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Bayerns Landtagspräsidentin Stamm fordert Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern mahnt an, endlich die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen.

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Foto:  Inga Kjer/dpa)

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Foto: Inga Kjer/dpa)

Landtagspräsidentin Barbara Stamm steht weiterhin an der Spitze der Lebenshilfe Bayern. Bei der Landesversammlung des Behinderten-Dachverbandes wurde die CSU-Politikerin am Samstag – wie erwartet – einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Stamm leitet den Verband seit 2001. Die Lebenshilfe Bayern setzt sich als Dachverband von mehr als 160 Lebenshilfe-Gruppen für die Interessen von sogenannten geistig Behinderten und deren Familien ein.

In ihrem Rechenschaftsbericht forderte Stamm, die Finanzierung von Leistungen für Behinderte auf eine neue Grundlage zu stellen. Die sogenannte Eingliederungshilfe müsse endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst und weiterentwickelt werden, sagte die neu gewählt Verbandsvorsitzende. Sie hoffe, dass die neue Bundesregierung das von Behindertenverbänden schon lange geforderte Bundesleistungsgesetz endlich verwirkliche.

Zugleich warnte Stamm davor, die finanzielle Neuordnung der Behindertenleistungen zu Einsparungen zum Nachteil der Betroffenen zu missbrauchen. Das Bundesleistungsgesetz müsse passgenauere Hilfen ermöglichen. Behinderte müssten etwa bei der Unterbringung zwischen verschiedenen Angeboten wählen können, forderte sie.

(dpa)

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