Bayern muss Privatschulen für Inklusion nicht zusätzlich bezahlen

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, nachdem ein privates Gymnasium mehrfach Zuschüsse für behinderte Schüler verlangt hatte.

Staatswappen von Bayern.

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Der Freistaat muss an Privatschulen kein zusätzliches Geld für die Betreuung von behinderten Schülern zahlen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Schulträger eines staatlich anerkannten privaten Gymnasiums hatte mehrfach höhere Zuschüsse vom Staat für behinderte Schüler verlangt. Da diese Zuschüsse abgelehnt wurden, erhob die Privatschule eine Popularklage. Diese wurde nun von den Verfassungsrichtern abgewiesen (Az.: Vf. 1-VII-16).

Nach dem Schulfinanzierungsgesetz zahlt der Staat an die privaten Schulen Pauschalen, die nach der Schüler-Lehrer-Relation und nach der Schulgröße berechnet werden. Das klagende Privatgymnasium wollte darüber hinaus weitere Mittel für die Inklusion und berief sich dafür auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention.

Für Extra-Zahlungen sahen die Richter aber keinen Anlass. Der Staat dürfe die Zuschüsse für Privatschulen grundsätzlich zur Vereinfachung pauschalieren, meinten sie. Eine wie in der Klage geforderte Sonderberechnung widerspräche diesem Ziel. Der Verfassungsgerichtshof wies zudem darauf hin, dass mobile sonderpädagogische Dienste den Privatschulen zur teilweisen Abdeckung eines Mehrbedarfs zur Verfügung stehen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Privatschulwesen durch die alle Schulen betreffende Aufgabe der Inklusion in seiner Existenz gefährdet wäre, betonte das Gericht.

(dpa/lby)

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