cem Özdemir (Grüne)

Vorsitzender Bündnis 90/Die Grüne.
CemOezdemirIch kann mich an eine Behindertenwerkstatt erinnern. Ich habe mich als Schüler gefragt, warum sind diese Menschen am Stadtrand, warum sind sie auf der grünen Wiese, warum arbeiten sie nicht auf dem normalen Arbeitsmarkt mit. Sie sind so weit außerhalb der Stadt, damit man Menschen mit Behinderungen nicht sieht. Wir müssen uns dafür engagieren, dass Menschen mit und ohne Benachteiligungen, Menschen nicht deutscher Herkunft, deutscher Herkunft, Ältere, Jüngere, Männer, Frauen, Heterosexuelle, Homosexuelle und Transsexuelle alle in einer gemeinsamen Gesellschaft leben. Es hat nichts mit humanistisch zu tun. Man muss den Anspruch haben, dass jeder Mensch alle Chancen der Entwicklung hat. Da stehen wir am Anfang, Barrierefreiheit in allen Ebenen muss das Ziel sein, vorher darf man da nicht aufhören.

Judith Skudelny (FDP)

Mitglied im Bundestag und im Rechtsausschuss.
Judith SkudelnyDie Frage nach der Inklusion finde ich nicht ganz einfach. Für mich heißt Inklusion eine Gleichberechtigung und vor allem auch eine gemeinsame Arbeit. Wenn ein besonderes Kind in einen besonderen Kindergarten geht und besonders gefördert wird, dann finde ich das richtig. Das geht nicht immer im normalen Kindergarten. Da müssen Unterschiede gemacht werden und Kinder individuell gefördert werden. Deswegen ist Inklusion nicht eine Sache, wo man sagt: „Das funktioniert so“, sondern sie ist situationsabhängig.

Ute Vogt (SPD)

Abgeordnete für Stuttgart im Deutschen Bundestag.
uteVogtFür mich bedeutet Inklusion, dass es keine getrennten Lebensräume mehr gibt. Ich glaube, dort, wo es Unterschiede gibt, und die einen schwächer und die anderen stärker sind, ist es wichtig, dass die Schwächeren eine Unterstützung erhalten. Zum Beispiel Kinder mit Behinderung in der Schule brauchen eine besondere Begleitung. Für mich ist Inklusion kein Zustand, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. Es ist etwas, was wir alle lernen müssen. Das Schlimme ist, finde ich, dass wir in Deutschland im Grunde bei der Inklusion erst am Anfang stehen, insbesondere in der Arbeitswelt hat sie bis jetzt nicht stattgefunden, da scheint es dringlich zu sein. Viele Menschen haben keine Chance, in einen normalen Arbeitsprozess einzusteigen, obwohl sie ihre Fähigkeiten gut einbringen könnten in den Firmen.

Erster Arbeitsmarkt

Ute Vogt (SPD): „Viele Menschen haben keine Chance in einen normalen Arbeitsprozess einzusteigen, obwohl sie ihre Fähigkeiten gut einbringen könnten.“ Cem Özdemir (Grüne) fügte hinzu, „man muss den Anspruch haben, dass jeder Mensch alle Chancen der Entwicklung hat.“ Das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf, so Dr. Stefan Kaufmann (CDU): „Das müssen wir parteiübergreifend angehen.“

Leistungsgesetz zur Teilhabe

Einigkeit herrschte bei den Anwesenden darin, dass ein Leistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung, herausgelöst aus der Sozialhilfe, in der kommenden Legislaturperiode ausgearbeitet werden soll. Die Leistungen zur Teilhabe sollen unabhängig vom Vermögen der Betroffenen erfolgen. Özdemir: „Kein Mensch darf gezwungen werden, in einem Heim zu leben, nur weil der Staat das für zumutbar hält“.

Politik hautnah: Podiumsdiskussion ohne Podium in Stuttgart (Foto: ZsL)

Politik hautnah: Podiumsdiskussion ohne Podium in Stuttgart (Foto: ZsL)

Gebärdensprachdolmetscher

Wie kann man die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen erleichtern? Vogt: „Wenn man Inklusion will, muss jeder mitdiskutieren können.“ Deshalb pocht sie auf das Recht zur Teilhabe, wodurch das Recht auf Gebärdensprache geregelt werden könnte. Christina Frank (Linke): „Mein Vorschlag wäre, dass wir es bei den Betriebsärzten ansiedeln, um die Teilhabe im Arbeitsleben zu verbessern“.

Stuttgart 21

Den VertreterInnen von CDU, SPD und FDP ist wichtig, dass man der Bahn bei der Umsetzung der Barrierefreiheit auf die Finger schaue. Özdemir zeigte sich skeptisch – er sorge sich wegen der geringen Bahnsteigbreite: „Wie es für Menschen mit Behinderung im Berufsverkehr funktionieren soll, dafür reicht meine Phantasie ehrlich gesagt gar nicht aus.“ Wichtig sei außerdem, dass die Ergebnisse der Schlichtung bei der Umsetzung des Projekts berücksichtigt werden.

Ausführliches Protokoll (PDF) zur Podiumsdiskussion: www.zsl-stuttgart.de

(RP/PM/ZsL, kleine Fotos Politiker: die jeweiligen Parteien)

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