Bayern-SPD startet Internet-Kampagne für barrierefreie Bauten

Die Partei will User mobilisieren – und Druck auf Seehofer machen, der viel versprochen hat.

Die SPD setzt für ihre Kampagne auf das Internet, hier ein Screenshot.

Die SPD setzt für ihre Kampagne auf das Internet, hier ein Screenshot.

Politische Mobilisierung über das Internet ist bislang die Domäne von Bürgerinitiativen und Protestbewegungen. Davon lernt die bayerische SPD. Sie startet eine landesweite Kampagne für barrierefreie Bauten in Bayern. Erstmals will sie dabei mit Hilfe des Internets Druck auf die Staatsregierung aufbauen und ruft Bürger auf, Fotos nicht barrierefreier Bauten auf die Webseite der Kampagne hochzuladen. „Melden Sie einen Ort mit Barriere“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen am Dienstag in München. Allerdings kann nicht jeder posten, was er will: Die SPD will die Beiträge „verifizieren“, bevor sie für die Allgemeinheit sichtbar werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach der Landtagswahl 2013 versprochen, ganz Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu machen – allerdings ohne zu sagen, wer die Kosten übernehmen soll (ROLLINGPLANET berichtete: Seehofer hat uns verarscht: Versprochene Barrierefreiheit gilt nicht für ganz Bayern). „Es sind noch achteinhalb Jahre, und passiert ist bislang noch überhaupt nichts“, kritisierte SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann.

SPD entdeckt das Thema Barrierefreiheit

Mittlerweile hat die Staatsregierung klar gemacht, dass sie vor allem die Deutsche Bahn und die Kommunen in der Pflicht sieht. Die SPD will die Barrierefreiheit nun zum größeren Thema machen. An diesem Samstag gibt es eigens dazu einen kleinen Landesparteitag im Münchner Vorort Unterschleißheim. Die Resonanz sei „enorm“, sagte Generalsekretärin Kohnen. ROLLINGPLANET-Informationen zufolge wird auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele erscheinen.

„Wir müssen feststellen, die Staatsregierung tut sich allein mit der Bestandsaufnahme schwer“, sagte Waldmann. Es gebe keine Daten, wie viele staatliche Gebäude bereits barrierefrei seien und wie viele noch umgebaut werden müssten. „Letztlich kann die Staatsregierung keinen Zeitpunkt nennen, an dem alle Gebäude barrierefrei sein werden.“

Kampagnenseite: bayernbarrierefrei.de

(RP/dpa/lby)

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